Kopf
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Engers als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Vötter und die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Rofner sowie die fachkundigen Laienrichter AD RR Karlheinz Fagschlunger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AD RR Jürgen Fiedler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Mitglieder des Senats in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Rainer-Rück-Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, gegen die beklagte Partei RA Dr. B* als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der C* GmbH , **, vertreten durch Moser, Kellerer und Partner, Rechtsanwälte in 6130 Schwaz, wegen Feststellung einer Konkursforderung von EUR 234.585,00 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 12.11.2024, signiert mit 29.4.2025, **-19, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen ihrer Vertreter die mit EUR 4.405,92 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Der am ** geborene Kläger ging am 27.8.1984 ein Beschäftigungsverhältnis mit der D* KG ein, das im Zuge eines Betriebsübergangs im Sinn der §§ 3 ff AVRAG auf die C* GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) überging und auf welches das „Betriebliche Versorgungswerk“ bzw die am 20.12.1973 in Kraft getretene „Versorgungsordnung der Firma D* KG **“ Anwendung finden.
Der Kläger trat mit 28.10.2022 wegen Vorenthaltung des ihm zustehenden Entgelts vorzeitig aus. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 9.11.2022, **, wurde über das Vermögen der Schuldnerin mit Wirkung 10.11.2022 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 21.12.2022, bekannt gemacht am selben Tag, wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet.
Mit Schreiben vom 22.12.2022 teilte der Beklagte der Arbeiterkammer als (damalige) Vertreterin der Dienstnehmer der Schuldnerin mit:
„[…] Als Vertreter aller Dienstnehmer übermittle ich beiliegend eine Kopie des betrieblichen Versorgungswerkes zur Kenntnisnahme.
In der gegenständlichen Vereinbarung findet sich auf Seite 15 der Pkt. XVI. „Änderung auf [richtig: und] Aufhebung der Versorgungsordnung“ in welchem unter anderem Folgendes geregelt wurde:
XVI. Änderung und Aufhebung der Versorgungsordnung
Die Firma behält sich vor, die Versorgungsordnung zu ändern bzw die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder
Über das Vermögen der C* GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck die Insolvenz eröffnet. Zwischenzeitlich wurde in der Tagsatzung am 21.12.2022 aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des schuldnerischen Unternehmens dessen Schließung beantragt und infolge dessen gerichtlich geschlossen. Eine Sanierung des Unternehmens erfolgt nicht.
Es ist offensichtlich, dass die schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens zum Untergang desselben geführt hat. Eine Aufrechterhaltung der Leistungen ist nicht möglich. Diese Leistungen werden daher jedenfalls ab dem Tage der Insolvenzeröffnung auf EUR 0,00 gekürzt, gänzlich und dauerhaft eingestellt und nicht mehr erbracht.
Ich ersuche dies als Vertreter aller Dienstnehmer des schuldnerischen Unternehmens entsprechend in Kenntnis zu nehmen und an diese weiterzuleiten.“
Am 22.2.2023 meldete der Kläger, vertreten durch einen Mitarbeiter der ISA Tirol (Insolvenzschutzverband, Arbeiterkammer Tirol), im Konkursverfahren eine Forderung beinhaltend auch eine „Pensionsabfindung“ von netto EUR 234.585,00 wie folgt an:
Der Beklagte bestritt die Forderung von EUR 234.585,00 mit folgender Begründung: „mangels Anspruchs – gemäß Punkt XVI des betrieblichen Vorsorgewerkes der D* KG vom 20.12.1973 ist es dem Dienstgeber vorbehalten, die Leistungen aus der Versorgungsordnung gänzlich einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens derart nachhaltig wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zumutbar ist. C* hat die Pensionszahlungen bereits im Lauf des Jahres 2022 eingestellt, der Masseverwalter hat die Leistungen ebenfalls nicht erbracht und mit Schreiben vom 22.12.2022 die Einstellung der Pensionsleistung ausdrücklich noch einmal bekanntgegeben.“
Von diesem zusammengefassten Sachverhalt, teilweise ergänzt um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Blg ./A (Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis), ./D (Forderungsanmeldung des Klägers) und ./2 (Schreiben der Kanzlei des Beklagten vom 22.12.2022) sowie der Ediktsdatei (vgl RIS-Justiz RS0121557), ist im Berufungsverfahren auszugehen.
Der Kläger begehrt die Feststellung des Zurechtbestehens der von ihm angemeldeten Forderung über den bereits anerkannten Betrag von EUR 4.464,00 hinaus im Ausmaß eines weiteren Betrags von EUR 234.585,00 als Konkursforderung. Er brachte zusammengefasst vor, aufgrund der Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks der Schuldnerin, die eine direkte Leistungszusage enthielten, Anspruch auf eine Betriebspension zu haben. Gemäß dem versicherungsmathematischen Gutachten der E*-GmbH vom 17.2.2023 (im Folgenden: finanzmathematisches Gutachten) betrage sein Betriebspensionsanspruch auf Basis einer Berechnung zum Regelpensionsalter von 65 Jahren kapitalisiert auf den Tag der Insolvenzeröffnung brutto EUR 249.558,18; dies entspreche unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Pauschalbesteuerung einem Netto-Betriebspensionsanspruch von EUR 234.585,00. Er habe diese Forderung fristgerecht im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin angemeldet; der nunmehr beklagte Masseverwalter habe sie zu Unrecht bestritten. Ein Widerruf der Leistung bzw des Anwartschaftsrechts – wie hier – nach Beendigung des Dienstverhältnisses sei zwingend unzulässig. Zudem würden sich weder Punkt XVI. des Betrieblichen Versorgungswerks noch die Erklärung des Beklagten vom 22.12.2022 auf Pensionsanwartschaften, sondern nur auf Pensionsleistungen beziehen. Darüber hinaus stehe der Widerruf in unauflösbarem Widerspruch zu den (einseitig) zwingenden Bestimmungen des BPG, das – wenn überhaupt – nur den Widerruf künftiger Anwartschaften, nicht jedoch bereits erworbener erlaube; die vom Kläger bisher erworbenen Anwartschaften seien daher unverfallbar. Selbst der Widerruf künftiger Anwartschaften wäre nicht zulässig gewesen, zumal eine Beratung mit dem Betriebsrat vor dem 22.9.2022 nicht stattgefunden habe. An die einen Eingriff in Pensionsleistungen rechtfertigenden Sachverhalte sei generell ein strenger Maßstab anzulegen; Widerrufsvorbehalte seien daher immer eng auszulegen. Der Widerruf des Beklagten vom 22.12.2022 sei vor diesem Hintergrund auch deshalb unzulässig, weil er angesichts des zum Widerrufszeitpunkt bereits eröffneten Insolvenzverfahrens nicht mit einer drohenden, nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens begründet werden könne. Zweck der in Punkt XVI. des Betrieblichen Versorgungswerks enthaltenen Widerrufsklausel sei einzig, eine Gefährdung des Weiterbestands des Unternehmens zu verhindern. Die Widerrufsklausel könne daher dann keine Wirkung mehr entfalten, wenn der Weiterbestand des Unternehmens – wie hier im Insolvenzfall – ohnedies nicht mehr gewährleistet sei. Diesfalls würde der Widerruf der Pensionszusagen in Wahrheit nicht eine Gefährdung für den Weiterbestand des Unternehmens abwenden, sondern alle übrigen Gläubiger einseitig begünstigen. Das Unternehmen sei vom Beklagten nicht fortgeführt worden und wäre eine Fortführung auch ohne die Betriebspensionsansprüche nicht möglich gewesen. Schließlich hätten vormalige Vertreter der Schuldnerin ausdrücklich zugesagt, „dass die Firmenpensionen zu 100 % sicher“ seien; auch der Beklagte habe noch nach Insolvenzeröffnung im Gespräch mit dem Betriebsrat mitgeteilt, Personen mit Anspruch auf „Firmenpension“ würden wie Gläubiger gewertet und erhielten somit einen „Ausgleich“ ausbezahlt.
