25Rs45/01f – OLG Innsbruck Entscheidung

Der gegenständliche Rekurs ist daher zwar zulässig, jedoch sachlich insofern beschränkt, als infolge der fingierten Zustimmung zur erfolgten Gebührenbestimmung nur solche Gründe erfolgreich im Rekurs vorgebracht werden können, die sich mit der fingierten Zustimmung zum Antrag vereinbaren lassen (OLG Innsbruck in 4 R 1/97x und 4 R 75/99g wie vor; 1 R 5/99s; 5 R 53/00h) bzw. einen Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen aufzeigen.

Die in den zitierten Veröffentlichungen vertretene Rechtsmeinung des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist darüberhinaus dahingehend zu vertiefen, dass aus der Bestimmung des § 39 Abs 1 und 3 GebAG nicht nur eine Begründungserleichterung abzuleiten ist, sondern auch eine Beweis-(Bescheinigungs-)erleichterung. Wie bereits ausgeführt, hat im Sinne des § 38 GebAG der Sachverständige bei Legung der Gebührennote die Umstände zu bescheinigen, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind und das Gericht kann im Sinne des § 39 Abs 1 GebAG eine Ergänzung dieser Bescheinigung verlangen. Dieser Begriff der Bescheinigung oder Glaubhaftmachung ist im § 274 ZPO näher definiert. Gemäß § 274 Abs 1 ZPO kann jemand, der eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat (Bescheinigung), sich hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme der eidlichen Vernehmung der Parteien bedienen. Eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der Glaubhaftmachung. Diese Bestimmung enthält nach herrschender Meinung eine Herabsetzung des Beweismaßes auf der einen Seite und ist nur dort zulässig, wo sie das Gesetz ausdrücklich anordnet (was hier der Fall ist); zum anderen hat das Verfahren zur Glaubhaftmachung summarisch zu sein und ist nicht an die Förmlichkeiten der Beweisverfahrens gebunden. Prozessuale Fragen sollen rasch geklärt werden, woraus die ständige Rechtsprechung den Grundsatz folgert, dass also nur parate Bescheinigungsmittel zulässig seien (vgl hiezu Rechberger in Rechberger, KommzZPO², Rz 1 bis 4 zu § 274 ZPO mwN).

In diesem Sinne ermöglichen somit auch die Bestimmungen der §§ 38, 39 GebAG für die tatsächlichen Umstände der Gebührenbemessung ein Bescheinigungsverfahren, in dem der Sachverständige in seiner Gebührennote diese tatsächlichen Umstände zu behaupten, zu bescheinigen und auch den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zuzuordnen hat. Erachtet das Gericht die Bescheinigung als ausreichend, nicht jedoch eine der Parteien, steht dieser die Möglichkeit von Einwendungen im Sinne einer Gegenbescheinigung zu, wobei diese Gegenbescheinigung im Sinne der Äußerung gemäß § 39 Abs 1 GebAG zu sehen ist. Erachten aber sowohl das Gericht als auch (mangels Äußerung) die Parteien die Bescheinigung als ausreichend, sind demnach die behaupteten Tatsachen laut der vom Sachverständigen vorgelegten Gebührennote nicht mehr weiter zu hinterfragen, sondern als bescheinigte Tatsachen der rechtlichen Beurteilung (Zuordnung zu einer der im GebAG genannten Positionen) zu unterstellen. Die Zustimmungsfiktion des § 39 Abs 1 GebAG hat also abschließend (auch) eine beweiserleichternde und verfahrensbeschleunigende Funktion insoweit, als nach Fristablauf Einwendungen im Sinne von Gegenbescheinigungen nicht mehr zulässig sind, sondern das die Gebühr bestimmende Gericht von den behaupteten Tatsachen als bescheinigt auszugehen hat. Freilich enthebt - wie auch bereits ausgeführt - dieser Umstand das die Gebühren bestimmende Gericht nicht von seiner Aufgabe, die rechtliche Subsumption vorzunehmen und zu prüfen, ob der behauptete und bescheinigte Sachverhalt den gesetzlichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes gerecht wird, insbesondere etwa gegen zwingend im Gebührenanspruchsgesetz vorgesehene Tarife verstößt. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Höhe der Fotokosten von der beklagten Partei (und auch vom Rekursgericht) gar nicht mehr weiter zu relevieren ist, weil weder fristgerechte noch inhaltliche Einwendungen zur Höhe dieser Kosten erstattet wurden, die es dem Rekursgericht erlaubt hätten, ohne Verstoß gegen das (eingeschränkte) Neuerungsverbot zu Lasten des Sachverständigen vorzugehen. Ob im Hinblick auf die unterlassene Äußerung auch die Notwendigkeit im Sinne des § 31 GebAG zu unterstellen ist, kann insoweit dahingestellt bleiben, als das Rekursgericht gleich dem Erstgericht die Notwendigkeit dieser Kosten bejaht. Gemäß § 31 GebAG sind dem Sachverständigen die sonst mit seiner Tätigkeit notwendigerweise verbundenen Kosten zu ersetzen, wozu besonders auch die Kosten für die Anfertigung von Lichtbildern zählen. Es mag sein, dass die Identifikationsfunktion von angefertigten Lichtbildern nicht anspruchsbegründend sein wird, weil hiezu in der Tat die Einsichtnahme in einen amtlichen Lichtbildausweis das zielführendere Mittel darstellt. Der Sachverständige hat nachvollziehbar in seiner Äußerung die Schritte der Befundaufnahme dargestellt, darunter insbesondere die Inspektion oder genaue Betrachtung der zu untersuchenden Person. Dieser Teil der Tätigkeit des Sachverständigen ist (auch) der Befundaufnahme zuzuordnen, wobei der Befund die Grundlage für die Schlussfolgerungen des Gutachtens bildet. Dabei hat der Befund nicht nur eine Beschreibung der besichtigten Personen, Sachen und Örtlichkeiten zu enthalten, sondern auch die Feststellung aller Tatsachen, die der Sachverständige ermittelt hat. Den für den Befund notwendigen Sachverhalt muss der Sachverständige, wenn ihn der gerichtliche Auftrag nicht auf die aktenkundigen Tatsachen beschränkt, selbst ermitteln. Er kann zu diesem Zweck unmittelbar an die Parteien und auch an Dritte herantreten und Sachen und Örtlichkeiten in Augenschein nehmen (Rechberger in Rechberger, aaO, Rz 2 zu § 362). Als Beschreibung im Sinne des § 362 Abs 1 ZPO sind aber auch Lichtbilder, Tonbandaufnahmen, Röntgenaufnahmen, Planskizzen, Zeichnungen, Filmaufnahmen wie auch klinische Befunde, Fingerabdrücke, Diagramme u.ä. anzusehen (Fasching, KommzZPO III, 494). Wie der Sachverständige treffend dargelegt hat, besagt ein Bild mehr als 1000 Worte und ist die bildliche Darstellung insoweit wesentlich aussagekräftiger, als durch diese Darstellung vor allem auch auf den ersten Blick diverse Behinderungen, die ansonsten durch medizinische, für einen medizinischen Laien oft wenig aussagekräftige und auch schwer verständliche Fachausdrücke umschrieben werden müssen, auch für einen fachunkundigen Betrachter auf einen Blick geklärt werden. Wenn im Übrigen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Rekursgerichtes der Befundaufnahme durch den Sachverständigen im Sinne der von ihm aufzunehmenden Anamnese sogar der Vorrang vor der gerichtlichen Parteienvernehmung zugeordnet wird (z.B. SVSlg 39.520, 39.521, 39.363 u.a.; 25 Rs 139/98x, 25 Rs 141/99t, 25 Rs 4/01a des OLG Innsbruck), ist es umsomehr notwendig, diese in der Anamnese gemachten, bisweilen auch aggravierenden Angaben der Kläger durch möglichst objektive Beweismittel zu untermauern oder zu widerlegen. Dass dazu die von einem Sachverständigen im Zuge seiner Befunderhebung angefertigten Lichtbilder ein wertvolles, jedenfalls auch notwendiges Hilfsmittel darstellen, ist nicht zu bezweifeln. Die Einwände hinsichtlich der Höhe der verzeichneten Gebühren brauchten im Hinblick auf das dargestellte, eingeschränkte Neuerungsverbot nicht weiter geprüft werden.

Der Rechtsmittelausschluss ergibt sich aus der im Spruch zitierten Gesetzesstelle.