13Ns11/25h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. März 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Vogel in der Strafsache gegen * M* und einen Angeklagten wegen Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 dritter Fall, 293 Abs 2 StGB in dem zu AZ 15 U 374/24k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien zwischen diesem und dem Bezirksgericht Wels geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Wels zuständig.

Gründe:

[1] Mit beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 29. November 2024 legte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption * M* und * Ma* als jeweils mehrere Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 dritter Fall, 293 Abs 2 StGB beurteilte Verhaltensweisen zur Last.

[2] Danach haben sie jeweils vom März 2019 bis zum Mai 2019 in acht Angriffen zur strafbaren Handlung eines (nicht angeklagten) Dritten beigetragen, der falsche Beweismittel, nämlich inhaltlich unrichtige Bestätigungen verschiedener Unternehmen über (angeblich erbrachte) Vortragstätigkeiten des Ma*, durch Vorlage in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der Präsidentin des Handelsgerichts Wien gebrauchte, um die Verlängerung der Eintragung des Ma* in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs 1 SDG) zu erreichen, indem M* „in Absprache mit […] Ma* jeweils die falschen Vortragsbestätigungen durch die Unternehmen ausstellen ließ“ (ON 27).

[3] Mit „Beschluss“ (richtig Verfügung) vom 14. Jänner 2025 überwies das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Bemerken, nach der Aktenlage seien „zumindest die ersten Vortragsbestätigungen allesamt durch Firmen in Wels ausgestellt“ worden, die Strafsache dem Bezirksgericht Wels (ON 1.6). Dieses bezweifelte seine Zuständigkeit mit dem Hinweis, „aus dem Anklagevorwurf“ ergebe sich „der Tatort Wien (HG Wien)“, und verfügte am 5. Februar 2025 gemäß § 38 letzter Satz StPO die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (ON 1.7).

Dieser hat erwogen:

[4] Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im (hier gegebenen) Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Da vorliegend keiner der übrigen Anknüpfungspunkte des § 37 Abs 2 StPO eingreift (zur mangelnden Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft vgl RIS Justiz RS0129078), kommt das Verfahren dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Diese wiederum bestimmt sich nach der Rangfolge des § 36 Abs 3 StPO.

[5] Danach ist primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO). Ausführungsort ist jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (RIS-Justiz RS0127231 [T2]). Insofern gäbe – weil keinem der Angeklagten unmittelbare Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) zur Last liegt – vorliegend den Ausschlag, wo die früheste vom Anklagevorwurf umfasste Beitragshandlung eines der Angeklagten gesetzt worden sein soll.

[6] Täterin dieser „frühere[n]“ Tat wäre nach der Verdachtslage (vgl ON 25.2 S 2 ff und 26.2 S 2 ff) M* gewesen, weil danach ihre (erste, im Auftrag eines nicht mitangeklagten Dritten gesetzte) Beitragshandlung, nämlich das Erstellen einer „Blanko-Vortragsbestätigung“, jener des (erst in die nachfolgende „Korrektur“ derselben eingebundenen) Ma* zeitlich vorgelagert gewesen wäre.

[7] Aus der – insoweit maßgeblichen (RIS-Justiz RS0131309 [insbesondere T3]) – Aktenlage geht aber nicht hervor, wo sie dabei gehandelt hat. Der Sitz des die betreffende Bestätigung ausstellenden Unternehmens in Wels trägt dazu nichts aus, weil er weder auf den Ort der „Ab sprache “ zwischen den Angeklagten noch auf den des – keinen Aufenthalt am selben Ort voraussetzenden – „Ausstellenlassens“ schließen lässt (vgl die zahlreichen Erhebungsergebnisse zur Korrespondenz der Beteiligten per E-Mail, zB ON 26.2 S 2 ff). Bloße Vermutungen stellen diese Anknüpfung ebenso wenig her wie ein allenfalls wahrscheinlicher Tatort (11 Ns 46/19g und RIS-Justiz RS0127231 [T4]).

[8] Bei § 293 Abs 2 StGB handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt (