13Os104/24d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Jänner 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. SetzHummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Oktober 2024, GZ 82 Hv 114/24w 27.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I) sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in W* vorschriftswidrig Suchtgif t

I) in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge in mehreren Angriffen anderen überlassen, und zwar im Juli 2024 und im August 2024 insgesamt 800 Gramm Heroin ( beinhaltend zumindest 5,9 % Diacetylmorphin) sowie kleinere Mengen Kokain ( beinhaltend zumindest 78,88 % Cocain) an mehrere Abnehmer, darunter jedenfalls zwei Vertrauenspersonen der Polizei, sowie

II) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 19. August 2024 280,14 Gramm Heroin (beinhaltend zumindest 7,9 Gramm Heroin Reinsubstanz [US 4]) sowie 11,5 Gramm Kokain.

[3]Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Nach den tatrichterlichen Feststellungen zum Schuldspruch I überließ der Angeklagte während dreier Wochen im Juli 2024 täglich an drei bis vier Abnehmer jeweils zumindest 10 Gramm Heroin sowie kleinere Mengen Kokain. „Unter anderem“ übergab er am 17. Juli 2024 10,7 Gramm Heroin und 1,3 Gramm Kokain sowie am 24. Juli 2024 2,5 Gramm Heroin an eine registrierte Vertrauensperson der Polizei. V om 12. bis zum 19. August 2024 verkaufte er erneut täglich an drei bis vier Abnehmer jeweils zumindest 10 Gramm Heroin. Insgesamt überließ er auf diese Weise zumindest 800 Gramm Heroin und geringere Mengen Kokain (US 3 f).

[5] D ie Kritik (Z 5 dritter Fall), es sei „denkunmöglich“, dass der Angeklagte „jeweils zumindest 10 Gramm Heroin verkaufte, in mindestens einem Fall jedoch eine wesentlich geringere Menge“, verfehlt schon mangels Orientierung an den oben dargestellten Feststellungen ihr Ziel (RISJustiz RS0119370).

[6] Dass die Tatrichter die Feststellungen zur Menge des verkauften Heroins auf die Verantwortung des Angeklagten stützten (US 5 f), ist dem Beschwerdevorbringen (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[7] Nominell als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) macht die Beschwerde geltend, dass die Tatrichter die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, in der er seine Angaben vor der Polizei hinsichtlich des Überlassungszeitraums im Juli 2024 deutlich abschwächte, als Schutzbehauptung werteten (US 5 f; siehe dazu aber auch die im angefochtenen Urteil – aktenkonkform – ins Treffen geführte [nachfolgende] Einräumung der Richtigkeit seiner Angaben in der polizeilichen Vernehmung durch den Angeklagten [ON 27.1, 4; US 6]). Der Sache nach wendet sich die Rüge insoweit bloß mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung ().