113Ds11/17a – OLG Linz Entscheidung

Im Revisionsbericht des Bezirksgerichtes ***** 2007 wird bemängelt, dass er zum Teil die gebotene Sorgfalt und eine straffe Verhandlungsführung nicht einhalte und darüber hinaus im Umfang mit Parteien teils die nötige Einfühlsamkeit und Distanz vermissen lasse.

Im Revisionsbericht des Bezirksgerichtes ***** 2013 wird ***** in Bezug auf seine Zivilabteilung eine rasche, effiziente und rückstandsfreie Arbeitsweise zugeschrieben. Auch in Strafsachen sei er bemüht, sehr effizient und zielstrebig zu arbeiten. Er sei auf die Verhandlungen, die er ruhig und sachlich leite, sehr gut vorbereitet. Die mündlich verkündeten Entscheidungen seien gut begründet. In Bezug auf sein Verhalten gegenüber den Parteien wird keine Kritik geübt.

Abgesehen von den auszugsweise zitierten Dienstbeschreibungen und Revisionsberichten gab es keine Beanstandungen an der Arbeitsweise und am Verhalten von *****. Die Beschreibungen lauten allesamt auf sehr gut bis ausgezeichnet und loben die effiziente und routinierte Arbeitsweise.

Disziplinarrechtlich wurde ***** dreimal auffällig.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Disziplinargericht für Richter vom 22. Mai 2007 wurde zu Ds ***** über ***** wegen Verletzung der Amts- und Standespflichten und Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 101 Abs 1 zweiter Satz RDG [alt] gemäß § 121 Abs 1 iVm § 103 Abs 1 lit a RDG [alt] die Ordnungsstrafe der Ermahnung verhängt, weil er am 16. Mai 2006 im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichts ***** nach Vernehmung der Beschuldigten und eines Zeugen die Hauptverhandlung beendet hatte, ohne das Beweisverfahren ordnungsgemäß geschlossen zu haben, und damit auch der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen hatte, Schlussanträge zu stellen. Er hatte es auch unterlassen, formell einen Freispruch zu fällen, sondern anstatt dessen den Verhandlungssaal mit den Worten „So, das war‘s“ und zum Protokollführer gewandt „In das Protokoll schreiben Sie das übliche Blabla“ verlassen, wodurch er wissentlich Verfahrensvorschriften missachtet hatte.

Das Disziplinargericht stellte unter anderem aufgrund der eigenen Angaben des Disziplinarbeschuldigten weiters fest, dass es bereits mehrfach zu solcherart beendeten Verfahren gekommen war, da ***** mit dem Bezirksanwalt, mit dem er üblicherweise verhandelte, die Übung entwickelt hatte, das Verfahren „auf gekürzte Weise“ zu beenden, um es dem Bezirksanwalt zu ersparen, noch Schlussanträge stellen zu müssen, von denen klar war, dass ihnen keine Folge gegeben werden könne. Der Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen dieses Erkenntnis wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. November 2007 nicht Folge gegeben.

Am 11. Dezember 2012, rechtskräftig seit 29. Jänner 2013 erkannte das Oberlandesgericht Linz als Disziplinargericht für Richter zu Ds ***** ***** der Verletzung seiner Amts- und Standespflichten und damit eines Vergehens nach § 104 Abs 1 lit a RStDG schuldig und es verhängte über ihn nach der zitierten Gesetzesstelle die Disziplinarstrafe des Verweises.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass *****

1. Anfang September 2009 im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichts ***** den Akt nach Erhebung eines Strafantrags durch die Bezirksanwältin unter Verwendung der dafür vorgesehenen Stampiglie zur Einsicht und Antragstellung zurückgesandt hatte, wobei er handschriftlich hinzugefügt hatte, „Wohl nicht ernst gemeint?“;

2. Anfang November 2009 in der Begründung der Ausfertigung des Urteils im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichts *****, nachdem er bei der in diesem Verfahren verhängten Geldstrafe die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 den Mindestsatz unterschreitend mit EUR 3,00 bestimmt hatte, ausgeführt hatte, ihm sei dieser Irrtum unterlaufen, weil dem Gericht keine dem derzeitigen Gesetzesstand entsprechende Ausfertigung des Strafgesetzbuches zur Verfügung gestanden sei;

3. am 10. November 2009 in der Hauptverhandlung in dem zu ***** BAZ ***** der Staatsanwaltschaft ***** korrespondierendem Verfahren der als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft anwesende Rechtspraktikantin, nachdem diese auf die Frage des Disziplinarverdächtigen nach einer Äußerung zu einer allfälligen Delegierung des Verfahrens geantwortet hatte, dazu keine Erklärung abzugeben, gefragt hatte, ob sie heute ihren Sachwalterschaftsbescheid vergessen habe, und

4. am 1. Februar 2011 im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichtes ***** in dem im Bewilligungsbogen enthaltenen, am 27. Jänner 2011 gefassten Beschluss „Das Verfahren bleibt vorläufig eingestellt“ das Wort „bleibt“ durchgestrichen und durch den Passus „wird neuerlich“ ersetzt hatte.

Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Disziplinargericht für Richter vom 6. Juli 2018 wurde zu ***** Ds ***** ausgesprochen, dass ***** ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG begangen hat, wobei gemäß § 101 Abs 3 RStDG von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wurde. Er hatte die ihn gemäß § 57 Abs 3 RStDG treffende Pflicht, wonach Richter sich in und außer Dienst so zu verhalten haben, dass das Vertrauen in die Rechtspflege und somit das Ansehen ihres Berufsstandes nicht gefährdet wird, dadurch verletzt, dass er am 3. Februar 2015 im Zuge des Verfahrens ***** U ***** des Bezirksgerichtes ***** eine Privatbeteiligte in deren Abwesenheit, jedoch in Anwesenheit des Bezirksanwaltes und eines Rechtspraktikanten als „Kampflesbe“ bezeichnet hatte.

Das monatliche Nettoeinkommen von *****, das er 14mal jährlich bezieht, beläuft sich auf ca. EUR 3.700,00. Er ist Eigentümer einer ca. ***** m² großen Wohnung an der Adresse *****, *****, der eine ***** m²große Terrasse baulich angeschlossen ist. In seinem Eigentum steht zudem ein PKW *****, Baujahr *****, mit einem Wert von ca. EUR 12.000,00. Er hat Ersparnisse und übriges Vermögen von ca. EUR 80.000,00. Er hat keine Schulden, keine Sorgepflichten und keine gerichtlichen Vorstrafen.

Mit Urteil des Landesgerichtes ***** als Schöffengericht vom 24. November 2017 wurde ***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 302 Abs 1 StGB in Anwendung der §§ 28 (Abs 1) und 37 (Abs 1) StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen, sowie gemäß § 389 Abs 2 StPO zum Ersatz der sich auf den Schuldspruch beziehenden Kosten des Strafverfahrens verurteilt, wobei die Höhe des einzelnen Tagessatzes gemäß § 19 Abs 2 StGB mit EUR 50,00 bestimmt wurde. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat ***** in Innsbruck als Richter des Bezirksgerichtes *****, sohin als Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB), seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, und zwar am 5. Mai 2015 im Verfahren ***** U *****, am 16. Juli 2015 im Verfahren ***** U ***** und am 23. April 2015 im Verfahren ***** U ***** mit dem Vorsatz, dadurch den jeweiligen Angeklagten und die Staatsanwaltschaft ***** als Verfahrensbeteiligte sowie die Republik Österreich an ihrem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK unter Beteiligung des Angeklagten und auf eine unmittelbare gerichtliche Beweisaufnahme in einer mündlichen Hauptverhandlung (vgl Art 90 Abs 1 B-VG) zu schädigen, indem er ohne die in § 127 StPO vorgesehenen Voraussetzungen in Abwesenheit der Angeklagten verhandelte und Zeugenaussagen unter Verletzung der Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO verlas.

Mit Urteil des Oberlandesgerichtes ***** vom 11. Dezember 2018 wurde der Strafausspruch dahin abgeändert, dass in Anwendung des § 43a Abs 1 StGB ein Drittel der Geldstrafe, also 120 Tagessätze, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen und die Höhe des Tagessatzes auf EUR 80,00 angehoben wurde.