Dem Unschlüssigkeitseinwand hielt der Kläger entgegen, die wesentliche Funktion der Anmeldung liege darin, insbesondere dem Masseverwalter und dem Schuldner die Möglichkeit zu bieten, sich sachgemäß über den Bestand der angemeldeten Forderung zu unterrichten, um bei der Prüfungstagsatzung in der Lage zu sein, sich über Bestand und Rangordnung der Forderung richtig zu äußern; dabei müsse eine rechtliche Qualifikation nicht vorgenommen werden. Hier habe der Kläger eine Aufschlüsselung des Bruttobetrags von EUR 249.558,19 in die abzuziehende Lohnsteuer von EUR 14.973,49 sowie den schlussendlich auszuzahlenden Nettobetrag von EUR 234.585,00 vorgenommen. Zumal nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs bei der Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen ausreichend sei, ohne weitere Aufschlüsselung in fortlaufendes Gehalt und Überstundenentlohnung einen Gesamtbetrag anzumelden, könne auch für den vorliegenden Fall nichts anderes gelten und sei den Anforderungen des § 110 IO jedenfalls Genüge getan worden. Auch das Insolvenzgericht habe die Forderungsanmeldung nicht als unschlüssig zurückgewiesen. Darüber hinaus habe der Beklagte genau gewusst, worum es sich bei der angemeldeten „Pensionsabfindung“ gehandelt habe, was sich aus seiner Bestreitungserklärung im Konkursverfahren ergebe, in der er auf das Betriebliche Versorgungswerk Bezug genommen habe. Dieses habe er der vormaligen Dienstnehmervertreterin im Übrigen mit Schreiben vom 22.12.2022 selbst erst zur Verfügung gestellt; diese wiederum habe dem Beklagten einen Tag später das versicherungsmathematische Gutachten übermittelt. Der Einwand des Beklagten, aus der Forderungsanmeldung sei nicht erkennbar, um welche Forderung es sich handle, gehe daher ins Leere. Auch das Klagevorbringen sei schlüssig. Der aufgrund des Betrieblichen Versorgungswerks zustehende Betriebspensionsanspruch von brutto EUR 249.558,19 (netto EUR 234.585,00) stütze sich auf das versicherungsmathematische Gutachten, in dem ebendieser kapitalisierte Betrag zum Stichtag der Insolvenzeröffnung auf Basis einer Berechnung zum Regelpensionsalter des Klägers von 65 Jahren errechnet worden sei, genauso wie es die IO vorsehe.
Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, die Bestreitung der vom Kläger angemeldeten Forderung im Umfang von EUR 234.858,00 sei unter Berufung auf Punkt XVI. des Betrieblichen Versorgungswerks vom 20.12.1973 erfolgt, der dem Dienstgeber vorbehalte, die Leistungen aus der Versorgungsordnung gänzlich einzustellen oder zu kürzen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens derart nachhaltig wesentlich verschlechtere, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zumutbar sei. Für diese Einstellung oder Kürzung sei weder eine besondere Frist noch Form vorgesehen; ungeachtet dessen habe er mit Schreiben vom 22.12.2022 die Einstellung der Pensionsleistung unter Hinweis auf diese Bestimmung ausdrücklich noch einmal der Vertreterin der Dienstnehmer bekanntgegeben, liege doch eine vertretbare wirtschaftliche Lage für derartige Pensionszahlungen unzweifelhaft nicht vor. Das Versorgungswerk autorisiere ausdrücklich zu einer solchen, infolge Größenschluss jedenfalls auch Anwartschaften betreffenden Einstellung, weshalb diese zulässig gewesen sei und somit kein Anspruch auf kapitalisierten Ersatz künftiger Pensionszahlungen bestehe. Das Versorgungswerk sei jedenfalls vorrangig vor den Regelungen des BPG, das erst wesentlich später in Kraft getreten sei, anzuwenden. Demzufolge sei ein allfälliger „Anspruch auf eine mögliche Anwartschaft“ infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen und sei die Klage auch aus diesem Grund abzuweisen. Eine Anwartschaft im Rahmen des Vorsorgewerks für ein bis zum Leistungsanspruch bestehendes aufrechtes Arbeitsverhältnis bedeute zudem keine Ansparung von Beträgen für eine mögliche künftige Pension, sondern lediglich die „Ansparung“ von anrechenbaren Dienstjahren, die für die Berechnung der Pensionshöhe (im Fall eines Anspruchs) Voraussetzung sei; einen Unverfallbarkeitsbetrag im Sinn eines angesparten und auszuzahlenden Betrags gebe es sohin nicht. Aufgrund dessen und infolge Erlöschen der Anwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Kläger daher keinen wie immer gearteten Anspruch. Selbst wenn man hypothetisch einen Anspruch annehmen wollte, wäre dieser erst mit dem Tag des Leistungsanfalls, sohin dem hypothetischen Pensionsantritt erstmalig zur Zahlung fällig und würde sich seine Höhe auf Basis der gemäß hypothetischer Anwartschaft angesparten Dienstzeiten (nicht Beträgen) errechnen.
Im weiteren Verfahren (ON 6, 10) wendete der Beklagte ergänzend ein, der Forderungsanmeldung des Klägers im Konkursverfahren sei nicht abschließend und zweifelsfrei zu entnehmen gewesen, was der Kläger genau fordere, zumal schlüssiges Vorbringen dazu gefehlt habe und auch keine Urkunden vorgelegt worden seien. Damit sei aber nicht nur die gegenständliche Klage, sondern bereits die Forderungsanmeldung unschlüssig. Eine erstmalig schlüssige Darstellung eines behaupteten Anspruchs im Rahmen des – späteren – Klagevorbringens könne nicht mehr gültig nachgeholt, also im Rahmen eines Vorbringens nicht saniert werden. Eine detailliertere Bestreitung sei mangels einer schlüssigen und nachvollziehbaren Aufstellung auch im Klagevorbringen, etwa wie man zum behaupteten Betrag gelange, nicht möglich.
In der abschließenden Tagsatzung (ON 17.1) brachte der Beklagte sodann noch vor, eine Aufkündigung des Vorsorgewerks sei weder durch ihn noch durch die Schuldnerin erfolgt; es sei lediglich der Änderungsvorbehalt laut Punkt XVI. in Anspruch genommen worden. Das schuldnerische Unternehmen sei nicht aufgelöst, sondern nur geschlossen worden, das Unternehmen sohin rechtlich nicht untergegangen und eine Entschuldung immer noch möglich.
Mit dem bekämpften Urteil stellte das Erstgericht fest, dass die vom Kläger im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, ** des Landesgerichts Innsbruck, zu ON 317 angemeldete Forderung über den bereits anerkannten Betrag von EUR 4.464,00 hinaus im Ausmaß eines weiteren Betrags in Höhe von EUR 234.585,00 zu Recht bestehe. Es traf folgende weitere Feststellungen :
Das gegenständliche „Betriebliche Versorgungswerk“ bzw die „Versorgungsordnung“ lauten (auszugsweise):
„In Anerkennung Ihrer bisherigen Leistungen und im Vertrauen darauf, dass Sie der Firma auch weiterhin die Treue halten und sich nach besten Kräften einsetzen, haben wir uns entschlossen, mit Wirkung vom 20. Dezember 1973 ein betriebliches Versorgungswerk ins Leben zu rufen.
Unser Versorgungswerk sieht die Gewährung von Alters-, Invaliditäts-, Witwen- und Waisenpensionen vor.
Die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung des Versorgungsversprechens bringt allein unsere Firma auf. Diese Mittel sichern, heißt, an der positiven Entwicklung der Firma bestmöglich und verantwortungsbewusst mitzuarbeiten.
Wir sind sicher, dass wir mit unserer betrieblichen Pension, die Sie zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erhalten, einen wertvollen Beitrag zur Sicherung Ihres Lebensabends und zur Sicherung Ihrer Familie leisten. […]
I. Teil
Grundzüge des Versorgungswerkes
Wann erfolgt die Aufnahme in das Versorgungswerk?
Betriebsangehörige werden in das Versorgungswerk aufgenommen, sobald sie das 20. Lebensjahr vollendet haben.
Nicht in das Versorgungswerk aufgenommen werden Betriebsangehörige, die bei Eintritt in die Firma bereits das Höchstalter (55. Lebensjahr bei Männern, 50. Lebensjahr bei Frauen) überschritten hatten.
Welche Versorgungsleistungen sieht das Versorgungswerk vor?
Aus dem Versorgungswerk werden gewährt
Alterspensionen,
vorzeitige Alterspensionen,
Invaliditätspensionen,
Witwenpensionen und
Waisenpensionen.
Was ist die Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen?
