12Rs124/06a – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Richter Dr. Elisabeth Nagele als Vorsitzende, Dr. Klaus Henhofer und Dr. Bernhard Prommegger in der Sozialrechtssache der Klägerin G***** ST*****, ***** vertreten durch Dr. Markus Brandt, Rechtsanwalt in Schärding, gegen die Beklagte A***** Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, vertreten durch Mag. Franz Hörschlager, Landesstelle Linz, und den Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten M***** K*****, ***** vertreten durch Dr. Alfred Hawel und Dr. Ernst Eypeltauer, Rechtsanwälte in Linz, wegen Integritätsabgeltung über den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 21.6.2006, 17 Cgs 176/05v-31, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin ist schuldig, dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen die mit € 1.096,38 (davon € 182,73 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Für die Folgen ihres Arbeitsunfalles vom 2.9.2003 begehrt die Klägerin im führenden Verfahren 17 Cgs 176/05v die Gewährung einer Integritätsabgeltung und in den damit verbundenen Verfahren 17 Cgs 177/05s, 17 Cgs 216/05a und 17 Cgs 39/06y die Zahlung einer Versehrtenrente. Nach den Klagsbehauptungen habe sich der Arbeitsunfall deshalb ereignet, weil der Arbeitgeber (Nebenintervenient) den Einschaltknopf der Brotteigschneidmaschine in seiner Bäckerei betätigt habe, obwohl die im Betrieb beschäftige Klägerin gerade mit der Reinigung dieser Maschine befasst gewesen sei. Der Arbeitgeber habe dabei Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlässig außer Acht gelassen.

Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und bestreitet die Anspruchsvoraussetzungen für die geltend gemachte Integritätsabgeltung, weil der Arbeitsunfall nicht im Zusammenhang mit der grob fahrlässigen Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht worden sei. Außerdem gebühre der Klägerin keine höhere als die bescheidmäßig zuerkannte Versehrtenrente.

Mit Schriftsatz vom 16.6.2006 (ON 21) erklärte der Arbeitgeber seinen Beitritt als Nebenintervenient und begründete das rechtliche Interesse daran mit Regressansprüchen der Beklagten sowohl hinsichtlich der Integritätsabgeltung als auch der Versehrtenrente, sollte die Klägerin im führenden Verfahren obsiegen. Die Klägerin beantragte eingangs der Streitverhandlung am 21.6.2006 (ON 22) die Zurückweisung der Nebenintervention, weil die Integritätsabgeltung gemäß § 334 Abs 1 letzter Satz ASVG vom Regress ausgeschlossen sei und bezüglich der anderen (regressfähigen) Leistungen schon deshalb kein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten bestehe, weil im konkreten Verfahren gar nicht zu klären sei, wer im Einzelnen den Arbeitsunfall zu vertreten habe; entscheidend sei lediglich, dass in dem vom Arbeitgeber zu vertretenden oder ihm zuzurechnenden Bereich Arbeitnehmerschutzvorschriften verletzt worden seien. Das Erstgericht hat den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention mit dem angefochtenen Beschluss abgewiesen, weil ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei auch dann zu bejahen sei, wenn sich die Entscheidung bloß mittelbar auf die privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse des Nebenintervenienten auswirke. Ein drohender Regress sei dabei ein geradezu typischer Fall für den Beitritt als Nebenintervenient. Zwar sei die Integritätsabgeltung vom Regress ausgenommen, jedoch unterliege der Arbeitgeber bezüglich aller übrigen Leistungen dem uneingeschränkten Regressrecht des Unfallversicherungsträgers. Auch wenn es zur Erlangung der Integritätsabgeltung grundsätzlich nicht auf ein grobes Verschulden des Arbeitgebers selbst ankomme, gehe es im vorliegenden Verfahren gerade um dieses Verschulden, weil der Nebenintervenient den konkreten Arbeitsunfall durch irrtümliche Betätigung der Einschaltvorrichtung selbst verursacht habe. Gegen diesen in der Streitverhandlung am 21.6.2006 vom Vorsitzenden mündlich verkündeten Beschluss richtet sich der vorliegende, noch vor Zustellung der schriftlichen Beschlussausfertigung eingebrachte Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, die Nebenintervention zurückzuweisen. In seiner fristgerecht eingebrachten Rekursbeantwortung beantragt der Nebenintervenient, dem Rekurs keine Folge zu geben, in eventu das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen.

