6Bs50/98 – OLG Innsbruck Entscheidung

Beschluß

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat am 17.2.1998 durch seinen 6. Senat in der Strafsache gegen Rudolf F*****, Dr. Lothar S***** und Dr. Clement A***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 12 StGB und § 152 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Haftungsbeteiligten P***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.1.1997 (richtig: 8.1.1998), GZl 24 EVr 1659/96-44, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird t e i l w e i s e Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Privatankläger Dr. Hans Peter Z********** der Haftungsbeteiligten P***** einen Betrag von S 27.038,88 (hierin Umsatzsteuer S 4.506,48) an Vertretungskosten zu ersetzen hat.

Im übrigen wird der Beschwerde k e i n e Folge gegeben.

Begründung:

Mit Beschluß vom 14.11.1997 wurde das Strafverfahren des Privatanklägers Notar Dr. Hans Peter Z***** gegen Rudolf F*****, Dr. Lothar S***** und Dr. Clement A*****, das als Haftungsbeteiligte die K*****, die S***** und die P***** betroffen hat, gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt (ON 36).

Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Landesgericht Innsbruck die vom Privatankläger der Haftungsbeteiligten P***** zu ersetzenden Vertretungskosten mit einem Gesamtbetrag von S 24.580,80 und wies das Mehrbegehren ab, darunter den begehrten 30 %igen Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG, weil der Vertreter der Haftungsbeteiligten P***** weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand.

In der von der Haftungsbeteiligten P***** dagegen erhobenen Beschwerde (ON 47) wird lediglich noch der versagte 30 %ige Streitgenossenzuschlag geltend gemacht, der im übrigen reduziert zugesprochene Betrag von S 20.484,-- zuzüglich Mehrwertsteuer aber nicht mehr bekämpft. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, daß sie, weil sie verschuldensunabhängig für die Beschuldigten hafte, deren Interesse auf Freispruch zu stützen habe und daß ihr daher ein Streitgenossenzuschlag von 30 % zustehe. Im übrigen aber ergebe sich, daß die verschuldensunabhängige Haftung nach § 35 MedienG im klaren Widerspruch zu dem in Art 10 EMRK normierten Recht auf freie Meinungsäußerung stünde und damit Anlaß für die Beschwerdeinstanz gegeben sei, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung des § 35 MedienG in die Wege zu leiten.

Der Privatankläger als Antragsgegner hatte sich zum Kostenbestimmungsantrag dahingehend geäußert, daß der Vertreter der Haftungsbeteiligten weder mehrere Personen vertreten habe noch mehreren Personen gegenübergestanden sei, sodaß kein Fall des § 15 RATG gegeben sei; allenfalls könnte analog die Ansicht vertreten werden, daß ein 10 %iger Streitgenossenzuschlag wegen des allfälligen Einstehenmüssens für den Beschuldigten Dr. S***** zustünde.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der heftigen Kritik von Swoboda (Medien und Recht, 3/96, S 86 f) hegt das Rechtsmittelgericht bezüglich der Bestimmung des § 35 MedienG keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Gerade der zitierte Art 10 EMRK, der im Abs 1 die freie Meinungsäußerung garantiert, bestimmt in Abs 2 in Wahrnehmung der damit verbundenen Pflichten und Verantwortung, daß vom Gesetz bestimmte Einschränkungen gemacht werden können, wenn sie unter anderem zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer unentbehrlich sind. Eine solche Einschränkung hat der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 35 MedienG getroffen, wonach der Medieninhaber (Verleger) zur ungeteilten Hand mit dem wegen eines Medieninhaltsdeliktes Verurteilten für die Geldstrafe und die Kosten einschließlich der Kosten der Urteilsveröffentlichung haftet. Es ist dies eine verschuldensunabhängige Haftung für fremdes Verhalten unter der Voraussetzung der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Medieninhaltsdeliktes. Der Grund für diese medienrechtliche Haftung liegt darin, daß Medieninhaltsdelikte in die Risikosphäre des Medieninhabers fallen und lediglich dieser etwa durch organisatorische Vorkehrungen Einfluß zur Verhinderung von Medieninhaltsdelikten nehmen kann. Es stellt sich dies als eine abgeschwächte Sach- oder Gefährdungshaftung für den Betrieb des Medienunternehmens dar (siehe dazu den umfassenden Beitrag von Weiß, Medien und Recht 1990/10).

Dagegen stehen dem Medieninhaber entsprechende Rechte zu, so ist er, unabhängig von irgendwelchem Antrag oder "Anschlußerklären" zur Hauptverhandlung zu laden und hat alle dem Beschuldigten zustehenden Rechte; "insbesonders steht ihm das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten" (§ 41 Abs 6 MedienG). Insoweit unterscheidet sich die Stellung des medienrechtlichen Haftungsbeteiligten von der des Privatbeteiligten nach § 47 StPO, der (von dem nicht in Betracht kommenden Vergleichsfall der Berechtigung zur Subsidiaranklage nach § 48 StPO abgesehenen Fall) lediglich als Gehilfe des öffentlichen Anklägers tätig wird und nicht dessen Rechte unbeschränkt beim Richter geltend machen kann.

In wörtlicher Auslegung des § 15 RATG trifft die Feststellung des Erstrichters zu, daß der Vertreter der Haftungsbeteiligten weder mehreren Personen gegenübertritt, weil er nur einem Privatankläger gegenübersteht, noch mehrere Personen in dieser Strafsache vertritt. Abgestellt aber auf seine verschuldensunabhängige Haftung im Falle des Schuldspruches gegen den Beschuldigten ergibt sich aus der Sonderregelung des § 41 Abs 6 StPO, daß er kraft Gesetzes nicht nur die Interessen der Haftungsbeteiligten wahrnimmt, sondern alle Rechte des Beschuldigten vertritt und insoweit doch für eine weitere Person tätig wird. Aus dieser Haftungsregelung heraus vertritt der Haftungsbeteiligte daher außer den Medieninhaber zugleich den Beschuldigten, unbeschadet des Umstandes, daß der Beschuldigte von einem eigenen Verteidiger zugleich vertreten wird.