Leistungen aus dem Versorgungswerk kann nur erhalten, wer im Versorgungswerk aufgenommen ist und bei Eintritt des Versorgungsfalles die Wartezeit erfüllt hat, d.h. wer nach Vollendung seines 20. Lebensjahres mindestens zehn Jahre ununterbrochen der Firma angehört hat.
Wer erhält eine Alterspension und wer eine vorzeitige Alterspension?
Eine Alterspension aus dem Versorgungswerk erhält derjenige Betriebsangehörige, der nach Erreichen der Altersgrenze (bei Männern das vollendete 65., bei Frauen das vollendeten 60. Lebensjahr,) aus der Firma ausscheidet. […]
II. Teil
Versorgungsordnung der Firma D* KG **
* *
Aus betrieblichen Mitteln gewährt die Firma ihren Mitarbeitern sowie deren Hinterbliebenen Versorgungsleistungen nach folgenden Bestimmungen:
I. Aufnahme in das Versorgungswerk
1. Wer bei Inkrafttreten dieser Versorgungsordnung in einem [richtig] un gekündigten Arbeitsverhältnis zur Firma steht oder künftig [richtig] ein Arbeitsverhältnis mit der Firma begründet, ist in das Versorgungswerk aufgenommen, sobald er das Mindestalter von 20 Jahren vollendet hat. […]
II. Leistungsarten
Mit der Aufnahme in das Versorgungswerk erwirbt der Betriebsangehörige eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Nach Erfüllung der Wartezeit und der anderen Anspruchsvoraussetzungen werden gewährt:
Alterspension, vorzeitige Alterspension, […]
III. Wartezeit
Die Wartezeit ist nach einer anrechenbaren Dienstzeit von zehn Jahren, frühestens jedoch mit Vollendung des 30. Lebensjahres erfüllt. […]
V. Anspruch auf Alterspension und auf vorzeitige Alterspension
1. Anspruch auf eine Alterspension hat, wer nach Erreichen der Altersgrenze (bei Männern das vollendete 65., bei Frauen das vollendete 60. Lebensjahr) aus den Diensten der Firma ausscheidet. […]
VIII. Höhe der Alterspension, der vorzeitigen Alterspension und der Invaliditätspension
1. Die Alterspension beträgt für jedes abgeleistete rentenfähige Dienstjahre 0,7 %, höchstens jedoch 21 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes. […]
XIII. Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Diese Versorgungsordnung schränkt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ein.
2. Die Anwartschaft erlischt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Altersgrenze beendet wird, ohne dass ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dieser Versorgungsordnung entstanden ist. […]
XVI. Änderung und Aufhebung der Versorgungsordnung
Die Firma behält sich vor, die Versorgungsordnung zu ändern bzw die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder
der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Pensionsversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder
der Versorgungsberechtigte Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden. […]“
Eine betriebliche Pensionskasse wurde zur Abwicklung der in der Versorgungsordnung zugesagten Leistungen nicht errichtet.
Die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin war im Herbst 2022 derart, dass auch durch den Widerruf oder die Aussetzung bzw Einschränkung der Leistungen aus dem Versorgungswerk der Fortbestand der Schuldnerin als Unternehmen nicht erreicht werden konnte.
Unmittelbar nach dem Einbringen der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ** wurde dem Beklagten das versicherungsmathematische Gutachten vom 17.2.2023 per E-Mail übermittelt.
Der Anwartschaftsbarwert des klägerischen Betriebspensionsanspruchs beträgt brutto EUR 249.558,18 (netto EUR 234.585,00).