Im Verfahren ***** U ***** wurde dem Beschuldigten ***** vorgeworfen, er habe am 26. September 2013 im ÖBB-Zug (von Innsbruck nach Osttirol fahrend) in einem Zugabteil vor ***** onaniert und auch seinen Penis entblößt. In der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2014 versuchte der Disziplinarbeschuldigte als verhandlungsführender Richter den als Zeugen vorgeladenen Freund des wegen Krankheit nicht erschienen Opfers dazu zu überreden, das Opfer dazu zu bewegen, „für ein Eis oder für ein Glas Glühwein“ die von dieser erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung im Sinne des § 92 StPO zurückzuziehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Vorgehen des Angeklagten von der Intention getragen war, im Hinblick auf seine Einschätzung, es werde aufgrund der Beweislage, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass das Opfer erst sehr spät Anzeige erstattet hatte, voraussichtlich mit einem Freispruch vorzugehen sei, auf eine für das Opfer gesichtswahrende Exit-Strategie abzielte. Für die in der Hauptverhandlung Anwesenden und das Opfer war diese Äußerung jedoch geeignet, als unpassend und letztlich als Verhöhnung des Opfers empfunden zu werden. Der Disziplinarbeschuldigte haßt Verfahren nach § 218 StGB.

Dem Verfahren ***** C ***** lag eine am 13. November 2013 eingebrachte Besitzstörungsklage zugrunde. Nachdem der Disziplinarbeschuldigte am 12. Dezember 2013 eine einstweilige Verfügung bewilligt hatte, wurde die erste Verhandlung am 6. März 2014 durchgeführt. Die nächste Verhandlung, ein Ortsaugenschein, fand am 27. August 2014 statt. Drei- bis viermonatige Ausschreibungsfristen waren beim Disziplinarbeschuldigten damals normal. Im Juni hat der Disziplinarbeschuldigte üblicherweise seinen Haupturlaub genommen. Da im Protokoll über den Ortsaugenschein die Angaben des Zeugen ***** nicht aufschienen, wurde ein Berichtigungsantrag gestellt. Über diesen entschied der Disziplinarbeschuldigte nicht. Dies zum einen, weil die Angaben dieses Zeugen, welche vor Ort auf einem Diktiergerät aufgenommen worden waren, auf der Aufnahme nicht enthalten und daher nicht wiederherstellbar waren, und zum anderen, weil der Disziplinarbeschuldigte plante, den Zeugen bei einer nachfolgenden Verhandlung zu vernehmen. Zu ***** Cg ***** des Landesgerichtes ***** behing ein Verfahren zwischen dem Beklagten des erwähnten Besitzstörungsverfahrens als dortigem Kläger und der Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Besitzstörungsverfahrens als Beklagte. Gemessen am Streitgegenstand war das landesgerichtliche Verfahren für das Besitzstörungsverfahren nicht präjudiziell. Der Disziplinarbeschuldigte unterbrach am 5. Jänner 2016 das Besitzstörungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ***** Cg***** des Landesgerichtes *****. Dies tat er, weil er damit rechnete, dass - wie es in der Folge auch tatsächlich geschah - es bei der für Ende Jänner 2016 im Verfahren ***** Cg ***** anberaumten Verhandlung zu einem Vergleich kommen werde, welcher auch den Gegenstand des Besitzstörungsverfahrens umfasst. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Disziplinarbeschuldigten vom Landesgerichtspräsidium empfohlen worden war, mit Unterbrechung vorzugehen.

Im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichtes ***** fand am 9. April 2015 die Hauptverhandlung statt. Der Angeklagte war ebenso wie ein zu vernehmender Zeuge nicht der deutschen Sprache mächtig. Vielmehr war die Kommunikation in englischer Sprache zu führen. Der Disziplinarbeschuldigte wies als verhandlungsführender Richter den auf die Beiziehung eines Dolmetscher für die englische Sprache abzielenden Antrag des Anklagevertreters ab und führte selbst Simultanübersetzungen in die deutsche Sprache durch.

Im Verfahren ***** U ***** fand am 27. Oktober 2015 die Hauptverhandlung statt. Auch in diesem Verfahren war der Angeklagte der englischen, nicht aber der deutschen Sprache mächtig. Der Disziplinarbeschuldigte wies einen eingangs der Hauptverhandlung vom Anklagevertreter gestellten Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers für die englische Sprache ab. Er führte die Übersetzungen selbst durch.

