5Ob28/25s – OGH Entscheidung

[7] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

[8] Eine gegenstandslose Eintragung könne das Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 GBG von Amts wegen löschen (§ 131 Abs 1 GBG). Eine Eintragung sei unter anderem gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich beziehe, nicht bestehe oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden könne (§ 131 Abs 2 lit a GBG) oder verjährt sei (§ 131 Abs 2 lit b GBG).

[9] Die Maßnahme nach § 131 GBG diene der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer Anregung zustehe. Im Fall einer gegenstandslos gewordenen und vom Grundbuchsgericht gemäß § 131 GBG unter Umständen von Amts wegen zu löschenden Eintragung könne aber grundsätzlich auch eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG vorgenommen werden. Die Anwendung des § 136 GBG setze voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt sei. Als Grundlage der Eintragung genüge diesfalls der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er trete an die Stelle der sonst (§§ 31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis sei dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sei, wobei die für eine Berichtigung nach § 136 GBG erforderliche (öffentliche) Urkunde nicht den Erfordernissen zur Einverleibung entsprechen und auch nicht im Original vorgelegt werden müsse.

[10] Im vorliegenden Fall seien Tatsachen, aufgrund derer sich zweifelsfrei ergebe, dass das der Eintragung zugrunde liegende Pfandrecht nicht mehr existiere, nicht offenkundig. Eine öffentliche Urkunde, aus deren Inhalt sich ohne eine weitere Schlussfolgerung ergebe, dass das in Rede stehende Pfandrecht nicht mehr bestehe oder verjährt sei, liege ebenfalls nicht vor.

[11] Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR nicht übersteigend und ließ den Revisionsrekurs über Antrag der Antragsteller gemäß § 62 Abs 3 AußStrG nachträglich zu. Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Löschung eines Pfandrechts für eine bedingte Forderung wegen behaupteter Verjährung.

[19] 2.3. Die Antragsteller begründen die nachträglich eingetretene Gegenstandslosigkeit des Pfandrechts damit, dass die im Übergabsvertrag vom 19. 7. 1961 vereinbarten Bedingungen für die Pflicht zur Zahlung der besicherten Forderung offenkundig nicht eingetreten seien und auch nicht mehr eintreten könnten, die besicherte Forderung also nicht mehr entstehen könne, sowie damit, dass eine allfällige Forderung und das sie besichernde Pfandrecht jedenfalls verjährt seien.

[20] Das Rekursgericht sah weder den Nichteintritt der aufschiebenden Bedingungen noch den Eintritt der Verjährung der Forderung als erwiesen an; die Voraussetzungen dafür seien weder offenkundig noch ergäben sie sich ohne weitere Schlussfolgerung aus einer öffentlichen Urkunde. Dies – wie die Begründung für die nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses zeigt – (auch) vor dem Hintergrund, dass die Behauptung der Verjährung eines Pfandrechts für dessen Löschung nicht ausreicht, weil die Verjährung nicht nur vom Zeitablauf, sondern auch von der Frage einer möglichen Unterbrechung oder Hemmung (etwa durch Vergleichsverhandlungen oder Eintreibungsschritte) abhängt und daher in der Regel nicht verlässlich beurteilt werden kann (vgl Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 136 GBG Rz 37).

[21] Diese Beurteilung der Voraussetzungen für die Löschung nach § 136 GBG lässt allerdings den besonderen Charakter der besicherten Forderung und damit des Pfandrechts außer Betracht; das Pfandrecht diente nämlich der Sicherung der Ansprüche des Übergebers aus dem im Übergabsvertrag vereinbarten Ausgedinge.

[22] 2.4. Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers (RS0022423). Es ist eine durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung (dem Unterhalt) des (Hof )Übergebers und naher Angehöriger dienende und daher auf seine Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedener Leistungspflichten zu einer Einheit, bei der das Element der Reallast überwiegt und die deshalb insgesamt nach deren Regeln behandelt wird (RS0022423 [T1]). Die Ansprüche sind höchstpersönlich und grundsätzlich nicht übertragbar (RS0022423 [T2]).

