2R184/09k – OLG Graz Entscheidung

2.3. Fucik (Mustereinwendungen gegen das Kostenverzeichnis in ÖJZ 2009, 791f) vertritt „in Ergänzung Höllwerths Aufsatz" ebenfalls die Ansicht, die Einwendungskosten seien nach § 11 RATG und TP 2.I.1.e RAT als sonstige Schriftsätze zu honorieren.

2.4. Auch nach Woller (Budgetbegleitgesetz 2009: Auswirkungen auf das Zivilverfahren; ecolex 2009, 567f) und Salficky (Gedanken zu § 54 Abs 1a ZPO; AnwBl 2009, 473ff, 476) gebührt für erfolgreiche Einwendungen „als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig" Kostenersatz.

2.5. Dass Prozesshandlungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, sagt aber nichts darüber aus, ob sie der Gegner zu ersetzen hat. Der in § 41 ZPO normierte Grundsatz der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit besagt ja nur, dass Kosten überhaupt nur unter diesen Voraussetzungen ersatzfähig sind (Obermaier aaO Rz 109 mwN). Eine Aussage über den Grund des Ersatzanspruches bzw die Verpflichtung des Gegners wird dadurch nicht getroffen.

2.6. Obermaier vertritt in einer (nicht veröffentlichten!) E-Mail vom 12.11.2009 zu einer Fortbildungsveranstaltung beim OLG Graz entgegen Höllwerth die Ansicht, dass zwar in einer (teil-)ablehnenden Äußerung zu einer Gebührennote ein Zwischenstreit gesehen werden könne, zumal in der gelegten Kostennote gemäß § 52 Abs 3 ZPO ein Antrag auf Zuspruch des darin verzeichneten Betrages zu erblicken sei, er aber nicht vom Vorliegen eines Zwischenstreites ausgehe, weil es an einer Gegenäußerung der die Kostennote legenden Partei fehle und somit an der Grundsituation für einen Zwischenstreit.

2.7. Demgegenüber hat das OLG Linz zu 4 R 205/09h sehr wohl Kostenersatz nach TP 2.I.1.e RAT (und § 11 RATG) für berechtigte Einwendungen dann zuerkannt, wenn die Partei in der Sache kostenersatzpflichtig wird und durch die Äußerung eine Herabsetzung der vom Gegner verzeichneten Kosten erreicht. Zur Begründung führte es aus:

Ob und in welchem Umfang für die Äußerung nach § 54 Abs 1a ZPO ein Kostenersatz zustehe, sei im Gesetz mangels Anpassung des Rechtsanwaltstarifes nicht ausdrücklich geregelt. Für eine gänzliche Verweigerung jedes Kostenersatzes bestehe aber kein sachlicher Grund. Aus §§ 55 ZPO und 11 RATG könne abgeleitet werden, dass das Verfahren zur Kostenbestimmung vom Verfahren und dem Streitwert in der Hauptsache losgelöst sei. Es brauche daher nicht näher untersucht zu werden, ob in Bezug auf die Äußerung zur Kostennote ein „echter" Zwischenstreit vorliege. Schon nach dem im Kostenrecht herrschenden Erfolgsprinzip gebühre für die Äußerung dann Kostenersatz, wenn die Partei in der Sache kostenersatzpflichtig werde und durch die Äußerung eine Herabsetzung der vom Gegner verzeichneten Kosten erreiche.

2.8. Auch das OLG Innsbruck hat zu 1 R 211/09p diesen Ersatzanspruch für Kosten (überwiegend) berechtigter Einwendungen anerkannt und im Fehlen einer diesbezüglichen gesetzlichen Anordnung keinen Hinweis gegen eine Entlohnungsverpflichtung erkannt, sei doch dem österreichischen Kostenrecht immanent, dass anwaltliche Leistungen von Ausnahmen (§ 72 Abs 3 ZPO und § 41 Abs 3 GebAG) abgesehen honoriert werden. Schließlich sei in TP 1.I.lit d RAT auch eine Entlohnung für Kostenbestimmungsanträge vorgesehen. Auch der den Erläuterungen der Regierungsvorlage (113 BlgNr. 24 GP 31f) zu entnehmende Vereinfachungszweck zur Entlastung der Gericht ergebe nicht, dass kein Kostenersatz stattfinden solle, so lange eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung dazu fehle. Auch dass der Obsiegende für seine nicht zu behandelnden Einwendungen keinen Kostenersatz erhalte (siehe oben 2.1.) lasse nicht den „Grundsatz der Waffengleichheit" zu. Auch § 18 RATG spreche (wegen TP 1.I.lit d RAT) nicht zwingend gegen einen Kostenersatzanspruch, auch weil das Kostenverzeichnis in einer (ohnehin honorierten) Tagsatzung gelegt werde und die begründeten Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis in der Regel arbeitsintensiver seien. Letztlich wird in dieser Entscheidung auf die oben zu 2.2. bis 2.4. dargestellte Literatur und darauf verweisen, dass die Einwendungen in der Regel auch Kostenrekurse zu vermeiden helfen werden und daher ein Kostenersatz stattzufinden habe.