Der Disziplinarbeschuldigte hat seit 1980 immer selbst als Englisch-Dolmetscher fungiert, wenn es die mangelnden Sprachkenntnisse der Parteien erfordert hatten. Überdies fungierte er gleichsam als „Hausdolmetscher“. Die schon viele Jahre zuvor erfolgte Änderung der Gesetzeslage, wonach ein entsprechender Dolmetscher auch dann beizuziehen ist, wenn der verhandlungsführende Richter über entsprechende Sprachkenntnisse verfügt, waren ihm entgangen. Auf die gesetzliche Grundlage seines Antrages hatte der Bezirksanwalt jeweils nicht verwiesen.

Der Disziplinarbeschuldigte führte das Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichtes *****. In der Hauptverhandlung am 12. November 2013, zu der sich weder der Angeklagte noch der Zeuge ***** eingefunden hatten, wurde „die Anzeige ON 2“ - und damit auch das darin enthaltene Protokoll über die Vernehmung des genannten Zeugen im Ermittlungsverfahren - ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Gesetzesstelle verlesen und schließlich der Angeklagte schuldig erkannt. Mit Urteil vom 17. Juni 2014 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Verlesung des erwähnten Protokolls § 252 Abs 1 StPO iVm § 458 zweiter Satz StPO verletzt. Gleichzeitig hob er das erwähnte Urteil vom 12. November 2013 sowie einen gleichzeitig mit diesem gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 4 und Abs 6 StPO gefassten Beschluss auf.

Am 5. Mai 2015 fand im Verfahren ***** U *****, am 16. Juli 2015 im Verfahren ***** U ***** und am 23. April 2015 im Verfahren ***** U ***** je des Bezirksgerichtes ***** die Hauptverhandlung statt. Auch in diesen Verfahren verhandelte der Disziplinarbeschuldigte ohne Vorliegen der in § 427 StPO vorgesehenen Voraussetzungen in Abwesenheit des Angeklagten und er verlas Zeugenaussagen unter Verletzung der Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO, wobei er im Verfahren ***** U ***** nach Abweisung des Antrages des Bezirksanwaltes auf Einvernehmung zweier Zeugen von diesem den Hinweis erhalten hatte, dass diese Zeugenaussagen nicht verlesen werden dürfen.

Im erwähnten Verfahren ***** U ***** wurde die Anmeldung eines Rechtsmittels sowohl vom Disziplinarbeschuldigten als auch von der Kanzlei übersehen, dementsprechend irrig eine Endverfügung erlassen und in der Folge die Strafvollzugsanordnung abgefertigt.

Im erwähnten Verfahren ***** U ***** erfolgte die Zustellung des Abwesenheitsurteils mit internationalem Rückschein nach Rumänien. Das Poststück wurde nicht behoben und kam mit vielen Stempeln versehen zurück. Das Datum der Rechtskraft wurde irrtümlich statt mit 10. Oktober 2015 mit 10. August 2015 und damit bereits einen Tag vor der ersten Zustellverfügung festgestellt.

Im Zusammenhang mit der Aktenführung ging es dem Disziplinarbeschuldigten immer darum, den Akt möglichst dünn zu halten. Dementsprechend hatte er der Kanzlei die Anweisungen gegeben, ZMR-Anfragen gar nicht einzujournalisieren. Sein Plan war immer, den entscheidenden Inhalt einer solchen Anfrage im Protokoll festzuhalten, sodass man danach die Auskunft wegwerfen kann.

Im Verfahren ***** U ***** veranlasste der Disziplinarbeschuldigte, dass der Schriftführer die einjournalisierte ZMR-Anfrage in den Papierkorb entsorgte.

Im Verfahren ***** C ***** des Bezirksgerichtes ***** fasste der Disziplinarbeschuldigte am 29. Oktober 2015 den Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ***** MSch *****. Mit Beschluss des LG ***** vom 1. April 2016 wurde dieser Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Unterbrechungsgrund aufgetragen. Der Disziplinarbeschuldigte setzte in der Folge keine entsprechenden Verfahrensschritte, sondern kalendierte den Akt mit Blick auf die (ausstehende) Rechtskraft im erwähnten MSch-Verfahren mit 5. Juni 2016. Weiters entsprach er weder einem am 29. April 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag noch legte er diesen dem übergeordneten Gericht vor. Der Disziplinarbeschuldigte setzte die Anordnung des Landesgerichtes ***** nicht um, weil er vermeiden wollte, dass die in seinem Verfahren zu treffende Entscheidung nicht in Einklang zu jener im MSch-Verfahren steht. Möglich ist, dass der Disziplinarbeschuldigte die Einbringung des Fristsetzungsantrages übersehen hat. Es kann auch sein, dass er ihn zwar wahrgenommen hat, er sich aber der Tragweite eines solchen nicht bewusst gewesen ist.

