RG0000072 – OLG Graz Rechtssatz

… 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstelle (21 Os 5/15s unter Hinweis auf RS0127859, RG0000072, RL0000071, RL0000105 ; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12; zuletzt etwa 26 Ds 11/21y und 28 Ds 3…

…weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS Justiz RS0127859, RG0000072, RL0000071, RL0000105; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12). Die bloß per E Mail an den Disziplinarrat übermittelte Berufung wurde daher nicht prozessordnungsgemäß…

…ein Missbrauch im Sinne einer nachträglichen „Genehmigung“ der Eingabe anderer mit der die prozessualen Regeln umgangen werden könnte, leicht möglich (vgl RIS-Justiz RG0000072). Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde (ON 29) ist prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [insb T3]). Gleiches gilt für die ausgedruckte, mit einer Eingangsstampiglie der…