RL0000045 – OLG Linz Rechtssatz

…die Notwendigkeit einer Anhörung der Gegenpartei vor der Beschlussfassung über die Verfahrenshilfe bejaht, bezieht sich dies nur auf Verfahrenshilfeanträge in einem bereits streitanhängigen Verfahren (RW0000895; RL0000045) . Die Rekurswerberin macht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, der Antragsteller sei laut dem Vermögensbekenntnis Pensionist, habe aber keine Angaben zu seinem Pensionseinkommen gemacht, was zur…

…räumt dem Antragsgegner nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrages das rechtliche Gehör zum Zweck der besseren Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein (RIS-Justiz RL0000045). Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs gibt jedem durch eine gerichtliche Entscheidung in seinen Rechten Betroffenen das prozessuale Grundrecht, sich in dem zu dieser Entscheidung…

…72 ZPO räumt dem Antragsgegner nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags das rechtliche Gehör zum Zweck der besseren Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein (RL0000045; OLG Wien 11 R 57/19m, 13 R 81/17b, 14 R 147/17s ua). 3.3 Das rechtliche…