6Bs8/97 – OLG Innsbruck Entscheidung

Beschluß

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat am 2.4.1997 durch seinen 6. Senat in der Strafsache gegen Gebhard Alois M***** und Helmut Z***** wegen § 181 StGB über die Beschwerde des Sachverständigen DI Dr. Horst F***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.11.1996, GZl 22 Vr 2505/92-68, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird F o l g e gegeben, der angefochtene Beschluß im

abweislichen Teil aufgehoben und dem Sachverständigen DI Dr. Horst

F***** an Mühewaltung für die Teilnahme an der Hauptverhandlung gemäß

den §§ 35 Abs 1 iVm 34 Abs 2 GebAG

ein weiterer Betrag von S 6.059,--

zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer nach § 31 Z 6 GebAG

von 20 % S 1.211,80

sohin S 7.270,80

gemäß § 39 Abs 2 GebAG aufgerundet S 7.271,--

zugesprochen.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Kosten für die Leistungen seit der letzten Beschlußfassung vom 21.7.1995 (22 Vr 2505/92-43, bestätigt ON 48 = OLG Innsbruck 6 Bs 405/95) für Barauslagen, Benützung des Fahrzeuges zur Fahrt zur Hauptverhandlung am 19.4.1996, sowie Hilfskräften und die Gebühr für Zeitversäumnis sowie für Mühewaltung zwischenzeitlich weiter vorgenommener Befunderhebungen im Gesamtbetrag von netto S 18.602,-- zugesprochen. In diesem Umfang zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer von 20 % ist die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen.

Der Sachverständige begehrte darüberhinaus für die Teilnahme an der Verhandlung am 19.4.1996 die Gebühr für Mühewaltung von 4,5 Stunden zu je S 2.192,--, sohin S 9.864,--. Das Erstgericht sprach lediglich unter Berufung auf das GebAG gemäß

§ 35 Abs 1 an Teilnahmegebühr für 5 Stunden a S 350,-- = S 1.750,-- und gemäß § 35 Abs 2 für Gutachtensergänzung in der HV

1,5 Stunden a S 1.370,-- = S 2.055,--,

sohin S 3.805,--

zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zu. Anstelle des begehrten Bruttobetrages von S 34.160,-- bestimmte sohin das Erstgericht einen Betrag von S 26.885,--, woraus augenscheinlich der Rechenfehler erhellt, daß der vom Erstgericht ziffernmäßig abgewiesene Betrag von S 5.271,-- richtig S 7.271,-- zu lauten hätte.

In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde verlangt der Sachverständige anstelle des Stundensatzes nach § 35 Abs 1 GebAG wie angesprochen die Zuerkennung der Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 2 GebAG.

Die erfolgte Mißachtung des Anhörungsrechtes nach § 39 Abs 1 GebAG kann hier vernachlässigt werden, weil die Verfahrensbeteiligten weder eine Beschwerde erhoben noch vom Recht der Beschwerdebeantwortung nach § 41 Abs 1 GebAG Gebrauch gemacht bzw. ausdrücklich darauf verzichtet haben (ON 74, 75).

Die Beschwerde ist begründet.

Die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß für die Teilnahme an der Verhandlung lediglich der Stundensatz von S 350,-- gemäß § 35 Abs 1 GebAG zustünde und für die etwa 1 1/2 Stunden dauernde mündliche Ergänzung des Gutachtens nach § 35 Abs 2 GebAG ein ermessensgemäß vom Stundensatz für Mühewaltung von S 2.192,-- herabgesetzter Stundensatz von S 1.370,-- zuzusprechen sei, entspricht nicht dem durch die Novelle BGBl 1994/623 ab 1.1.1995 geänderten Wortlaut des § 35 Abs 1 GebAG:

Danach lautet nun § 35 Abs 1: "Für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung, einem gerichtlichen Augenschein oder einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde in der Höhe von S 350,--, .....".

Mit dieser Gesetzesänderung wird, wie insgesamt mit der zitierten Novelle einerseits eine Verbesserung der Zahl und Qualität der dem Gericht zur Verfügung stehenden Sachverständigen angestrebt, andererseits auch möglichst weitgehend dem Umstand Rechnung getragen, daß Sachverständige bei ihrer Arbeit für die Gerichte genauso bezahlt werden wie im außergerichtlichen Erwerbsleben (Vorwort S V in Krammer-Schmidt, GebAG, MTA 2. Auflage, Krammer in "Der Sachverständige" 1994/2, 2 "Neue Wege im Sachverständigengebührenrecht", sowie Rollwagen "Gebührenanspruchsgesetz und Wohl der Allgemeinheit" in "Der Sachverständige" 1991/4, 2).

Diese Gesetzesänderung hat zur Folge, daß nun der Sachverständige wählen kann, ob er sich mit dem Stundensatz nach § 35 Abs 1 GebAG abfindet oder seinen außerberuflichen Einkünften angepaßt die Gebühr für Mühewaltung nach § 34 Abs 2 GebAG anspricht. In der Regel wird er die letztere als die höhere Gebühr ansprechen, die er naturgemäß aber nur dann begehren kann, wenn ihm grundsätzlich eine solche Mühewaltungsgebühr zusteht. Nach § 34 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung nur für die Aufnahme des Befundes und/oder Erstattung des Gutachtens. In der Regel wird es sein, daß der Sachverständige zu keinem anderen Zweck an der Verhandlung teilnimmt, als diese sachkundig mitzuverfolgen, um den bereits früher aufgenommenen Befund zu überprüfen, zu ergänzen oder abzuändern, um sich dann entweder auf das frühere Gutachten zu beziehen oder dieses zu erläutern, zu ergänzen oder abzuändern. Nimmt er aber an einer Verhandlung teil, bei welcher seinen Auftrag gar nicht betreffende Fakten besprochen werden, so ist dies eine Teilnahme an einer Verhandlung, an der er nicht wahlweise die Gebühr für Mühewaltung ansprechen kann, weil dies weder der Befunderhebung noch der Gutachtenerstattung dienlich sein kann. Schließlich wird durch diese Gesetzesänderung aber klargestellt, daß der Sachverständige bei Ergänzung des Gutachtens in der Hauptverhandlung nicht die von ihm gewählte Berechnung der Mühewaltung für die Teilnahme an der Verhandlung nach § 34 Abs 2 GebAG gleichzeitig mit einer zusätzlichen Mühewaltungsgebühr nach § 35 Abs 2 GebAG ansprechen kann (so auch 6 Bs 14/97 OLG Innsbruck vom 21.1.1997 und Feil, GebAG 1975, Linde-Verlag 3. Auflage, Anm 1 zu § 35).