Rechtlich stellte das Erstgericht voran, der 3. Abschnitt des BPG über direkte Leistungszusagen sei grundsätzlich anzuwenden. In Punkt XVI. der gegenständlichen Versorgungsordnung habe sich der Dienstgeber vorbehalten, diese zu ändern bzw die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich (ua) die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert habe, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden könne. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen könne im Weiteren auf Rechtsprechung und Lehre zum Vorliegen von „zwingenden wirtschaftlichen Gründen“ im Sinn des BPG verwiesen werden. Zusätzliche Voraussetzung für die Ausübung eines vereinbarten Widerrufsrechts sei demzufolge eine nachhaltige wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, sodass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung von dessen Weiterbestand zur Folge hätte. Es müsse „eine so drastische Verschlechterung der Wirtschaftslage eingetreten sein, dass eine Existenzgefährdung des Unternehmens besteht, wenn die Zusage aufrechterhalten bleibt“; erforderlich sei, dass der Widerruf die Existenz des Unternehmens rette. Damit trage das BPG den strengen Anforderungen für Eingriffe in Pensionsanwartschaften und einer engen Auslegung zugunsten des Anwartschaftsberechtigten Rechnung. Da der Fortbestand des Betriebs durch den Widerruf oder die Aussetzung/Einschränkung der Leistungen aus dem Versorgungswerk hier nicht erreicht worden sei und somit die Existenz des Unternehmens dadurch nicht hätte gerettet werden können, seien die Voraussetzungen für einen auf Punkt XVI. des Versorgungswerks gestützten Widerruf aber nicht gegeben. Zumal der Kläger nach dem Inkrafttreten des BPG mehr als 30 Jahre im Betrieb der Schuldnerin (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) beschäftigt gewesen sei, erfülle er grundsätzlich auch die Voraussetzungen für die höchstmögliche Pension gemäß Punkt VIII. Z 1 des Versorgungswerks, wobei gemäß § 7 Abs 6a BPG eine betragliche Beschränkung im Insolvenzverfahren nicht erfolge. Die vom Beklagten eingewendete Unschlüssigkeit der Forderungsanmeldung bzw des Klagebegehrens sei im Hinblick auf die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung erfolgte Übermittlung des versicherungsmathematischen Gutachtens zu verneinen. Das Klagebegehren bestehe daher zu Recht.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Entscheidung wendet sich die rechtzeitige Berufung des Beklagten , mit der er gestützt auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eine Abänderung im Sinn einer Klagsabweisung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner fristgerechten Berufungsbeantwortung , dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt des geltend gemachten Rechtsmittelgrunds nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO). Dabei erweist sie sich aus folgenden Erwägungen als nicht berechtigt :
1. Der Berufungswerber wiederholt in seinem Rechtsmittel den in erster Instanz verfochtenen Standpunkt, sowohl die Forderungsanmeldung als auch das Klagevorbringen seien als unschlüssig zu qualifizieren, weshalb der Klage nicht hätte stattgegeben werden dürfen. Die fehlende Feststellung des näheren Inhalts der Forderungsanmeldung (wiedergegeben in Tabellenform: RMS 2) wird als sekundärer Feststellungsmangel gerügt. Der Forderungsanmeldung sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, was der Kläger genau gefordert habe. Damit sei die rechtliche Schlüssigkeit der Forderungsanmeldung aber zu verneinen, weil diese nur gegeben sei, wenn aus dem tatsächlichen Tatsachenvorbringen ein materiell-rechtlicher Anspruch als Rechtsgrund ableitbar sei. Dieser Mangel könne im Rahmen des späteren Klagevorbringens nicht mehr saniert werden, zumal der Kläger sowohl an den angemeldeten Betrag als auch an das Vorbringen in der Anmeldung gebunden sei. Abgesehen davon sei aber auch das Klagevorbringen nicht schlüssig, weil der Kläger in erster Instanz nicht dargelegt habe, wie er ausgehend von seinen dem Grunde nach behaupteten Pensionsabfindungsansprüchen die Höhe des Forderungsbetrags berechnet habe; ein Verweis auf das versicherungsmathematische Gutachten ersetze die Notwendigkeit der substanziierten Darlegung des Anspruchs nicht. Selbst wenn man dem Kläger sohin die Möglichkeit zugestehen wollte, (erst) im Prüfungsprozess für eine schlüssige Darstellung des Anspruchs zu sorgen, habe er dies vorliegend unterlassen. Davon ausgehend seien die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen überschießend und für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich und wäre das Klagebegehren somit richtigerweise abzuweisen gewesen.
1.1. Zur Forderungsanmeldung:
1.1.1. Dem Berufungswerber ist dahin beizupflichten, dass das Erstgericht den Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Forderungsanmeldung (im Sinn des gemäß § 103 Abs 1 Satz 2 IO dafür zu verwendenden Formulars) nicht im Detail feststellte. Da die Forderungsanmeldung aber in Blg ./D erliegt und diese Urkunde ihrem Inhalt nach völlig unstrittig ist, kann das Berufungsgericht diesen Inhalt seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde legen (RIS-Justiz RS0121557 [T3]).