RW0000895 – OLG Wien Rechtssatz

…Prozessgegners erfordern können. Dem Prozessgegner muss daher bei sonstiger Nichtigkeitssanktion die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu einem nach Prozessbeginn eingebrachten Verfahrenshilfeantrag zu äußern (RIS-Justiz RW0000895; OLG Wien 13 R 27/19i, OLG Wien 2 R 71/21g, 11 R 135/21k, 16 R 32/22a; LG St…

…belastet den die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschluss mit einer Nichtigkeit nach §§ 514 Abs 2, 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RW0000895; ihm folgend zB 3 R 50/20z; 2 R 170/22t; 33 R 40/23d [alle unveröffentlicht]). 3. Über…

…stets die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich zu einem nach Prozessbeginn eingebrachten Verfahrenshilfeantrag zu äußern (ebenso die mittlerweile gefestigte Judikatur des OLG Wien: RIS-Justiz RW0000895; jüngst zB OLG Wien 13 R 27/19i; anders noch WR 574 = 610, wonach die unterbliebene Beiziehung des Prozessgegners einen Verfahrensmangel bilden könne…

…Rechtsprechung die Notwendigkeit einer Anhörung der Gegenpartei vor der Beschlussfassung über die Verfahrenshilfe bejaht, bezieht sich dies nur auf Verfahrenshilfeanträge in einem bereits streitanhängigen Verfahren (RW0000895; RL0000045) . Die Rekurswerberin macht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, der Antragsteller sei laut dem Vermögensbekenntnis Pensionist, habe aber keine Angaben zu seinem Pensionseinkommen gemacht, was…

…in einem bereits streitanhängigen Verfahren vor der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist, existiert unterschiedliche Judikatur zweitinstanzlicher Gerichte. Das Oberlandesgericht Wien (RW0000895) vertritt in mittlerweile ständiger Rechtsprechung die Auffassung, Art 6 MRK erfordere die Beiziehung des Prozessgegners auch im erstinstanzlichen Verfahren, da der Rekurs gegen die Bewilligung…