Als Klage über einen Vertrag über die Übergabe einer Liegenschaft iS des § 91 Abs 3 JN ist auch eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer über eine Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrages zu verstehen.
…ist im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte "Abrundung des Gerichtesstandes der gelegenen Sache" geboten (vgl auch OLG Innsbruck 3 R 10/98i = RIS Justiz RI0000054). Gleiches gilt auch für einen Vertrag über die Einräumung von Wohnungseigentum, auch ein solcher soll letztlich zur Übergabe einer Liegenschaft durch Einverleibung im Grundbuch führen…
…solchen Vertrags erfasst (vgl Simotta in Fasching/Konecny ³ § 91 JN Rz 7 ua; OLG Innsbruck 3 R 10/98i = RI0000054). Da die Liegenschaft der Agrargemeinschaft im Bundesland Salzburg gelegen ist, hat der Kläger zu Recht das örtlich zuständige Landesgericht Salzburg angerufen. 4. Damit waren aber…
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