6Ob69/24a – OGH Entscheidung

B. Vorbringen der Parteien

[6] Die Klägerin focht die zu den Tagesordnungspunkten 3, 7 und 8 gefassten Beschlüsse gemäß § 195 Abs 1 AktG an. Sie brachte vor, sie sei zu Unrecht zur ordentlichen Hauptversammlung am 24. 6. 2022 und zur Stimmrechtsausübung nicht zugelassen worden. Weder die Teilnahme der Klägerin an der Hauptversammlung noch die Ausübung ihrer Stimmrechte hätten zu einer Veränderung in Bezug auf die Aktien der Klägerin geführt, wie sie der Relativsatz des Art 1 lit f EU Sanktionsverordnung 2014 verlange. Die Ausübung der Aktionärsrechte der Klägerin sei daher nicht dem Einfriergebot der Verordnung unterlegen. Bei Zulassung der Klägerin hätten die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3, 7.a. bis 7.e., 8.a. und 8.b. nicht gefasst werden können; der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8.c. hätte ohne die Beschlüsse zu 8.a. und 8.b nicht gefasst werden dürfen. Ihr Recht zur gerichtlichen Beschlussanfechtung sei nicht „eingefroren“.

[7] Die Beklagte brachte vor, die Klägerin habe keine Aktionärsrechte ausüben und an der Hauptversammlung nicht teilnehmen dürfen, weil ihre Aktionärsrechte vollständig eingefroren seien. In der Ausübung von Stimmrechten liege stets eine Verwendung der Aktien in einer Form, die Veränderungen auf Ebene der Gesellschaft bewirken solle. Mit den Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten 7 versuche die Klägerin, auf die Besetzung des Aufsichtsrats Einfluss zu nehmen, der seinerseits den Vorstand bestelle. Sie wolle damit die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft beeinflussen. Die Beschlüsse über den Erwerb und die Veräußerung eigener Aktien würden die Aktien unmittelbar verändern, weil dadurch die Kapitalstruktur der Gesellschaft verändert werde. Unabhängig davon hätten die Stimmen der Klägerin aufgrund unrichtiger Berechnung durch die Klägerin und wegen einer Beschränkung der Stimmrechte der Klägerin nach dem österreichischen Übernahmegesetz (ÜbR) nur zu den Punkten 7.a. bis 7.c. ein anderes Ergebnis herbeiführen können.

[8] Die Klägerin sei aufgrund der EU-Sanktions-verordnung 2014 auch nicht zur Erhebung der Beschlussanfechtungsklage berechtigt.

C. Bisheriges Verfahren

[9] Das Erstgericht wies die Klage ab.

[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es führte aus, sämtliche mit der Aktie verbundenen Rechte stellten einen wirtschaftlichen Wert dar. Die Klägerin würde mit jeder Stimmabgabe Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Daher sei ihr jede Ausübung des Stimmrechts nach der EU Sanktionsverordnung 2014 verboten. Auch das Recht zur bloßen Teilnahme an der Hauptversammlung als „stiller Zuhörer“ sei eine wirtschaftliche Ressource und daher eingefroren. Denn der Aktionär erwerbe bereits durch die Teilnahme an der Hauptversammlung als Zuhörer wirtschaftliches Insiderwissen; er könne auch durch seine Anwesenheit das Verhalten anderer Aktionäre beeinflussen.

[11] Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision der Klägerin zu entscheiden, mit der diese die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Klagestattgebung beantragt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.

[12] Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

D. Relevante Normen

[13] Artikel 1 Absatz 1 EU Sanktionsverordnung 2014 lautet:

„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: [...]

d) ꞌwirtschaftliche Ressourcenꞌ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

e) ꞌEinfrieren von wirtschaftlichen Ressourcenꞌ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

f) ꞌEinfrieren von Geldernꞌ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

g) ꞌGelderꞌ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: […]

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate, […].“

[14] Artikel 2 Absatz 1 EU Sanktionsverordnung 2014 lautet:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

[15] § 195 Abs 1 österreichisches Aktiengesetz (AktG) lautet: „Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage).“

[16] § 12 Abs 1 AktG lautet: „Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. […]“

[17] § 102 Abs 1 AktG lautet: „Die Hauptversammlung dient der gemeinschaftlichen Willensbildung der Aktionäre in den Angelegenheiten der Gesellschaft.“

[18] § 111 AktG lautet: „Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich bei Inhaberaktien nach dem Anteilsbesitz, bei Namensaktien nach der Eintragung im Aktienbuch jeweils am Ende des zehnten Tages vor dem Tag der Hauptversammlung (Nachweisstichtag). [...]“

[19] § 118 AktG lautet: „Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben [...]“

[26] 1.4. Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass für jene angefochtenen Beschlüsse, bei denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Teilnahme der Klägerin an der Abstimmung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (das sind nach derzeitigem Verfahrensstand die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3 und 7.a. bis 7.e.), die Berechtigung der Beschlussanfechtung im ersten Prüfungsschritt davon abhängt, ob die Klägerin zu Recht nach der EU Sanktionsverordnung 2014 von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen wurde. Sollte der Ausschluss von der Abstimmung zu Recht erfolgt sein, wäre im zweiten Schritt zu prüfen, ob auch der Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an der Hauptversammlung zu Recht erfolgt ist.

[27] Für jene angefochtenen Beschlüsse, bei denen die Teilnahme der Klägerin an der Abstimmung nicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können – das sind jedenfalls die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 8.a. bis 8.d., zumal besondere Mehrheitserfordernisse nicht behauptet wurden –, ist für die Berechtigung der Beschlussanfechtung ausschließlich die Beurteilung entscheidend, ob der Klägerin nach der EU Sanktionsverordnung 2014 zu Recht die Teilnahme an der Hauptversammlung verwehrt wurde.

[28] Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher hinsichtlich aller angefochtener Beschlüsse von der Auslegung des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1, lit d, e, f und g EU Sanktionsverordnung 2014 ab. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs besteht zu den Vorlagefragen kein „acte clair“.

Zur Frage 1:

[29] 2.1. Die Aktie vermittelt der Aktionärin die Mitgliedschaft an der Aktiengesellschaft. Aus dieser Mitgliedschaft resultieren unter anderem Verwaltungs- beziehungsweise Herrschaftsrechte, durch die auf die Willensbildung der Gesellschaft eingewirkt wird. Dazu zählen das Stimmrecht gemäß § 12 AktG sowie das Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und Auskünfte einzuholen.

[30] Nach der Definition des Art 1 lit g sublit iii EU Sanktionsverordnung 2014 fallen Aktien unter den Begriff der „Gelder“. Die aus der Aktie resultierenden Stimmrechte könnten darüber hinaus als „wirtschaftliche Ressourcen“ im Sinn von Art 1 lit d EU Sanktionsverordnung 2014 qualifiziert werden (vgl Frage Nr B.15 der Commission Consolidated FAQs on the implementation of Council Regulation […] No 269/2014, in der Fassung vom 9. 11. 2022).

[31] 2.2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Begriffe „Einfrieren von Geldern“ und „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ sehr weit definiert (EuGH C 340/20, Bank Sepah , vom 11. 11. 2021 [Rz 45] ECLI:EU:C:2021:903, zu Art 1 lit h und j VO [EG] Nr 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran). Die Entscheidung betrifft allerdings nicht die Ausübung von Stimmrechten in oder die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung.

[32] Zum Zweck der restriktiven Maßnahmen der EU Sanktionsverordnung 2014 hielt der Europäische Gerichtshof fest, es solle Druck auf die russischen Behörden ausgeübt werden, damit diese ihre Handlungen und politischen Maßnahmen, die die Ukraine destabilisierten, beendeten. Er hob dabei die Wichtigkeit der mit den restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele besonders hervor (EuGH T 720/14, Arkady Romanovich Rotenberg/Rat , vom 30. 11. 2016, Rz 176, 180, ECLI:EU:T:2016:689; T 732, Oleg Vladimirovich Deripaska , vom 18. 12. 2024, Rz 258, 260, ECLI:EU:T:2024:903).

[33] 2.3. Nach der Definition des „Einfrierens von Geldern“ in Art 1 lit f EU Sanktionsverordnung 2014 soll „jegliche Form“ der aufgezählten Nutzungen von Aktien verhindert werden, was für ein weites Verständnis des Einfrierens der aus der Aktie erfließenden Rechte und daher für einen gänzlichen Ausschluss einer sanktionsunterworfenen Aktionärin vom Stimmrecht und der Teilnahme an der Hauptversammlung spricht. Gleichzeitig stellt die Formulierung auf den Einsatz von Aktien ab, „wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen“. Dieser Relativsatz könnte dafür sprechen, dass die Ausübung der aus den Aktien resultierenden Wirtschaftsmacht nicht gänzlich verhindert werden soll, sodass eine sanktionsunterworfene Aktionärin an der Hauptversammlung teilnehmen darf und zur Abstimmung über Beschlussanträge zuzulassen ist, sofern die konkreten Beschlüsse nicht auf die in Art i lit f EU Sanktionsverordnung 2014 genannten Ziele gerichtet sind.

[34] 2.4. Zusammengefasst zielt die erste Frage darauf ab zu klären, ob das Stimmrecht eines sanktionsunterworfenen Aktionärs in der Hauptversammlung unabhängig vom Beschlussgegenstand nicht ausgeübt werden darf.

Zur Frage 2:

[35] 2.5. Sofern sich aus der Auslegung der EU Sanktionsverordnung 2014 kein umfassender, vom Gegenstand der Beschlussfassung unabhängiger Ausschluss sanktionierter Aktionäre ergibt, stellt sich die zweite Frage, ob es sich bei den hier vorliegenden Beschlüssen über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands (Tagesordnungspunkt 3) und die Änderung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die Wahl konkreter Personen in den Aufsichtsrat (Tagesordnungspunkten 7.a. bis 7.e.) um solche Angelegenheiten handelt, die unter die Definition des Einfrierens von Geldern gemäß Art 1 lit f EU Sanktionsverordnung 2014 oder des Einfrierens von wirtschaftlichen Ressourcen fallen.

Zur Frage 3:

[36] 2.6. Die dritte Frage zielt darauf ab, ob eine der EU Sanktionsverordnung 2014 unterliegende Aktionärin – unabhängig davon, ob ihr die Ausübung ihres Stimmrechts gestattet ist – an der Hauptversammlung teilnehmen darf. Die Beantwortung dieser Frage ist für die Beurteilung der Beschlussanfechtungsklage zu jenen Hauptversammlungsbeschlüssen maßgeblich, bei denen die Teilnahme der Klägerin an der Abstimmung nicht zu einem anderen Beschlussergebnis hätte führen können. Sie ist darüber hinaus auch für die Beurteilung der Anfechtung der übrigen Beschlüsse ausschlaggebend, wenn die Beantwortung der Fragen 1 und 2 ergeben sollte, dass die Klägerin zu Recht von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen wurde.

Zu II.:

[37] Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens gründet auf § 90a Abs 1 GOG.