2.9. Der fünfte Senat des OLG Graz hat zu 5 R 186/09a demgegenüber einen Kostenersatzanspruch der das Kostenverzeichnis des Obsiegenden beeinspruchenden Partei für ihre berechtigten Einwendungen abgelehnt. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 eingeführte Bestimmung des § 54 Abs 1a ZPO solle nach der ausdrücklich formulierten Zielsetzung des Gesetzgebers der Entlastung der Gerichte dienen. Eine andere Intention könne dieser Regelung nicht unterstellt werden. Diesem als vorrangig formulierten Ziel könne nicht angemutet werden, dass der Gesetzgeber den Gerichten damit eine weitere Kostenentscheidung im Zusammenhang mit der Rüge des gegnerischen Kostenverzeichnisses auferlegen wollte, weil damit das Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung vollkommen konterkariert würde. Hätte der Gesetzgeber dies tatsächlich gewollt, wäre es ein Leichtes gewesen, die Honorierung dieser Einwendungen beispielsweise durch den Verweis klarzustellen, dass § 11 RATG sinngemäß anzuwenden sei. Entgegen der vom Oberlandesgericht Linz in 4 R 205/09h vertretenen Rechtsansicht könne das Argument, dass „aus den §§ 55 ZPO, 11 RATG abzuleiten sei, dass das Verfahren zur Kostenbestimmung vom Verfahren und dem Streitwert in der Hauptsache losgelöst sei, nicht dafür verwendet werden, die Honorierung der Einwendungen zum gegnerischen Kostenverzeichnis zu stützen; die Kostenentscheidung sei nämlich abgesehen von den Fällen eines Zwischenstreites gesetzliche Folge der Entscheidung über die Hauptsache. Das Kostenersatzrecht sei zwar vom Erfolgsprinzip geprägt, jedoch widerspräche die klare Intention des Gesetzgebers zur Vereinfachung der Kostenentscheidung der Annahme eines Zwischenstreites, der durch das Erheben von Einwendungen gegen das gegnerische Kostenverzeichnis ausgelöst werde.

2.10. Auch das Oberlandesgericht Wien zu 30 R 46/09v verweigert einen derartigen Kostenersatzanspruch. Auch diese Entscheidung verweist auf die ausdrückliche Entlastungsintention des Gesetzgebers, weil die unstrittigen Positionen der Kostennoten herausgefiltert würden und sich die Prüfung des Gerichtes auf die strittigen Positionen beschränken könne. Nicht (begründete) bemängelte Positionen seien der Entscheidung ungeprüft zugrunde zulegen. Der Zuspruch von Kosten für die Einwendungen käme nur bei Annahme eines Zwischenstreits in Betracht. Dies hätte aber zur Folge, dass aufgrund der damit verbundenen komplexen Kostenberechnungen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel einer Vereinfachung der Kostenentscheidung ins Gegenteil verkehrt würde. Zur Erreichung der beabsichtigten Entlastung sei daher davon auszugehen, dass für die Einwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO kein Kostenersatz zustehen solle. Dafür spreche auch, dass gemäß § 18 RATG für die Verfassung der Kostennote keine Kosten gebührten. Wegen des Grundsatzes der „kostenrechtlichen Waffengleichheit", der auch in der Neuregelung der TP 2 RATG durch das BRÄG 2008 dahin, dass auch für eine Klagebeantwortung oder für einen Einspruch zu einer in TP 2 RATG genannten Klage nicht mehr TP 3A, sondern TP 2 anzuwenden sei, soferne eine kurze Darstellung der Tatsachen und Umstände möglich wäre, seinen Ausdruck finde, müsse dies auch für die vom Gesetzgeber als „Anmerkungen" zur Kostennote des Gegners konzipierten Einwendungen nach § 54 Abs 1 ZPO gelten, sodass auch diese nicht zu honorieren seien.

3. Das Rekursgericht schließt sich im Wesentlichen dieser Argumentation des Oberlandesgerichtes Wien an. Wenn auch § 18 RATG hier nicht herangezogen werden kann, weil diese Bestimmung nichts über einen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Prozessgegner aussagt (vgl auch Obermaier aaO Rz 109), ist doch völlig unbestritten, dass für die Legung des Kostenverzeichnisses anlässlich des Schlusses der Verhandlung vom Gegner Kosten nicht verlangt werden können, auch wenn TP 1.I.lit d RAT einen Tarif für den gemäß § 52 Abs 3 ZPO darin zu erblickenden Kostenbestimmungsantrag vorsieht. Schon der Grundsatz der „kostenrechtlichen Waffengleichheit" legt daher nahe, will man den in den Gesetzesmaterialien hervorgehobenen Zweck nicht außer Acht lassen, den Gerichten die Kostenentscheidungen zu vereinfachen, auch die Einwendungen als nicht honorierbar anzusehen, selbst wenn sie (überwiegend) berechtigt und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Für diese Gleichbehandlung spricht auch die tarifliche Gleichstellung der Beantwortungen von unter TP 2 RAT fallenden Klagen. Es kann tatsächlich nicht Sinn des zur Vereinfachung des Zivilverfahrens neu eingeführten § 54 Abs 1a ZPO sein, einen neuen erstinstanzlichen, vom Verfahrensausgang in der Hauptsache kostenrechtlich unabhängig zu behandelnden Zwischenstreit zu schaffen, dessen Erledigung letztlich wiederum zu einem (weiteren) Mehraufwand führt. Schließlich konnte bisher eine dem Kostenverzeichnis folgende Kostenentscheidung gemäß § 428 ZPO sogar ohne Nichtigkeitssanktion überhaupt unbegründet bleiben, was im Fall von Einwendungen ohnehin nicht mehr möglich ist.

Demgemäß lehnt auch der Rekurssenat eine Entlohnung erstinstanzlicher Einwendungen gegen Kostenverzeichnisse gemäß § 54 Abs 1a ZPO ab.

4. Demnach war dem Rekurs nur teilweise (EUR 232,88 zu EUR 332,06) Folge zu geben und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Gemäß §§ 11 RATG und 43 Abs 1 ZPO gebührt der zu 70 % obsiegenden Beklagten 40 % Rekurskostenersatz nach TP 3A RAT auf Basis des Betrages, dessen Aberkennung im Rekurs beantragt wurde. Der Unzulässigkeitsausspruch gründet sich auf § 528 Abs 2 ZPO. Oberlandesgericht Graz