Im Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichtes ***** brachte die Staatsanwaltschaft ***** - nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 3 SMG - am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen ***** wegen eines als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteilten Verhaltens ein. Mit Beschluss vom 20. Jänner 2011 stellte der Disziplinarbeschuldigte nach Anhörung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §§ 35, 37 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren „bei amtsärztlichen Kontrollen alle sechs Monate“ vorläufig ein. Dieser Beschluss enthält weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Der Disziplinarbeschuldigte unterließ es zudem auch, den Beschluss schriftlich auszufertigen und die Zustellung einer Ausfertigung an die Staatsanwaltschaft anzuordnen. Der Angeklagte wurde über den Inhalt des Beschlusses lediglich mit einer formlosen „Mitteilung des Gerichts“ verständigt. Am 1. Dezember 2011 fasste der Disziplinarbeschuldigte den Beschluss „auf Fortsetzung des Verfahrens“; auch dieser - weder begründete noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Beschluss wurde nicht ausgefertigt und weder an den Angeklagten noch an die Staatsanwaltschaft zugestellt. In der Hauptverhandlung am 16. Februar 2012 fasste der Disziplinarbeschuldigte den Beschluss „auf neuerliche Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren, verbunden mit der Weisung „amtsärztlicher Kontrollen alle 12 Monate“. Auch dieser - in der Hauptverhandlung verkündete - Beschluss erfolgte ohne Angabe einer Gesetzesstelle und enthielt weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung; ebenso unterblieb eine entsprechende Ausfertigung und demgemäß auch eine Zustellung an die (zur Beschwerde berechtigte) Staatsanwaltschaft. Am 6. März 2014 fasste der Disziplinarbeschuldigte (erneut) einen „Beschluss auf Fortsetzung“, welcher jedoch weder eine allenfalls bezughabende Gesetzesstelle nennt noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung enthält; auch wurde der Beschluss nicht ausgefertigt und unterblieb demgemäß auch seine Zustellung an den Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.

Zur Frage, ob der Disziplinarbeschuldigte in dem Verfahren ***** U ***** die ihm angelastete Äußerung abgegeben hat, liegen übereinstimmende Verfahrensergebnisse vor. Die festgestellte Wirkung dieser Äußerung ergibt sich daraus, dass das Opfer *****, welches bereits vor Anklageerhebung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hatte, in der Hauptverhandlung vom 1. April 2014 klargestellt hatte, dies im Hinblick auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten aufrecht erhalten zu wollen. Gut nachvollziehbar schilderte *****, der Lebensgefährte von *****, die Wirkung der Äußerung des Disziplinarbeschuldigten („surreal“, „unpassend“; S 28f in ON 66 in 24 Hv 54/17f des Landesgerichtes *****). Die nicht auszuschließende Intention seiner Äußerung ergibt sich aus der diesbezüglichen Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten, seine Einstellung zu Verfahren nach § 218 StGB aus seiner diesbezüglichen Erklärung gegenüber der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Innsbruck.

Zu allen weiteren Feststellungen liegen übereinstimmende Verfahrensergebnisse vor, welche sich insbesondere auch mit den diesbezüglichen Angaben des Disziplinarbeschuldigten decken.

Jedenfalls mit Blick darauf, dass beim Disziplinarbeschuldigten schon im Revisionsbericht des Jahres 2007 bemängelt worden war, dass er zum Teil die gebotene Sorgfalt nicht einhalte, sind die verfrühte Aufforderung zum Strafantritt und die ebensolche Bestätigung der Rechtskraft des Urteils in den Verfahren ***** U ***** und ***** U ***** ebenso als Mangel an Gewissenhaftigkeit bei der Erfüllung der Pflichten des Amtes zu werten. Gleiches gilt für die Veranlassung der Entsorgung einer im Verfahren ***** U ***** einjournalisierten ZMR-Anfrage.

