Ds10/13 – OLG Graz Entscheidung

Entscheidung

05. Februar 2014

Kopf

Das Oberlandesgericht Graz hat als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr.Greller als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Dr.Rastädter-Puschnig und den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr.Rothenpieler, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Petzner als Schriftführer, in der Dienststrafsache gegen die Richterin des *****gerichtes ***** Dr.***** nach öffentlicher mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr.Gasser als Disziplinaranwalt, der Disziplinarbeschuldigten Dr.***** und ihres Verteidigers Dr.Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, zu Recht erkannt:

Spruch

Dr. ***** ist schuldig,

sie hat als Richterin des *****gerichtes ***** im Zeitraum von 2010 bis 2013 dadurch, dass sie als Berichterstatterin die ihr zugeteilten Rechtsmittelakten

*****

mehr als sechs Monaten nicht erledigte, die in § 57 Abs 1 RStDG normierte Pflicht, sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die ihr übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen, verletzt.

Sie hat hiedurch ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 erster Fall RStDG begangen.

Über sie wird hiefür gemäß § 104 Abs 1 lit b RStDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe eines Monatsbezuges verhängt.

Gemäß § 137 Abs 2 zweiter Satz RStDG hat sie die mit EUR 500,00 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Text

GRÜNDE:

Dr.***** ist Richterin des *****gerichtes *****.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien lastet Dr.***** in seiner Disziplinaranzeige vom 17.Juni 2013 an, dass sie (vor allem) als Referentin in einem Rechtsmittelsenat für Bestandssachen seit Jahren unvertretbare Bearbeitungsverzögerungen zu verantworten habe, obwohl ihr Anfall bezogen auf die anderen in dieser Senatsgruppe tätigen Richterinnen und Richter stets im Durchschnitt gelegen sei. Ungeachtet dienstaufsichtsbehördlicher Schritte und Entlastungsmaßnahmen seien zu den in der Anzeige (auf den Seiten 2 bis 6) angeführten Quartalsstichtagen (beginnend mit 1.September 2010 und endend mit 1.März 2013) die (auf den Seiten 2 bis 7) angeführten Rechtsmittelakten mehr als sechs Monate unerledigt geblieben, was wiederholt auch zu Beschwerden von Verfahrensparteien geführt habe.

Auf Antrag des Disziplinaranwaltes wurde die Disziplinarsache wegen des konkreten Verdachts einer Verletzung des § 57 Abs 1 RStDG durch das der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verhalten mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 27.November 2013 gemäß § 123 Abs 4 zweiter Fall RStDG zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

Die Disziplinarbeschuldigte bestritt vor der Untersuchungskommissärin die in der Disziplinaranzeige ins Treffen geführten Verfahrensverzögerungen in den Rechtsmittelsachen nicht, versuchte diese jedoch im Wesentlichen mit ihrer infolge hoher Arbeitsbelastung schlechten psychischen Verfassung und dadurch bedingter Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit seit 2008 zu erklären. Vor dem Disziplinargericht gab sie unter Hinweis auf diese Verantwortung an, sich nicht schuldig zu fühlen. Sie räumte nur ein, dass sie mehr auf ihre Gesundheit achten und allenfalls Krankenstand und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen hätte sollen.

Zur Person der Disziplinarbeschuldigten:

Dr.***** ist am ***** geboren. Sie ist geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen die am ***** geborene ***** und die am ***** geborene *****, für die sie nicht mehr sorgepflichtig ist. Sie bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als EUR 3.000,00.

Dr.***** ist seit ***** Richterin des *****gerichtes *****, wo sie im relevanten Zeitraum je zur Hälfte ihrer Arbeitskapazität als Leiterin der mit Cg-Sachen befassten Gerichtsabteilung ***** und als Mitglied der für Rechtsmittelsachen zuständigen Senatsabteilung ***** tätig war.

