4R106/10k – OLG Innsbruck Entscheidung

Nicht strittig ist, dass es sich gegenständlich um einen Fall nach (c) handelt, wobei die Rekurswerberin die Rechtsansicht vertritt, die zahlenmäßige Bekanntgabe der Verbindlichkeit des Klägers sei bereits mit Bestimmung der Gebühr erfolgt, die Fälligkeit sei mit dem Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG, wonach die Klägerin dem Grunde nach für diese Gebühren haftet, eingetreten; die Fälligstellung erfolge nicht erst mit Erlassung des Zahlungsauftrags durch den Kostenbeamten oder einer allenfalls vorausgegangenen Zahlungs aufforderung, weil es im § 14 Abs 1 GEG heiße, dass eine Zahlungs aufforderung nur bei bereits fällig gewordenen Gerichtsgebühren oder Kosten erlassen werden könne, also zu diesem Zeitpunkt die Fälligkeit bereits eingetreten sein müsse. Das GEG sehe lediglich Einbringungsmaßnahmen dieser Gebühren und Kosten vor, welche trotz festgestellter Zahlungspflicht nicht sogleich durch die zahlungspflichtige Partei entrichtet wurden.

Diese Rechtsansicht widerspricht der herrschenden Rechtsprechung und Lehre: Fucik (in Rechberger 3 ZPO § 54 Rz 4) vertritt unter Berufung auf MietSlg 55.640 (= 41 R 129/03d LGZ Wien) und auch unter Verweis auf Obermeier (Kostenhandbuch Rz 17) die Ansicht, dass die Zahlungspflicht von nach träglich bestimmten Sachverständigengebühren nicht schon mit dem Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG, sondern erst mit Zugang des Zahlungs auftrages entsteht. Das LGZ Wien hat auch bereits in seiner Entscheidung zu 40 R 181/99k (= RIS-Justiz RWZ0000039) dieselbe Rechtsansicht vertreten und dazu ausgeführt, dass der Ausspruch, wonach die Antragsgegnerin den aus Amtsgeldern bevorschussten und bezahlten Betrage dem Grunde nach zu tragen hat, keine Fälligstellung bzw. Einhebung gegenüber der Antrags gegnerin bedeutet, sondern diese erst mit Erlassung der Zahlungsaufforderung nachträgliche Kosten gemäß § 54 Abs 2 ZPO darstellen würden. Auch das Oberlandes gericht Innsbruck hat in der von der Rekurswerberin bereits zitierten Entscheidungen zu 1 R 96/04h (= Sach 2004, 112) diese Ansicht vertreten und dazu begründend ausgeführt, dass weder die ZPO noch das GEG Bestimmungen darüber enthalten, wann Fälligkeit der Verpflichtung einer Prozesspartei, eine Sachverständigengebühr zu bezahlen, über die bereits eine Grundsatzentscheidung nach § 2 Abs 2 GEG vorliegt, im Sinne des § 54 Abs 2 ZPO eintritt. "Fälligkeit" ist somit an sich ein materiell-rechtlicher, nicht ein prozessualer Begriff, sodass zu seiner Auslegung auf die Bestimmungen des ABGB zurückgegriffen werden kann und muss. Ausgehend davon ist die Fälligkeit im Sinne des § 54 Abs 2 ZPO am Tag des Zugangs der Zahlungs aufforderung an den Rechtsvertreter der zahlungspflichtigen Partei eingetreten. Das Oberlandesgericht Innsbruck berief sich dabei auch auf seine Vorjudikatur zu 4 R 212/94 und 4 R 316/94. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bydlinksi (in Fasching 2 2/1 Rz 15 zu § 54) mit der Begründung, dass erst mit dem Zahlungsauftrag nach § 6 GEG der Partei die Zahlungspflicht gemäß § 54 Abs 2 Satz 3 ZPO ziffernmäßig bekannt gegeben und die Forderung fällig gestellt wird.

Gegenteilige Judikatur besteht, soweit überblickbar, nicht; die von der Rekurswerberin zitierten Entscheidungen des OLG Wien mögen nach den Leitsätzen in den Veröffentlichungen scheinbar den Standpunkt der Rekurs werberin stützen, ihnen lag jedoch jeweils ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde, nämlich dass die Bestimmung der Sachverständigengebühr samt dem Ausspruch, welche Partei dem Grunde nach für den Ersatz dieser Gebühr haftet, bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung und nicht erst danach erfolgt war.

Der Rekurssenat hält die vom Rekursgericht in seiner Entscheidung zu 1 R 96/04h (= Sach 2004, 112), wonach der Ausspruch über die grund sätzliche Ersatzverpflichtung nach § 2 Abs 2 GEG noch keine Fälligstellung bedeutet, aus den bereits dort dargelegten Gründen voll umfänglich aufrecht. Der bereits dort vertretenen Argumentation ist, auch in Erwiderung des Rekursvorbringens, noch Folgendes hinzuzufügen:

Tatsächlich wird in den Bestimmungen des GEG nicht normiert, wann die Fälligkeit der aus Amtsgeldern berichtigten Kosten gegenüber der ersatz pflichtigen Partei eintritt. § 2 Abs 1 normiert, dass die Beträge von denjenigen Beteiligten zu ersetzen sind, die sie veranlasst haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde, soweit nicht bereits über die Kosten ersatzpflicht der Parteien rechtskräftig entschieden worden ist, weil in diesem Fall von dieser Entscheidung auszugehen ist. In § 6 Abs 1 heißt es lediglich, dass die Einbringung dieser Beträge vom Kostenbeamten mittels Zahlungs auftrags zu veranlassen ist, wenn der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich erlegt oder diese nicht aus einem Kostenvorschuss berichtigt werden können, wobei die Formulierung "wenn der Zahlungspflichtig die geschuldeten Beträge nicht sogleich erlegt" keine Definierung einer Fällig stellung darstellt, sondern lediglich den Fall behandelt, dass der dem Grunde nach Zahlungs pflichtige allenfalls bereits ohne weitere Aufforderung den einzubringenden Betrag geleistet hat. Es stellt dies lediglich eine Festlegung dar, wann ein Zahlungs auftrag nicht zu ergehen hat. In dieser Bestimmung heißt es, dass der Zahlungs auftrag eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten hat, den Betrag binnen 14 Tagen bei Zwangs folge zu zahlen. Dies stellt nach materiell-rechtlichen Gesichtspunkten eindeutig die "Fälligstellung" dar, weil sich eben, soweit nicht eine Zahlungs aufforderung voraus gegangen ist, im Zahlungsauftrag erstmals neben der ziffern mäßigen Aufstellung der geschuldeten Beträge eine Aufforderung diese Beträge binnen einer bestimmten Frist, nämlich 14 Tagen, zu zahlen, findet. Dem entspricht der Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG, welche Partei dem Grunde nach für vom Gericht bestimmte Kosten zu haften hat, nicht , weil es diese nur eine Grund satz entscheidung darstellt, allerdings keine Aufforderung zur Zahlung binnen einer bestimmten Frist enthält; hiefür ist der Richter auch gar nicht zuständig, vielmehr läge Unzulässigkeit des Rechtswegs vor; zuständig hiefür ist ausschließlich und allein der Kostenbeamte im Verwaltungsverfahren.

Auch aus den Verjährungsvorschriften des § 8 lässt sich nicht ableiten, wann Fälligkeit der Ersatzpflicht einer Partei hinsichtlich aus dem Amtsverlag bereits bezahlter Gebühren und Kosten eintritt. Nach § 11 Abs 1 tritt "Säumigkeit" des Zahlungspflichtigen erst ein, wenn der Zahlungsauftrag, in dem sowohl der geschuldete Betrag aufgelistet als auch die Zahlungsfrist bestimmt wird, nicht innerhalb der 14-tägigen Frist befolgt wird, was darauf schließen lässt, dass eben erst mit dem Zahlungsauftrag die Fälligkeit eintritt, ansonsten ja der Zahlungsauftrag schon wegen Säumigkeit des Zahlungs pflichtigen zu erlassen wäre.

Allein die Formulierung in § 14 Abs 1, wonach der Kostenbeamte vor Erlassung des Zahlungsauftrages den Zahlungspflichtigen auffordern kann, fällig gewordene Gerichtsgebühren oder Kosten binnen 14 Tagen zu entrichten, vermag nicht einen anderen Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit von einzuhebenden Kosten zu begründen, zumal fraglich ist, ob sich der Passus "fällig gewordene" überhaupt auf Kosten bezieht oder nur auf Gerichts gebühren, zumal Gerichts gebühren bereits mit der Entstehung der Zahlungs pflicht, nämlich der Erhebung der Klage, Berufung oder Revision, tatsächlich fällig werden, weil diese vom GGG tariflich festgelegt sind, hingegen Sach verständigen- und Zeugengebühren erst ziffernmäßig zu bestimmen und bei Zahlung aus dem Amtsverlag der zahlungspflichtigen Partei vorzuschreiben sind.

Schließlich besagt auch der Ausspruch über die grundsätzliche Haftung einer Partei hinsichtlich der aus dem Amtsverlag ausbezahlten Gebühren und Kosten noch nichts darüber, ob die Partei diese Gebühren auch tatsächlich dem Bund zu ersetzen hat, weil dieser Ausspruch auch dann zu erfolgen hat, wenn die Partei für diese Gebühren und Kosten das beneficium der Verfahrens hilfe genießt. In einem derartigen Fall könnten jedenfalls nie durch den Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG Fälligkeit eintreten, was dafür spricht, dass die Grundsatzentscheidung des § 2 Abs 2 GEG auch tatsächlich keine Fälligstellung gegenüber einer Partei darstellt.

Somit erweist sich der angefochtene Kostenersatzbeschluss des Erst gerichtes in vollem Umfang als zutreffend, sodass der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten, die ansonsten keine Gründe für eine mangelnde Ersatzpflicht in ihrem Rechtsmittel geltend macht, erfolglos bleiben muss.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG.

Oberlandesgericht Innsbruck

Abt. 4, am 14.6.2010