1R133/25f – OLG Innsbruck Entscheidung

1.3. Weiters bekämpft der Kläger die oben in Fettdruck wiedergegebene und mit (c) gekennzeichnete Festellung und begehrt an deren Stelle folgende Ersatzfeststellung:

„Auch wenn der Kläger die Hälfte des Darlehens bezahlt hätte, wie dies in der Vereinbarung aus dem Jahr 2010 festgehalten wurde, wäre keine Eigentumsübertragung hinsichtlich der Liegenschaft des Verstorbenen an ihn erfolgt.“

Abgesehen davon, dass die hier bekämpfte Feststellung diversen sonstigen Feststellungen, insbesondere zum Bestreben, die Liegenschaft des Verstorbenen im Familienbesitz zu erhalten und nicht zu zersplittern, widerspreche, sei es auch absolut lebensfremd, dass dem Kläger ein Teil der Liegenschaft um einen „Preis“ von EUR 10.000,-- übertragen worden wäre. Es habe ja oberste Priorität gehabt, dass der Kläger nicht im Grundbuch eingetragen werde. Auch die Schwester habe angegeben, dass der Kläger nie ins Grundbuch eingetragen worden wäre und er nur für den Veräußerungsfall einen „Teil der Liegenschaft“ bekommen hätte sollen. Der Umstand, dass die Schwester zunächst nur die Hälfte des Darlehens in Höhe von EUR 20.000,-- bezahlt habe und die zweite Hälfte erst viel später nach Abschluss der Vereinbarung im Jahr 2010, deute vielmehr darauf hin, dass familienintern stets geplant gewesen sei, dem Kläger noch etwas zukommen zu lassen, weil allen klar gewesen sei, dass er aufgrund seiner unehelichen Tochter benachteiligt worden sei. Auf entsprechende Fragen hätten sowohl der Beklagte als auch die Schwester Antworten verweigert bzw ausweichend und unangemessen reagiert. Offenbar habe auch der verstorbene Vater das Gefühl gehabt, dass der Kläger benachteiligt worden sei, was die Schwester bestätigt habe.

1.4. Schließlich bekämpft der Kläger die oben in Fettdruck wiedergegebene und mit (d) gekennzeichnete Feststellung. Ersatzweise hätte das Erstgericht festzustellen gehabt:

„ Der Beklagte war in Kenntnis der Vereinbarung vom 27.7.2010, dies nicht erst seit Beginn des Verfahrens, sondern bereits vor der Übertragung seines Hälfteanteils an der Liegenschaft des Verstorbenen an die Schwester.“

In diesem Zusammenhang verweist der Kläger wiederum auf Auszüge aus seiner eigenen Aussage, jener der Schwester und des Beklagten. Die Angaben des Beklagten seien unglaubwürdig. Er habe spätestens anlässlich des Schreibens aus dem Jahr 2015 hinsichtlich der Vereinbarung aus 2010 nachfragen müssen. Auch seien seine Angaben nur in Kenntnis des Inhalts der Vereinbarung aus 2010 erklärbar.

Das Berufungsgericht hat dazu erwogen:

2.1. Um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben oder zumindest deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche andere Feststellung begehrt wird sowie aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die gewünschte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835 [insb T4, T 5]; Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 173ff). Der ersatzlose Entfall einer Feststellung ist nicht möglich (RS0041835 [T3]). Soweit lediglich die Streichung von Feststellungen begehrt wird, liegt eine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge nicht vor ( Pochmarski/Tanczos/Kober aaO 175).

2.2. Das Rechtsmittelgericht hat aus Anlass einer gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge lediglich zu prüfen, ob die Beweise nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt wurden ( A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 482 ZPO Rz 6; Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 467 ZPO E 40/4). Allein der Umstand, dass aus den vorliegenden Beweisergebnissen ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze auch andere Feststellungen getroffen werden könnten, ohne dass solche Feststellungen eine bedeutend höhere innere Wahrscheinlichkeit für sich hätten als die vom Erstgericht getroffenen, bildet keinen Grund, die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzuzweifeln. Eine Beweisrüge kann nur erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Es ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen (9 Ob 104/22t [Rz 7]; Klauser/Kodek aaO § 467 ZPO E 40/1, 40/3, 40/5).