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Gegen die Zulassung des Beitritts des Nebenintervenienten steht auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen kein abgesonderter Rekurs, sondern erst der Rekurs gegen die nächste selbständig anfechtbare Entscheidung zu, meist also gegen die Endentscheidung, auch wenn diese - wie im vorliegenden Fall - unbekämpft bleiben soll (Fucik in Rechberger³ § 18 Rz 6 mwN). Mit der Zustellung des in der Hauptsache ergangenen Urteils an die Klägerin am 13.9.2006 hat demnach für sie die (14-tägige) Rekursfrist zu laufen begonnen. Der am 27.9.2006 zur Post gegebene Rekurs ist demnach rechtzeitig und auch zulässig, weil ein Rechtsmittel grundsätzlich immer schon von dem Zeitpunkt an erhoben werden kann, in dem das Gericht an die bekämpfte Entscheidung iSd § 416 Abs 2 ZPO gebunden ist, auch wenn die schriftliche Ausfertigung - wie hier - noch nicht zugestellt wurde (Kodek in Rechberger³ § 521 Rz 3 mwN).

Gegen die Zulassung der Nebenintervention bringt die Klägerin im Wesentlichen nur vor, dass ein Regress von Leistungen nach § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) ausgeschlossen sei, sodass es an dem für einen Beitritt erforderlichen rechtlichen Interesse mangle. Im vorliegenden Fall werde die Rechtslage des Nebenintervenienten durch das Obsiegen der Hauptpartei weder verbessert noch durch deren Unterliegen verschlechtert. Das vom Nebenintervenienten ins Treffen geführte wirtschaftliche Interesse, möglicherweise einem Regress seitens der Gebietskrankenkasse ausgesetzt zu sein, reiche für eine Zulassung als Nebenintervenient nicht aus.

Diese Ausführungen sind nicht stichhältig, sodass gemäß §§ 526 Abs 3, 500a ZPO auf die zutreffende Entscheidungsbegründung des Erstgerichts verwiesen werden kann. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse hinausgeht (RIS-Justiz RS0035724). Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses nicht streng abzugrenzen, sondern es genügt, wenn der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt oder sich daraus ein rechtlich begründeter Anlass ergibt, das Obsiegen einer der beiden Parteien herbeizuführen. Im Allgemeinen wird ein rechtliches Interesse jedenfalls dann gegeben sein, wenn durch das Obsiegen der Hauptpartei die Rechtslage des Dritten verbessert oder durch deren Unterliegen verschlechtert wird (SSV-NF 13/118 mwN). Ein rechtliches Interesse des Arbeitgebers ist im vorliegenden Fall schon deshalb zu bejahen, weil der Vorwurf der grob fahrlässigen Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften - und damit auch der grob fahrlässigen Verursachung des konkreten Arbeitsunfalles - hier den Arbeitgeber persönlich trifft, sodass er für den Fall des Obsiegens der Klägerin im Rechtsstreit über die Integritätsabgeltung befürchten muss, hinsichtlich aller anderen aus Anlass des gegenständlichen Arbeitsunfalles von der Beklagten oder einem anderen Sozialversicherungsträger erbrachten Leistungen (Versehrtenrente, Unfallheilbehandlung usw.) gemäß § 334 Abs 1 ASVG haftbar gemacht zu werden. Deshalb berührt die Entscheidung in dem hier zu beurteilenden Verfahren jedenfalls mittelbar die Rechtsposition des Arbeitgebers, sodass das Erstgericht zu Recht dessen Nebenintervention zugelassen hat.