[23] Der sogenannte „Unvergleichsfall“ („Nichtvertragsfall“) berechtigt den Ausgedingsnehmer, die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld zu verlangen. Dieser ist dann verwirklicht, wenn dem Berechtigten der Genuss des Naturalausgedinges nach dem Verhalten des Eigentümers der Übergabsliegenschaft billigerweise nicht mehr zumutbar ist (RS0022521). Diesfalls kommt es zu einer Umwandlung des Naturalleistungsanspruchs in einen Schadenersatzanspruch in Ansehung sowohl fälliger als auch zukünftiger Leistungen (RS0022564 [T2, T6]). Die Geldablöse kann auch für die Vergangenheit begehrt werden (RS0022404).

[24] 2.5. Die Bestimmung des § 529 ABGB, die für die Personaldienstbarkeit die grundsätzliche Beendigung mit dem Tod des Berechtigten festlegt, ist auch auf Reallasten und Ausgedinge entsprechend anzuwenden. Im Fall des Todes des Berechtigten besteht daher ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG oder ein klagbarer Anspruch auf Zustimmung zur Löschung (5 Ob 44/15d; RS0011556 [T6]).

[25] Unter welchen spezifischen Voraussetzungen das Grundbuchsgericht vom Erlöschen von Ansprüchen aus einem Recht auf wiederkehrende Leistungen, wie etwa dem Ausgedinge, ausgehen kann und deshalb die Löschung derartiger Rechte iSd § 136 Abs 1 GBG erfolgen darf, bestimmt § 136 Abs 3 GBG. Danach kann die Löschung eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen (nur) bewilligt werden, wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechts drei Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist (zur Zulässigkeit der Klageanmerkung RS0060596 [T1, T2]). Das Bezugsrecht aus einem Ausgedinge erlischt zwar mit dem Tod des Berechtigten, durch die Sperrfrist des § 136 Abs 3 GBG in der Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist für fällig gewordene Einzelbeträge wird aber der Möglichkeit Rechnung getragen, dass noch zu Lebzeiten des Berechtigten Beträge angefallen, aber unberichtigt geblieben sind. Nach dem Tod des Bezugsberechtigten und dem Ablauf der Sperrfrist ohne Klageanmerkung darf dann unter dem Gesichtspunkt des § 136 GBG vom Erlöschen gesicherter Ansprüche ausgegangen werden (5 Ob 44/15d).

[26] Unter den Voraussetzungen des § 136 Abs 3 GBG, wenn also seit dem Erlöschen des Bezugsrechts drei Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist, kann daher auch ein der grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus einem Ausgedinge einverleibtes Pfandrecht gelöscht werden (5 Ob 3/07p [Leibrente] NZ 2007/696 [zust Hoyer ]; RS0122297; aA Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 136 GBG Rz 25). Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Ansprüche zum Zeitpunkt des Erlöschens des Bezugsrechts (noch) auf Leistung eines Naturalausgedinges gerichtet oder schon zufolge der gesetzlich oder – wie hier – bereits im Übergabsvertrag vorgesehenen Umwandlung auf eine Geldleistung gerichtet war (vgl RS0022466 [T1]).

[27] 3. Nach dem Tod des Bezugsberechtigten und dem Ablauf der Sperrfrist ohne Klageanmerkung darf somit unter dem Gesichtspunkt des § 136 GBG die Löschung einer der grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus einem Ausgedinge dienenden Hypothek bewilligt werden.

[28] Die Antragsteller haben das Ableben des Bezugsberechtigten durch Vorlage der Sterbeurkunde nachgewiesen; eine Klage auf Zahlung von Rückständen ist im Grundbuch nicht angemerkt. Dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Löschung des Pfandrechts war daher stattzugeben.