2.3. Die Erledigung einer Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann schließlich dann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386) bzw Feststellungen angefochten werden, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (RS0043190).

2.4. Die Beweisrüge zur angefochtenen Feststellung (a) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Kläger keine Ersatzfeststellung anbietet und – wie ausgeführt – der ersatzlose Entfall einer Feststellung nicht möglich ist. Auf diesen Teil der Beweisrüge ist daher nicht näher einzugehen. Die angefochtene Feststellung (a) ist daher vom Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen.

2.5.1. Auch die Beweisrüge zu (b) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. Während die angefochtene Feststellung die Frage der Kenntnis oder Erkennbarkeit einer Benachteiligung des Klägers durch die Übertragung des Hälfteanteils des Beklagten an seine Schwester zum Gegenstand hat, nehmen die Ersatzfeststellungen auf die Gesamtaufteilung des väterlichen Vermögens und die Übertragung der gesamten Liegenschaft an die Schwester Bezug. Die angefochtene Feststellung und die Ersatzfeststellungen stehen sohin nicht im Austauschverhältnis.

Hinzu kommt, dass sich der zweite Satz der vom Kläger gewünschten Ersatzfeststellungen mit der unangefochten gebliebenen Feststellung, wonach sämtlichen Geschwistern (bei der Aufteilung des Liegenschaftsvermögens im Jahr 2000) bewusst war, dass dem Kläger die Liegenschaft des Verstorbenen weder formell noch in irgendwelchen Liegenschaftsanteilen zukommen sollte, und sämtliche Geschwister diese Entscheidung akzeptiert und sich damit abgefunden haben (US 9), in Widerspruch setzen würde.

Überdies unterlässt es der Kläger gänzlich, sich mit der der Feststellung zugrundeliegenden Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinanderzusetzen.

2.5.2. Ungeachtet dessen vermögen die Ausführungen des Klägers in seiner Beweisrüge aber ohnedies nicht , die erstgerichtliche Beweiswürdigung zur angefochtenen Feststellung (b) zu erschüttern . Das Erstgericht begründete ausführlich, weshalb es dieser Feststellung die für glaubwürdig und äußerst überzeugend befundenen Angaben des Beklagten zugrunde legte. Dazu verwies es insbesondere darauf, dass es zu einer Aufteilung des Familienvermögens zu Lebzeiten der Eltern unter Einbeziehung der Kinder gekommen sei und dabei im Rahmen einer Gesamtlösung nicht zwischen Vermögen der Mutter und Vermögen des Vaters unterschieden worden sei. Der Beklagte habe daher davon ausgehen können, dass dem Wunsch des Vaters von sämtlichen Geschwistern entsprochen werde und – insbesondere auch, weil der Kläger eine Liegenschaft (Wohnung) von der Mutter erhalten habe – dass darüber hinaus keine Ansprüche mehr erhoben würden. Bis zum 27.7.2010 hätten keine Anzeichen dafür bestanden, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche bestünden oder jemals vom Kläger geltend gemacht würden. Auch in Anbetracht des abgegebenen Pflichtteilsverzichts sei nicht absehbar gewesen, ob überhaupt Pflichtteilsansprüche geltend gemacht würden.

Dass der Kläger selbst anderslautende Angaben machte, steht der angefochtenen erstgerichtlichen Feststellung naturgemäß nicht zwingend entgegen. Dass schon bei der ursprünglich vorgenommenen Liegenschaftsaufteilung im Jahr 2000 vorgesehen gewesen wäre, dass der Kläger hinsichtlich der Liegenschaft des Verstorbenen (Haus) noch irgendwie abgegolten werden sollte, lässt sich – wie hervorzuheben ist – selbst der Aussage des Klägers nicht entnehmen. Vielmehr handelt es sich seiner Aussage zufolge bei der diesbezüglich getroffenen Vereinbarung nämlich (erst) um jene vom 27.7.2010. Die Angaben des Klägers zur Einbindung des Beklagten in diese Vereinbarung erachtete das Gericht – welches einen unmittelbaren Eindruck von sämtlichen Beteiligten im Rahmen der durchgeführten Vernehmungen erlangte – im Übrigen als nicht nachvollziehbar, nicht glaubwürdig und nicht überzeugend.

Der Kläger argumentiert weiters damit, dass der Anteil, hinsichtlich welchem der Beklagte im Grundbuch eingetragen worden sei, stellvertretend für ihn gewesen sei, weil dieser das Haus im Prälatendamm gehabt habe. Damit setzt er sich mit der unangefochten gebliebenen Feststellung, wonach der Beklagte das Grundstück im Prälatendamm (von der Mutter) als Ausgleich dafür übertragen erhalten habe, dass er im Gegensatz zu seinen Geschwistern nicht studiert habe (US 9), in Widerspruch.

Die vom Kläger in der Beweisrüge zitierten Angaben des Beklagten stehen der vom Erstgericht getroffenen Feststellung tatsächlich nicht entgegen, sondern lassen sich damit sehr gut vereinbaren. Dass der Verstorbene nach der Liegenschaftsaufteilung im Jahr 2000 und der anschließenden Übertragung des Hälfteanteils vom Beklagten auf die Schwester im Jahr 2007 die Ausgeglichenheit der Aufteilung der Vermögenswerte überdachte, wie von der Schwester ausgesagt und vom Erstgericht auch unangefochten festgestellt, weshalb es letztlich im Jahr 2010 zu einer zusätzlichen Vereinbarung kam, steht der angefochtenen Feststellung ebenfalls nicht entgegen und ändert schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs nichts an Kenntnisstand des Beklagten im Jahr 2007. Der Kläger hat selbst ausgesagt, dass die Eltern das Bestreben hatten, alle drei Kinder grundsätzlich gleich zu behandeln. Inwiefern für den Beklagten eine Pflichtteilsverkürzung des Klägers (bereits im Jahr 2007) augenscheinlich gewesen sein soll, erhellt daher nicht.

Es geht auch gar nicht darum, dem Kläger vorzuwerfen, dass er allfällige Pflichtteilsansprüche nicht früher angemeldet hat, sondern lediglich darum, was für den Beklagten (spätestens) im Zeitpunkt der Übertragung seines Hälfteanteils an die Schwester erkennbar war.

Dem Kläger gelingt es somit auch nicht, insoweit inhaltlich Bedenken an der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Die vom Erstgericht getroffene Feststellung zu (b) überzeugt vielmehr insbesondere vor dem Hintergrund der auch vom Erstgericht ins Treffen geführten, von den Eltern angestrebten Gesamtlösung zur Aufteilung der Liegenschaften beider Eltern und unter Berücksichtigung, dass offenbar familienintern – wie vom Erstgericht unangefochten festgestellt – die tatsächlichen Liegenschaftswerte nicht bekannt waren (US 13). Die angefochtene Feststellung (b) ist daher vom Berufungsgericht als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung zu übernehmen.

2.6. Eine Auseinandersetzung mit der zur Feststellung (c) ausgeführten Beweisrüge kann unterbleiben, weil der detaillierte Inhalt der Vereinbarung aus dem Jahr 2010 für die Frage, ob der Beklagte dem Kläger aus der Schenkung des Hälfteanteils an ihn im Jahr 2000 einschließlich der Übertragung dieses Hälfteanteils an die Schwester im Jahr 2007 zahlungspflichtig wird, nicht von Entscheidungsrelevanz ist.

2.7. Der zu (d) angefochtenen Feststellung kommt ebenfalls keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil – wie im Rahmen der Rechtsrüge noch näher aufzuzeigen sein wird – auf den Informationsstand des Beklagten und die Umstände (spätestens) im Zeitpunkt der Weitergabe, also der Übertragung des Hälfteanteils an die Schwester im Jahr 2007, abzustellen ist. Auch zu diesem Teil der Beweiswürdigung muss daher keine nähere inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen.

Ergänzend festgehalten wird, dass sich die vom Kläger in diesem Zusammenhang gewünschte Ersatzfeststellung nicht nur mit der unangefochten gebliebenen Feststellung, wonach dem Beklagten „ebenfalls nicht“ bekannt gewesen sei, warum (im Jahr 2010) die Aufteilung intern geändert worden sei, in Widerspruch setzen würde, sondern auch in sich nicht nachvollziehbar ist. Die Übertragung des Hälfteanteils des Beklagten an die Schwester erfolgte im Jahr 2007. Dass der Beklagte bereits vor der Übertragung seines Hälfteanteils im Jahr 2007 von der erst Jahre später, nämlich 2010, getroffenen Vereinbarung in Kenntnis gewesen sein soll, ist nicht plausibel.

2.8. Im Ergebnis erweist sich die Beweisrüge des Klägers als insgesamt nicht berechtigt.

II. Zur Rechtsrüge:

1.1. In seiner Rechtsrüge führt der Kläger zunächst ins Treffen, aus den erstgerichtlichen Feststellungen zum Inhalt der Vereinbarung aus dem Jahr 2010 hätte geschlussfolgert werden müssen, dass der gesamten Familie klar gewesen sei, dass der Kläger benachteiligt worden sei, weil diese Vereinbarung sonst nicht getroffen worden wäre. Hieraus folge, dass der Beklagte unredlich gehandelt habe.

Aus der Feststellung zur Unterfertigung des Pflichtteilsverzichtsvertrags im Jahr 1988 wiederum hätte das Erstgericht schlussfolgern müssen, dass der Beklagte gewusst habe, was ein Pflichtteil sei, wie er berechnet werde und dass der Kläger benachteiligt worden sei. Es sei vorauszusetzen, dass vor Unterfertigung des Pflichtteilsverzichts eine entsprechende rechtliche Aufklärung erfolgt sei. Das Erstgericht hätte daher nicht von einer Redlichkeit des Beklagten, sondern zumindest von leicht fahrlässiger Unkenntnis ausgehen müssen.

1.2. Aus den erstgerichtlichen Feststellungen folge auch, dass der Kläger väterlicherseits nichts erhalten habe, dies ganz im Gegenteil zum Beklagten und seiner Schwester. Die erstgerichtlichen Feststellungen wären daher dahingehend zu werten gewesen, dass dem Beklagten auffallen hätte müssen, dass ein Wertmissverhältnis vorliege.

1.3. Jedenfalls aber hätte das Erstgericht zur rechtlichen Ansicht gelangen müssen, dass dem Beklagten spätestens bei Erhalt der Notiz aus dem Jahr 2015 Zweifel aufkommen hätten müssen und er daher spätestens „seither“ nicht mehr redlich sei.

Das Berufungsgericht hat dazu erwogen:

2.1. Vorauszuschicken ist, dass – wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt – aufgrund des Todeszeitpunkts des Verstorbenen (am 10.7.2022 und somit nach dem 31.12.2016) gemäß § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB die Rechtslage nach Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 , BGBl I Nr. 87/2015, maßgeblich ist. Die in der Folge ohne Fassungszusatz zitierten Normen beziehen sich daher auf die Fassung nach dem ErbRÄG 2015.

2.2. Voranzustellen ist weiters, dass die Rechtsrüge des Klägers nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, weil sie einen Wunschsachverhalt zugrunde legt und insbesondere die Feststellung, wonach die Übertragung der Wohnung der Mutter an den Kläger im Gegenzug zur Übertragung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft des Verstorbenen an den Beklagten und die Schwester erfolgte und für den Beklagten im Jahr 2007 nicht ersichtlich war, dass der Kläger durch die Übertragung des Hälfteanteils des Beklagten an die Schwester allenfalls benachteiligt sein könnte, übergeht. Weiters ignoriert der Kläger die erstgerichtliche Feststellung, wonach sämtlichen Geschwistern bewusst war, dass dem Kläger die Liegenschaft des Verstorbenen weder formell noch in Liegenschaftsanteilen zukommen sollte und diese Entscheidung von ihnen auch akzeptiert wurde und sie sich damit abgefunden hatten (US 9). Die Ausführungen des Klägers in seiner Rechtsrüge negieren überdies die (dislozierten) erstgerichtlichen Feststellungen, wonach für den Beklagten im Jahr 2000 kein Anhaltspunkt dafür bestand, dass die vorgenommene Aufteilung nicht angemessen erfolgte, und für ihn auch im Jahr 2007 keine erkennbaren objektiven Umstände vorlagen, die auf ein Wertmissverhältnis hingewiesen hätten (US 23).

Die Argumentation, wonach vorauszusetzen sei, dass vor Unterfertigung des Pflichtteilsverzichts eine entsprechende rechtliche Aufklärung erfolgt sei und der Beklagte auch deshalb von einer Benachteiligung des Kläger gewusst habe, entfernt sich nicht nur von den erstgerichtlichen Feststellungen, sondern stellt überdies auch eine unzulässige Neuerung (§ 482 Abs 1 ZPO) dar.

2.3. Gemäß §§ 781 Abs 1, 783 Abs 1 ABGB sind Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, auf Verlangen eines anderen Pflichtteilsberechtigten der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den Pflichtteil der beschenkten Person anzurechnen.

Wenn bei Bestimmung der Pflichtteile Schenkungen hinzu- oder angerechnet werden, die Verlassenschaft aber zur Deckung der Pflichtteile nicht ausreicht, kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte gemäß § 789 Abs 1 ABGB vom Geschenknehmer die Zahlung des Fehlbetrags verlangen.

Besitzt der Geschenknehmer die zugewendete Sache oder ihren Wert nicht mehr oder hat sich ihr Wert vermindert, so haftet er gemäß § 790 Abs 1 ABGB mit seinem gesamten Vermögen, wenn er diesen Verlust unredlich zugelassen hat.

Gemäß § 791 Abs 1 ABGB haftet schließlich ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer einem anderen verkürzten Pflichtteilsberechtigten dabei nur insoweit, als er infolge der Schenkung mehr als den ihm bei Berücksichtigung der hinzuzurechnenden Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten hat.

2.4.1. Der Beschenkte haftet dem verkürzten Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich (nur) mit der geschenkten Sache , das heißt mit der vorhandenen Bereicherung (RS0079874; 9 Ob 48/09p mwN; vgl RS0019076). Eine Bereicherung in diesem Sinn liegt vor, wenn der Leistungsempfänger aufgrund des Geschenks noch im Besitz eines Vermögensvorteils ist. Ist der Gegenstand der unentgeltlichen Leistung bei fortbestehender Gutgläubigkeit des Empfängers verbraucht worden, dem gutgläubigen Empfänger in irgendeiner Weise entzogen oder von demselben unentgeltlich weggeben worden, so ist eine Bereicherung nicht mehr vorhanden (RS0018841; vgl 1 Ob 1592/95). Hat der Empfänger mit der ihm zugewendeten Geldsumme oder unter Verwendung dieser Geldsumme neben eigenem Geld eine Sache angeschafft, die er noch besitzt, dann ist er insoweit bereichert, als er sich bei der Anschaffung eigenes Geld ersparte (RS0018841).

Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 9 Ob 48/09p ausführte, ist der Wegfall von Schulden durch Tilgung mit dem erhaltenen Geschenk nicht dem Besitz der geschenkten Sache oder ihres Werts, sondern deren Verbrauch gleichzuhalten. Insoweit ist die Schenkung bei Bestimmung des Pflichtteils nicht in Anschlag zu bringen (RS0018841 [T2]; RS0125516). Dass diese Entscheidung noch zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 erging, schadet dabei nicht, weil aus einem Vergleich des Wortlauts des § 790 Abs 1 ABGB mit dem Wortlaut des § 952 ABGB alte Fassung klar hervorgeht, dass sich an den Voraussetzungen der dort normierten Haftung des Geschenknehmers durch das ErbRÄG 2015 nichts geändert hat (2 Ob 105/23i; RS0012958 [T4]; vgl ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 36, 40; vgl Löcker in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 791 ABGB Rz 1).

Den Nachweis , dass er im entscheidenden Zeitpunkt nicht mehr bereichert war, hat der Beschenkte zu erbringen (RS0018836).

2.4.2. Wie vom Erstgericht richtig ausgeführt und im Berufungsverfahren tatsächlich auch nicht (mehr) in Abrede gestellt, ist beim Beklagten eine Bereicherung aus der schenkungsweisen Übertragung des Hälfteanteils an der Liegenschaft des Verstorbenen durch diesen nichts mehr vorhanden. Die Tilgung von Schulden in Höhe von EUR 20.000,-- durch die Weiterübertragung des Hälfteanteils vom Beklagten auf seine Schwester ist – in Anlehnung an die Entscheidung 9 Ob 48/09p – als Verbrauch anzusehen. Darüber hinausgehend erfolgte die Übertragung des Hälfteanteils des Beklagten an die Schwester ohnedies unentgeltlich. Die Haftung des Beklagten für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers hängt daher – wie ebenfalls vom Erstgericht zutreffend erkannt – davon ab, ob die 2007 erfolgte Übertragung des Hälfteanteils redlich erfolgte oder nicht.

2.5.1. Besitzt der Beschenkte die geschenkte Sache oder ihren Wert nicht mehr, so haftet er nur insofern, als er sie unredlicher Weise , das heißt in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Anrechnungsrechts, aus dem Besitz gelassen hat (RS0012958). Unredlich ist der Beschenkte etwa dann, wenn er das Geschenk an einen Dritten weitergegeben hat, obwohl er nach den Umständen mit einer künftigen Schenkungsanfechtung eines Pflichtteilsberechtigten hätte rechnen müssen (RS0012958; 2 Ob 129/16h). Umso mehr liegt Unredlichkeit liegt vor, wenn der Beschenkte die geschenkte Sache trotz Anhängigkeit eines Pflichtteilsergänzungsverfahrens weiter veräußerte (RS0012958 [T2]; 2 Ob 129/16h mwN; 9 Ob 57/07h) oder die Zuwendung überhaupt der Verletzung von Pflichtteilsansprüchen diente (RS0012958 [T2]).

Redlichkeit ist demgegenüber anzunehmen, wenn der Beschenkte aus bestimmten Gründen mit der zukünftigen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen – etwa im Hinblick auf Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte von anderer Seite erhalten hatte oder erhalten würde – nicht zu rechnen brauchte (vgl 3 Ob 527/91; siehe auch 2 Ob 105/23i zu einer Vermögensdisposition im Vertrauen auf eine Auskunft des Erblassers samt rechtskundiger Beurteilung, wonach die Pflichtteilsansprüche durch entsprechende Vorempfänge gedeckt seien).

Die Unredlichkeit muss ( spätestens ) im Zeitpunkt der Weitergabe oder Verminderung des Werts der geschenkten Sache vorliegen ( Nemeth/Niedermayr in Schwimann/Kodek , PraxKom 5 §§ 789-790 ABGB Rz 7; vgl Musger in KBB 7 § 790 ABGB Rz 1).

Unredlichkeit wird nicht vermutet ; demgemäß hat der Kläger darzutun, dass der Beklagte in unredlicher Weise sich des Geschenks entledigt hat. Hiefür genügt aber der Nachweis, dass der Beschenkte in Kenntnis der Rechte des Pflichtteilsergänzungsklägers beziehungsweise in fahrlässiger Unkenntnis derselben gehandelt hat. Die Unkenntnis muss entschuldbar sein, wobei schon leichte Fahrlässigkeit in diesem Belang die Redlichkeit ausschließt (RS0012958 [T1]; 9 Ob 57/07h).