Indem der Disziplinarbeschuldigte den im Verfahren ***** C ***** vom Landesgericht ***** erteilten Auftrag nicht erfüllte, hat er neuerlich ein Verhalten gesetzt, durch welches zum einen das Vertrauen in die Rechtspflege gefährdet wurde und das zum anderen einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverbrüchlichen Beachtung der Rechtsordnung darstellt. Mit Blick darauf, dass diese Anordnung keinen Spielraum offen ließ, vermag an diesem Ergebnis die Intention des Disziplinarbeschuldigten, eine Diskrepanz der in seinem Verfahren zu treffenden zur Entscheidung zu jener im MSch-Verfahren zu vermeiden, nichts zu ändern.

Da der Umstand, dass der Disziplinarbeschuldigte im letztgenannten Verfahren dem eingebrachten Fristsetzungsantrag weder entsprochen hat noch diesen dem übergeordneten Gericht vorgelegt hat, entweder darauf zurückzuführen ist, dass er die Einbringung des Fristsetzungsantrages übersehen hat, oder darauf, dass er ihn zwar wahrgenommen hat, er sich aber der Tragweite eines solchen nicht bewusst gewesen ist, ist in diesem Verhalten zum einen eines zu erblicken, durch welches das Vertrauen in die Rechtspflege gefährdet wird, und zum anderen liegt darin ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Amtserfüllung.

In den gesetzeswidrigen Vorgehensweisen im Verfahren ***** U ***** hinwieder ist ebenso ein Verhalten zu erblicken, durch welches das Vertrauen in die Rechtspflege gefährdet werden kann. Darüber hinaus zeigt es einen Wissensmangel auf.

Die dargestellten wiederholten und mehrschichtigen Verstöße gegen die in § 57 Abs 1 normierten Pflichten des Richters zur ordnungsgemäßen Dienstleistung stellen ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG dar.

Bei der Strafzumessung war das nahezu umfassende Geständnis und die - ohne allerdings einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK zu bewirken - auf die gesetzlich vorgesehene Unterbrechung des Disziplinarverfahrens während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens zurückzuführende unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer mildernd.

Erschwerend wog zum einen die Faktenhäufung - deren Berücksichtigung stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, übersteigt doch die Wiederholung der Pflichtverletzungen das für eine Qualifikation von Dienstvergehen erforderliche Maß deutlich (RIS-Justiz RS0072703 [T1]) - über einen längeren Zeitraum und zum anderen der erwähnte Verweis.

Mit Blick auf die vorliegenden Erschwerungsgründe, wobei darüber hinaus auch die erwähnte Ermahnung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden kann, kann mit der niedrigstschwelligsten Disziplinarstrafe, einem Verweis, nicht mehr das Auslangen gefunden werden, sondern ist eine Geldstrafe zu verhängen. Die für die Wahl dieser Disziplinarstrafenart genannten Gründe stehen auch einer Ausmittlung mit dem niedrigsten Ausmaß, einem einzigen Monatsbezug, entgegen. Bei der Auslotung des Gewichts des Vorwurfes, im Verfahren ***** C ***** zu Unrecht einen Unterbrechungsbeschluss gefasst zu haben, ist zum einen zu berücksichtigen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dem Disziplinarbeschuldigten sei vom Landesgerichtspräsidium ein solches Vorgehen empfohlen worden, und zum anderen, dass es wenige Wochen nach der Unterbrechung entsprechend der Erwartung des Disziplinarbeschuldigten zu einer Beendigung des Cg-Verfahrens durch einen Vergleich gekommen ist, welcher auch das bezirksgerichtliche Verfahren umfasst hat. In spezialpräventiver Hinsicht hinwieder ist zu bedenken, dass ein Teil der Vorwürfe die dargestellten strafrechtlichen Konsequenzen hatte und der Disziplinarbeschuldigte sich bereits im Ruhestand befindet. Alles in allem ist die Geldstrafe mit zwei (Brutto-)Monatsbezügen festzulegen.

Die Entscheidung über die Kosten des Disziplinarverfahrens gründet auf § 137 Abs 2 RStDG und berücksichtigt die Einkommensverhältnisse des Disziplinarbeschuldigten und den Verfahrensumfang.