4R139/25k – OLG Innsbruck Entscheidung

Schließlich sind auch die Ausführungen des Sachverständigen zum Wert des Fahrzeugs schlüssig und nachvollziehbar. Das erstgerichtliche Verfahren ist mangelfrei.

2. Als aktenwidrig bekämpft die Berufungswerberin den oben zu [1] hervorgehobenen Sachverhalt und begehrt erkennbar eine Abänderung dahingehend, dass sowohl [der Autokonstrukteur] als auch [der Hersteller] einen Entwurf von [der Designfirma] umgesetzt hätten und sich die fertigen Autos glichen, was etwa gleichzeitig geschehen sei und man nicht mehr sagen könne, welche Firma das Design zuerst von [der Designfirma] erhalten habe. Dies ergebe sich aus den Ausführungen des Sachverständigen, aus denen sich die Feststellung des Erstgerichts nicht ableiten lasse. Somit sei eine Preisminderung von EUR 475.000 nicht gerechtfertigt. Es sei ein Bezug [zum Autokonstrukteur] gegeben, es liege kein Mangel vor.

2.1 Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkenn- und behebbar ist (RS0043347). Das ist nicht der Fall, da das Erstgericht Schlüsse aus den Ausführungen des Sachverständigen zur Geschichte des Fahrzeugs gezogen hat, worauf es in der Beweiswürdigung (Seite 12 des Urteils) einging. Abgesehen davon ergäbe sich ausgehend vom Wunschsachverhalt keine andere rechtliche Beurteilung. Die einzige „Verbindung“ [zum Autokonstrukteur] besteht darin, dass beide Firmen Designentwürfe vom selben Zulieferer kauften.

3.1 Mit Beweisrüge bekämpft die Berufungswerberin den Sachverhalt zu [2] und begehrt eine Negativfeststellung zu Aussagen des Geschäftsführers. Das Erstgericht hätte dem Kläger nicht glauben dürfen und habe die Divergenzen zur Aussage seiner Frau außer Acht gelassen, die eine abweichende Schilderung der Fahrzeuggeschichte berichtet habe. Beide Versionen fänden keine Deckung in den ausführlichen Schilderungen des Geschäftsführers der Beklagten. Wegen der unterschiedlichen Aussagen hätte eine Negativfeststellung getroffen werden müssen.

3.1.1 Das Erstgericht hat sich lebensnah mit den wesentlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und seine Überzeugung nachvollziehbar begründet. Dass sich die Angaben des Klägers und seiner Gattin zum Verkaufsgespräch nicht vollinhaltlich decken, ist nicht ungewöhnlich. Zum einen ist möglich, dass ihnen unterschiedliche Teile des Verkaufsgesprächs in Erinnerung blieben, andererseits ergibt sich unter anderem aus der Aussage der Zeugin, dass bei den Probefahrten jeweils nur einer der beiden (platzbedingt) mitfuhr, sodass der jeweils andere Teil keine direkte Wahrnehmung von den dort geführten Unterhaltungen haben konnte. Naturgemäß erinnert sich jeder an für ihn subjektiv wichtige oder auffällige Umstände. So erinnerte sich die Frau des Klägers vor allem an die propagierte Geschichte mit dem Hund [des Autokonstrukteurs], welche im Übrigen vom Kläger selbst über Nachfrage bestätigt wurde (S 9 in ON 50). Dass das Erstgericht zum Verkaufsgespräch nicht den Ausführungen des Geschäftsführers folgte, die erheblich von der Beschreibung des Fahrzeugs auf dem Infoblatt und der Website der Beklagten abweichen, überzeugt.

3.2 Weiters bekämpft die Berufungswerberin den Sachverhalt zu [3] und begehrt stattdessen festzustellen, es handle sich um den bei Erstauslieferung eingebauten Motor. Das Gutachten sei mangelhaft. Der Privatsachverständige habe ausgeführt, dass es sich bei dem Typenschild um eine später hergestellte (nachgefertigte) Metallplakette handelte, deren Motornummer einem umstrittenen und für Fehlerhaftigkeit bekannten Register entnommen worden sei. Vom Hersteller gäbe es keine Aufzeichnungen, sodass keine verlässlichen Aussagen über die ursprüngliche Nummer des Motors getroffen werden könne. Die Ausführung des Motors sei für dieses Fahrzeug bis ins Detail original. Nach Ansicht des Privatsachverständigen wäre es höchst unwahrscheinlich, dass der Motor getauscht worden sei. Im Lichte dieser Ausführungen seien die Schlussfolgerungen des Sachverständigen zweifelhaft.

3.2.1 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter 1.1 verwiesen. Wie dort schon ausgeführt, ist durch das Dokument aus dem Jahr 1945 belegt, dass damals ein Motor mit einer anderen Nummer – offensichtlich der Originalmotor – verbaut war, sodass es sich aktuell um einen Tauschmotor handeln muss. Wie bereits ausgeführt wäre die Wunschfeststellung schon nach den Behauptungen der Beklagten nicht möglich, wenn es – wie von ihr zugestanden – vom Hersteller darüber keine Aufzeichnungen gibt.

3.3 Anstelle des Sachverhalts zu [4] begehrt die Berufungswerberin den Verkehrswert mit EUR 1,5 bis EUR 2 Mio festzustellen, in eventu eine Negativfeststellung zu treffen. Das Gutachten, auf das sich das Erstgericht stütze, sei mangelhaft und es hätte das Privatgutachten der Beklagten berücksichtigt werden müssen. Das Fahrzeug sei ein Einzelstück und Meilenstein in der Automobilgeschichte. Es seien vergleichbare Fahrzeuge wesentlich teurer verkauft worden, bei denen keine „matching numbers“ vorgelegen und Motoren und Bauteile ausgetauscht worden seien. Das Erstgericht habe die Stellungnahmen Beilagen 9 und 11 zum Wert des Fahrzeugs nicht berücksichtigt. Aufgrund erheblicher Abweichungen bei den Verkehrswerten sei das Gutachten ungenügend. Das Erstgericht hätte von Amts wegen ein weiteres Gutachten einholen und die Privatgutachten berücksichtigen müssen.

3.3.1 Auch hier kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter 1.1 verwiesen werden. Der Sachverständige hat seine Einschätzungen zum Wert des Fahrzeugs nachvollziehbar und lebensnah begründet. Der Sachverständige befasste sich ausführlich mit der Marktsituation (ON 17) und differenzierte zwischen angebotenen und tatsächlich realisierten Preisen. Nachvollziehbar ist, dass eine Verbindung des Wagens zu dem berühmten Autokonstrukteur eine entsprechende Wertsteigerung bedeuten würde. Nicht ohne Grund nahm diese Erzählung einen Schwerpunkt in der Beschreibung des Fahrzeugs durch die Beklagte ein. Der Sachverständige hat sich zum Wert des Fahrzeugs mit den diversen Stellungnahmen der von den Parteien befragten Privatsachverständigen auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, warum er deren Einschätzungen nicht teilt. Er wies auf Widersprüche in den Aussagen der Privatsachverständigen hin (S 3 in ON 35).

4. In der Rechtsrüge argumentiert die Berufungswerberin, das vom Kläger als Hobby betriebene Sammeln von Oldtimer werfe Erträge ab bzw könne Erträge abwerfen. Eine Wertsteigerung sei damit verbunden. Damit beinhalte das Hobby eine dauernde Organisation oder eine Erwerbschance. Ein dauerhaftes Anbieten am Markt auch ohne Profitabsicht qualifiziere als Unternehmer nach Art 6 Rom I-VO. Im Umkehrschluss müsse auch ein Sammeln so betrachtet werden, das auf Dauer angelegt sei und eines gewissen Ausmaßes an Organisation bedürfe. Die Anführung des Verwendungszwecks als privat in der Bestellung beziehe sich nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auf die Planung der künftigen Verwendung des Fahrzeugs. Auf den Vertrag sei daher nach Art 3 Abs 1 Rom I-VO deutsches Recht anzuwenden.

Die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten sei nicht missbräuchlich. Es sei von Amts wegen ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen, der sich auf die konkreten Rechtsfragen zum Anspruch des Verbrauchers beziehe. Die Prüfung, ob eine wirksame Rechtswahl vorliege, hätte nach deutschem Recht erfolgen müssen. Es sei zu überprüfen, ob eine wirksame Rechtswahl stattgefunden habe und anschließend sei ein Günstigkeitsvergleich der einzelnen Klauseln durchzuführen.

Irrtümlicherweise habe das Erstgericht den Internetauftritt der Beklagten als ein Ausrichten der Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers gewertet. Der Kläger habe bewusst die Sphäre seines Aufenthaltsstaats verlassen und sich ins Ausland begeben, um das Verkaufsgespräch zu führen. Eine Zweifelsregel, wonach jedes neutrale Angebot im Internet per se weltweit ausgerichtet sei, bestehe nicht. Der bloße Umstand, dass das Internet als Vertriebs- oder Kommunikationsformel genutzt werde, sei nicht ausreichend, um den Unternehmer Art 6 Rom I-VO zu unterwerfen. Die Nutzung des Internets sei alternativlos. Es sei stets auf den Einzelfall abzustellen und eine englische Website sei kein ausreichendes Indiz. Die Website ende nicht auf .at und der Umstand, dass sie auf Deutsch und Englisch abrufbar sei, sei kein Indiz für die Ausrichtung auf den Wohnsitzverbraucherstaat.

