25Nc1/00t – OLG Innsbruck Entscheidung

Beschluss

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Petter als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Pirker und Dr. Lux sowie die fachkundigen Laienrichter ADir Karl Testor aus dem Kreis der Arbeitgeber und ADir Herwig Pöhl aus dem Kreis der Arbeitnehmer als weitere Mitglieder des Senates in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Robert Prem, Sekretär der Arbeiterkammer für Tirol in 6010 Innsbruck, Maximilianstraße 7, wider die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr. Anton M***** und Kollegen, ebendort, wegen Weitergewährung der Invaliditätspension in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Bezirksgericht Landeck wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.2.2000, 16 Cgs 24/99a-26, aufgetragen. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist jedenfalls u n z u l ä s s i g .

Begründung:

Mit Rechtshilfeersuchen vom 17.2.2000 ersuchte das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht das Bezirksgericht Landeck, die Erörterung des Sachverständigengutachten des Dr. Bernd K*****, im Sinne eines von der Klägerin (detailliert) gestellten Antrages vorzunehmen.

Das Bezirksgericht Landeck lehnte mit Beschluss vom 28.2.2000 die Erledigung dieses Rechtshilfeersuchens ab. Es vertrat dabei die Meinung, dass im Sinne des § 75 Abs 2 ASGG auch im Falle einer schriftlichen Begutachtung der Sachverständige von Amts wegen zur Erörterung seines Gutachtens zur mündlichen Streitverhandlung zu laden sei. Aus dieser Textierung ergebe sich, dass die mündliche Erörterung eines Sachverständigengutachtens in einer Sozialrechtssache zwingend vor dem erkennenden Gericht (als Arbeits- und Sozialgericht) zu erfolgen habe. Es liege nicht im Ermessen eines solch erkennenden Gerichtes, ob eine derartige Gutachtenserörterung im Rechtshilfeweg zu erfolgen habe. Vielmehr verstoße eine solche Gutachtenserörterung im Rechtshilfeweg nicht nur gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern umginge auch die Bestimmung des § 10 ASGG, wonach die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich in Senaten ausgeübt werden müsse. Dies stelle nicht nur eine Frage der Zweckmäßigkeit oder prozessualen Richtigkeit dar, sondern berühre die Frage der gesetzlichen Zulässigkeit der begehrten Rechtshilfe. Weil diese gesetzliche Zulässigkeit nicht vorliege, sei das Ersuchen des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht abzulehnen gewesen.

Das Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck legte hierauf den Akt zur Entscheidung vor, weil seiner Ansicht nach keine gesetzlichen Gründe für eine Ablehnung des erwähnten Rechtshilfeersuchens vorlägen. Vielmehr sei im Sinne des § 37 JN das Bezirksgericht Landeck verpflichtet, die Gutachtenserörterung durchzuführen; insbesondere stünden dem die vom Bezirksgericht Landeck erwähnten gesetzlichen Bestimmgen nicht entgegen.

Für Streitigkeiten zwischen ersuchendem und ersuchtem Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige Streitigkeiten in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (Fasching I 253; Mayr in Rechberger, KommzZPO² Rz 4 zu § 37 JN; EvBl 1981/99; SZ 57/161; EvBl 1990/36 u.a.).

Gemäß § 37 Abs 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen dann abzulehnen, wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Rechtshilferichter allerdings auch berechtigt, die Unzulässigkeit des Rechtsweges für die begehrte Rechtshilfehandlung sowie deren Unerlaubtheit und Unbestimmtheit zu beachten. Nur in diesem eingeschränkten Umfang darf das Rechtshilfegericht das Rechtshilfeersuchen überprüfen. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht aber versagt (Fasching, a.a.O. 252; Mayr, a.a.O. Rz 1; SZ 30/35; RZ 1979/74; EvBl 1981/99 u.a.; siehe auch 4 Nd 517/97).

So ist es dem Rechtshilfegericht jedenfalls verwehrt, andere als die vorangeführte Prozessvoraussetzung wie z.B. Rechtskraft, Streitanhängigkeit etc. zu überprüfen, weil sich diese nur auf das Hauptverfahren, nicht jedoch das Rechtshilfeersuchen beziehen. Es kann vor allem auch die Erledigung des Ersuchens nicht wegen einer Nichtigkeit des Hauptverfahrens, soweit diese nicht unmittelbar das Rechtshilfeersuchen, ablehnen (vgl Fasching, aaO 252 f). Geht man von diesen Kriterien aus, kann zunächst von einer örtlichen Unzuständigkeit nicht die Rede sein, weil der Sachverständige, dessen Gutachtenserörterung begehrt wurde, seinen Wohnsitz in Z***** und damit im Sprengel des ersuchten Gerichtes hat. Das Rechtshilfeersuchen war auch ausreichend bestimmt gestellt. Auch von einer sonstigen, relevanten Unerlaubtheit (vgl die Beispiele bei Fasching aaO 252) kann keine Rede sein.

Völlig unverständlich sind die im Beschluss des BG Landeck enthaltenen Überlegungen hinsichtlich der Unmittelbarkeit bzw. der Senatsbesetzung. Einerseits handelt es sich dabei ausschließlich um eine Frage der prozessualen Richtigkeit des angeordneten Vorganges, was das ersuchte Bezirksgericht Landeck aber nichts angeht. Zum anderen würde die vom ersuchten Gericht vertretene Rechtsansicht bedeuten, dass überhaupt keine Rechtshilfeeinvernahme (von Zeugen oder Sachverständigen) stattfinden dürfte, weil wohl in jedem Fall bei einer (auch zulässigen) Einvernahme eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem anderen als dem erkennenden Gericht nach dem Verständnis des ersuchten Gerichtes keine Unmittelbarkeit mehr gegeben wäre. Dabei verkennt aber das Bezirksgericht Landeck die in der ZPO ausdrücklich vorgesehene Ausnahme von dieser Unmittelbarkeit gemäß den Bestimmungen des § 282 ff ZPO (vgl Fucik in Rechberger, a. a.O., Rz 6 vor § 171 mwN). Damit erledigt sich aber auch das Argument der Senatsgerichtsbarkeit, wie es im angeführten Beschluss erwähnt wird.