7Ob133/25x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin und die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und MMag. Dr. Dobler als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei W* K*, vertreten durch die Shamiyeh Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen den Gegner der gefährdeten Partei R* K*, vertreten durch Dr. Rudolf Franzmayr, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen einstweiliger Verfügung gemäß §§ 382b, 382c EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 21. Mai 2025, GZ 21 R 52/25h 30, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 26. Februar 2025, GZ 41 C 28/24k 25, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 402,86 EUR (darin enthalten 67,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Das Rekursgericht hat die Verlängerung der ursprünglich für sechs Monate erlassenen einstweiligen Verfügung nach den §§ 382b und 382c EO durch das Erstgericht wegen nachträglicher Einbringung einer Scheidungsklage bestätigt und ausgesprochen, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Verteilung der Behauptungs und Bescheinigungslast bei einer Verlängerung aufgrund der Einleitung eines Hauptverfahrens ohne Zuwiderhandeln des Antragsgegners gegen die einstweilige Verfügung nach der Änderung der maßgeblichen Bestimmungen durch das Gewaltschutzgesetz 2019 vorliege.

[2]

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners aufgezeigt. Der Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

[3] 1. Bereits zu 7 Ob 224/18v hatte der Oberste Gerichtshof die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung aus Anlass der Einleitung eines Hauptverfahrens ohne Verstoß gegen die erlassene einstweilige Verfügung zu beurteilen.

[4] 2. Demnach kann die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann daher die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert (vgl RS0109194 [T4] = RS0123193 [T1]). Nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung abzuweisen (RS0005613).

[5] 3. Die Änderungen der hier maßgeblichen Bestimmungen durch das Gewaltschutzgesetz 2019 haben sich darauf bezogen, dass den Gerichten ausdrücklich und im Sinn der Begründung zum 2. GeSchG (271/A XXIV. GP 23) die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, bei Anordnung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen im Hinblick auf die Dauer dieser Verfügung auf ein erst künftig einzuleitendes Hauptverfahren Bedacht zu nehmen (970/A XXVI. GP 42). Im Zusammenhang mit der Verlängerung einer einstweiligen Verfügung aus Anlass der Einleitung eines Hauptverfahrens sind im Gewaltschutzgesetz 2019 keine Änderungen enthalten, sodass sich daraus auch keine Grundlage für ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung zur Behauptungs und Bescheinigungslast ergibt.

[6] 4. Hier kam das Erstgericht, trotz Vorbringens des Antragsgegners, er habe Gewaltpräventionsgespräche absolviert, unbekämpft zur Überzeugung, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich an der Gefährdungslage etwas geändert hätte. Damit stellen sich die vom Rekursgericht angesprochenen Fragen der Behauptungs- und Bescheinigungslast nicht mehr, sondern lagen nach den darstellten Grundsätzen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung vor.

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