Das Fahrzeug sei mangelfrei gewesen, weshalb kein Gewährleistungsanspruch bestehe. Der Kläger sei nicht als Verbraucher anzusehen, weshalb der Sachverhalt nicht unter das Gewährleistungsregime des VGG oder KSchG falle, sondern unter das ABGB. Die Sachmängelhaftung für Unternehmer sei ausgeschlossen worden. Sowohl die „matching numbers“ als auch der Umstand, dass ein Fahrzeug für eine bestimmte Person gebaut worden sei, seien keine gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Diese seien nicht besonders bedungen worden. Die Eigenschaftszusage bzw Leistungszusage sei nicht Vertragsinhalt geworden. Die Angaben beim Verkaufsgespräch und das Infoblatt seien keine vertraglichen Zusicherungen, sondern bloß unverbindliche Anpreisungen gewesen. Ein objektiver Dritter hätte diese Anpreisungen nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Fahrzeugs verstanden. Eine bloße Erwähnung im Verkaufsgespräch bzw ein Infoblatt genügten nicht, um von einer konkludenten Einbeziehung in den Vertrag auszugehen. Es liege auch bei Verbrauchereigenschaft des Klägers kein Mangel vor. Der Kläger habe allein aufgrund der Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten und des Inhalts des Infoblatts vernünftigerweise nicht davon ausgehen dürfen, dass das Chassis und der Motor für [den Autokonstrukteur] gedacht gewesen seien und dieser das konkrete Fahrzeug haben wollte.

Der Geschäftsführer der Beklagten habe vom Mangel der „matching numbers“ nichts gewusst. Es liege also ein gemeinsamer Irrtum vor, der nicht zur Anfechtung oder Anpassung des Vertrags berechtige.

4.1 Für die Abgrenzung zwischen Hobby und unternehmerischer Tätigkeit kommt es auf den Grad der Organisation und die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit vor dem Hintergrund des am Markt erzeugten Eindrucks an. Wer am Markt dauerhaft anbietet, muss auch ohne Profitabsicht als Unternehmer betrachtet werden. So wurden beispielsweise Sponsoring- und Kaufverträge für Segelboote, die ein Familienvater für ein ambitioniertes Familiensegelteam abschloss, das an internationalen Wettbewerben teilnahm und über einen Werbeauftritt und eine Buchhaltung verfügte, als unternehmerisch eingestuft. Umgekehrt kann die Veranlagung privaten Vermögens mit Profitabsicht keine Unternehmereigenschaft begründen (vgl Heindler in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 Art 6 Rom I-VO Rz 23). Der Kläger ist Facharzt für Unfallchirurgie, der in seiner Freizeit Oldtimer sammelt. Dabei entwickelt er nach den Feststellungen keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in organisierter Form. Dass der Kläger am Oldtimermarkt in besonderer Form in Erscheinung träte oder dort dauerhaft anbiete, wurde nicht einmal behauptet. Dem im Vertrag zwischen den Parteien festgehaltenen Verwendungszweck des Fahrzeugs als „privat“ kommt durchaus Bedeutung zu, da zur Beurteilung, ob ein Verbraucher einen Vertrag zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abgeschlossen hat, auch auf die für den Vertragspartner objektiv erkennbaren Umstände abzustellen ist. War der private Zweck erkennbar, ist Art 6 Rom I-VO maßgebend (vgl Heindler , aaO Rz 17). Dass der Kläger naturgemäß für die von ihm gesammelten Objekte Steuern zahlt, Fahrzeuge anzumelden hat und für deren Garagierung zu sorgen hat, hat nur mit der Ausübung des Hobbys an sich, aber nichts mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu tun. An der Verbrauchereigenschaft des Klägers besteht kein Zweifel.

4.2 Es trifft nicht zu, dass das Erstgericht keine Überprüfung der Wirksamkeit der vereinbarten Rechtswahlklausel vorgenommen habe. Es hat zutreffend erkannt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel bei Verbrauchergeschäften intransparent, missbräuchlich und nicht anzuwenden ist, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wurde, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann (RS0131887). Ein solcher Hinweis wurde von der Beklagten weder behauptet noch findet er sich in deren AGB.