2.5.2. Aus den erstgerichtlichen Feststellungen lässt sich kein Unredlichkeitstatbestand ableiten.

Feststellungsgemäß wurde im Jahr 2000 das gesamte Liegenschaftsvermögen der Eltern der Streitteile zwischen den Geschwistern aufgeteilt, wobei die Eltern bestrebt waren, alle drei Kinder grundsätzlich gleich zu behandeln. Vorrangiges Bestreben dabei war allerdings, die Liegenschaft des Verstorbenen im Familienbesitz zu halten, weshalb dem Kläger die Liegenschaft des Verstorbenen weder formell noch in irgendwelchen Liegenschaftsanteilen zukommen sollte, was sämtlichen Geschwistern bewusst war, von diesen akzeptiert wurde und womit sie sich auch abfanden (anders als etwa in der Entscheidung 2 Ob 176/18y, in welcher eines von mehreren Kindern bereits zu Lebzeiten der Eltern [lange vor der pflichtteilswidrigen Verfügung des Beschenkten] ein Apodiktum derselben hinsichtlich der Aufteilung ihrer Liegenschaften in Frage gestellt hatte, weshalb mit der Geltendmachung von Schenkungspflichtteilsansprüchen gerechnet werden musste). Der Kläger erhielt im Jahr 2000 im Gegenzug zur Übertragung des Hälfteanteils an der Liegenschaft des Verstorbenen an den Beklagten und die Schwester eine Wohnung von der Mutter. Die Übertragung des Grundstücks der Mutter an den Beklagten diente hingegen dem Ausgleich dafür, dass dieser im Gegensatz zum Kläger und der Schwester nicht studiert hatte.

Die Weiterübertragung des Hälfteanteils des Beklagten an die Schwester im Jahr 2007 erfolgte (wiederum) vor dem Hintergrund, dass die Liegenschaft des Verstorbenen als Ganzes in der Familie erhalten bleiben sollte, und war für den Kläger, der weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2007 Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit der Aufteilung oder ein Wertmissverhältnis hatte, bei (bzw bis zur) Übertragung des Hälfteanteils im Jahr 2007 auch nicht ersichtlich, dass der Kläger dadurch allenfalls benachteiligt sein könnte.

Dem Erstgericht ist daher darin beizupflichten, dass der Beklagte bei der Weitergabe seines Hälfteanteils im Jahr 2007 nicht unredlich war, weshalb er gegenüber dem Kläger auch nicht haftbar für die nicht mehr in seinem Vermögen vorhandene Bereicherung ist.

2.6. Da – wie ausgeführt – Unredlichkeit nur dann schadet, wenn sie (spätestens) im Zeitpunkt der Weitergabe des Geschenks vorliegt, kommt es auf eine allfällige Beteiligung des Beklagten an der im Jahr 2010 getroffenen (Zusatz-)Vereinbarung und den Kenntnisstand des Beklagten in Bezug auf diese ebenso wenig an wie darauf, welche Schlussfolgerungen der Beklagte allenfalls aus der Übermittlung der vom Verstorbenen im April 2015 verfassten Notiz ziehen musste. Die Rechtsrüge des Klägers geht daher auch insofern ins Leere.

2.7. Das Erstgericht hat die Klage sohin zu Recht bereits dem Grunde nach abgewiesen.

III. Der Berufung des Klägers bleibt damit insgesamt ein Erfolg versagt .

IV. Verfahrensrechtliches:

1. Die Kostenentscheidung betreffend das Berufungsverfahren gründet in §§ 50, 41 ZPO. Die vom Beklagten mit EUR 2,80 verzeichneten ERV-Kosten sind gemäß § 23a RATG auf EUR 2,60 zu kürzen.

2. Die Beurteilung der Frage, ob in einem bestimmten Fall ein Verhalten als redlich oder unredlich zu qualifizieren ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (2 Ob 105/23i mwN). Es war daher auszusprechen, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.