Rechtliche Beurteilung

Zur Sache:

Dr.***** hatte bereits während ihrer Verwendung beim Bezirksgericht ***** gemäß § 77 Abs 3 RDG von ***** bis ***** immer wieder mit Entscheidungsrückständen zu kämpfen. Diese Probleme setzten sich nach Aufhebung der Zuteilung zu diesem Bezirksgericht mit ***** beim *****gericht ***** fort, obwohl ihre Arbeitsbelastung in der Rechtsprechung jeweils im Durchschnitt lag. Durch Ausdehnung ihrer Arbeitszeit bis in die Abendstunden und durch Arbeit an Wochenenden gelang es ihr wiederholt, ihre Rückstände abzubauen. Seit 2000 war sie Mitglied des Betriebsausschusses und hatte in dieser Funktion ***** unter enormem Zeitaufwand zahlreiche Sitzungen zu besuchen und Vorbereitungsarbeiten zu leisten, ohne hiefür in ihrer rechtssprechenden Tätigkeit nennenswert entlastet zu werden. Ihr wurden lediglich 2005 acht Cg-Akten und 2007 fünf Cg-Akten abgenommen. Ihre mit der Mitgliedschaft zum Betriebsausschuss verbundene Belastung endete im Jahr 2008. Seither ist sie nur noch Mitglied der Bundesleitung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und hat in dieser Funktion an bis zu sechs Sitzungen jährlich teilzunehmen. Eine darüber hinausgehende Arbeitsbelastung ist für sie damit nicht verbunden. Sie hatte daher seit 2008 die Möglichkeit, sich uneingeschränkt durch Nebentätigkeiten auf die Erledigung ihrer Arbeit in der Rechtsprechung zu konzentrieren.

Dessen ungeachtet weist sie - vor allem als Referentin im Rechtsmittelsenat für Bestandsachen - seit Jahren massive Rückstände auf, weil ihre Erledigungszahlen mit den Anfallszahlen nicht Schritt halten, obwohl ihr Anfall in der Cg-Abteilung und bezogen auf die anderen in dieser Senatsgruppe tätigen Richterinnen und Richter mit monatlich sechs Rechtsmittelakten auch im Rechtsmittelsenat (weiterhin) stets im Durchschnitt lag. Lediglich während der ***** notwendigen Vertretungstätigkeiten hatte sie von Dezember 2008 bis 30.Juni 2009 und von Ende Februar 2010 bis Anfang Mai 2010 einen höheren Anfall im Rechtsmittelsenat zu bewältigen. Aus diesem Grund sowie wegen ihrer Rückstände wurde sie aber vom Neuanfall in der Cg-Abteilung von 4.Dezember 2008 bis 1.Juli 2010 befreit.

Wegen der Vielzahl von länger als drei und länger als sechs Monate offenen Akten wurde sie seit Juni 2010 unter verstärkte Dienstaufsicht gestellt. Es kam bereits seit 2009 zu zahlreichen Gesprächen zwischen ihr und der Präsidentin des Landesgerichtes *****, in denen Dr.***** immer wieder ihr Bemühen um die Aufarbeitung der Rückstände zusicherte und wiederholt - erstmals bereits im Juli 2010 - auf mögliche disziplinäre Konsequenzen ihrer zögerlichen Arbeitsweise hingewiesen wurde. Diese Gespräche führten kurzfristig zu einem höheren Arbeitseinsatz, bewirkten aber nicht den nachhaltigen Abbau der Erledigungsrückstände. Entgegen ihrer der Präsidentin des Landesgerichtes ***** gegebenen Zusicherung, erledigte sie auch nicht vorrangig bereits länger anhängige Rechtsmittelakten, sondern zog jüngere, nicht der Berichtspflicht unterliegende Akten vor, um auf diese Weise ihre "Erledigungsstatistik" zu verbessern. Auch die vom Personalsenat des Landesgerichtes *****veranlasste Übernahme von Rechtsmittelakten durch andere Richter und die vom Oberlandesgericht Wien vorgenommene Zuteilung von Richteramtsanwärtern und Rechtspraktikanten zu ihrer Unterstützung vermochten nicht zu einem kontinuierlichen Abbau ihrer Rückstände beizutragen, sondern führten nur kurzfristig zu einer Reduzierung der länger als sechs Monate anhängigen Rechtsmittelakten.

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