4.3 Art 6 Abs 1 Rom I-VO knüpft das anwendbare Recht im Wesentlichen an dieselben Voraussetzungen (unter anderem Ausrichten auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers) wie Art 17 EuGVVO, welcher Gleichklang vom Gesetzgeber gewollt war (vgl Heindler, aaO Rz 35). Es kann daher auf die Rechtsprechung zu Art 17 EuGVVO Bedacht genommen werden. Ein Gewerbetreibender richtet eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers aus, wenn er – vor Vertragsabschluss (RS0128705) – den Willen ausdrückt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in diesem Mitgliedsstaat herzustellen (RS0128704). Bloßes doing business reicht nicht, weil es nicht zielgerichtet ist (RS0125252), also ohne die umschriebenen Merkmale des Ausrichtens ausgeübt wird. Anhaltspunkte dafür, dass eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, bilden alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, in diesem Mitgliedsstaat wohnhafte Verbraucher als Kunden zu gewinnen. Aus dem internationalen Charakter einer Tätigkeit kann auf deren internationale Ausrichtung geschlossen werden. Der Internetauftritt des Gewerbetreibenden kann Anhaltspunkte für das Ausrichten auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers bieten, wie beispielsweise die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der im Mitgliedsstaat des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die Verwendung einer anderen top-level-domain als jener des Mitgliedsstaats des Gewerbetreibenden oder die Erwähnung einer internationalen Kundschaft. Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden im Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers reicht nicht aus. Die Ausrichtung auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen (9 Ob 13/24p).

Die Beklagte verwendet die top-level-domain .com für ihre Website, die unter anderem auch in englischer Sprache abrufbar ist und die internationale Telefonvorwahl zeigt. Die Beklagte bietet weltweite Lieferung an und verweist auf ihren internationalen Kundenstamm und ihre internationale Präsenz als Schlüssel zum Erfolg. Sie wirbt mit einem weltweiten Netzwerk. Es mag zwar sein, dass für einen Unternehmer das Internet als Vertriebs- oder Kommunikationsform alternativlos ist, jedoch zeigt der konkrete Internetauftritt der Beklagten, dass sie ihre Tätigkeit international und daher auch auf das benachbarte Österreich ausrichtet.

4.4 Zur im Zusammenhang mit der Anwendung des VGG erneut bestrittenen Verbrauchereigenschaft des Klägers kann auf die Ausführungen unter 4.1 verwiesen werden. Der Verbraucherbegriff nach § 1 KSchG ist weiter gefasst als jener des Art 6 Rom I-VO (vgl Heindler, aaO Rz 19). Nach § 1 Abs 2 KSchG ist ein Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Eine bestimmte Betriebsgröße, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr ist maßgebend, ob sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch darstellt (RS0065309, RS0065241). Das setzt ein regelmäßiges und methodisches Vorgehen voraus (RS0065380). Der Kläger ist lediglich privater Sammler ohne methodisch organisierter wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine solche wurde beispielsweise bei mehreren hundert Transaktionen innerhalb von zwei Jahren über eine Online-Plattform mit koordiniertem Einkauf, Bearbeitung und Verkauf, Überwachung der Gebote und des Führens einer Betriebsstätte mit Lager, Werkstatt und Betriebsmitteln als unternehmerisch gewertet (4 Ob 204/12x). Beim Kläger liegt gerade kein für eine unternehmerische Tätigkeit typisches Zusammenspiel von Einkauf, Bearbeitung und Verkauf vor. Das VGG ist anzuwenden.

4.5 Zutreffend verweist die Berufungswerberin darauf, dass eine Eigenschaftszusage Vertragsinhalt geworden sein muss, um gewährleistungsrechtlich relevant zu sein (RS0018539). Warum nach Ansicht der Beklagten die auf dem Infoblatt, im Internet und im Zuge des Verkaufsgesprächs beschriebenen Eigenschaften des Fahrzeugs nicht Vertragsinhalt geworden sein sollen, erschließt sich nicht. Wie das Beweisverfahren ergeben hat, sind gerade diese Umstände wesentlich wertbestimmend. Lägen „matching numbers“ vor und wäre das Fahrzeug Anfang der 1940er Jahre gebaut worden, wäre es EUR 1,250.000 wert gewesen. Hätte es darüber hinaus den angepriesenen Bezug zum berühmten Autokonstrukteur gehabt, wäre der Wert doppelt so hoch gewesen. Zweifellos handelte es sich bei diesen beiden Umständen um zentrale und für den Kauf ausschlaggebende Merkmale des Fahrzeugs und nicht bloß um belanglose, nebenbei erwähnte Umstände. Warum der Kläger bei Vertragsabschluss entgegen der Anpreisungen der Beklagten vernünftigerweise nicht von den zugesicherten Eigenschaften ausgehen habe dürfen, erschließt sich nicht. Die Berufungswerberin ist nicht in der Lage, diese Ansicht weiter zu begründen. Die Eigenschaft der „matching numbers“ ist im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart.

Auf die Argumentation eines gemeinsamen Irrtums muss daher nicht weiter eingegangen werden.

5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50, 41 ZPO.

6. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil sich das Berufungsgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.