8Ob97/24h – OGH Entscheidung

[29] 1.2.3. Nach § 109 Abs 1 IO gilt eine Forderung im Insolvenzverfahren als festgestellt, wenn sie vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem hierzu berechtigten Insolvenzgläubiger bestritten worden ist.

[30] Gläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben sind, können aber nach § 110 Abs 1 IO deren Feststellung, sofern der streitige Rechtsweg zulässig ist, mit – nur auf den in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegebenen Grund gestützter und auf nicht mehr als den dort angegebenen Betrag gerichteter – Klage geltend machen, die gegen alle Bestreitenden zu richten ist (§ 14 ZPO). Wird eine vollstreckbare Forderung bestritten, so hat der Bestreitende seinen Widerspruch mittels Klage geltend zu machen (§ 110 Abs 2 IO). Gehört die Sache nicht auf den streitigen Rechtsweg, so hat über die Richtigkeit der Forderung das zuständige Gericht bzw die zuständige Behörde zu entscheiden; über die Rangordnung entscheidet das Insolvenzgericht (§ 110 Abs 3 IO).

[31] 1.2.4. Das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren, das in die Forderungsfeststellung nach § 109 IO mündet, bewirkt die Klärung der Beteiligungsbefugnis im konkreten Insolvenzverfahren. Für die Phase nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens werden positive Prüfungsergebnisse dadurch nutzbar gemacht, dass (mangels Bestreitung durch den Schuldner) Gerichte und Behörden in Folgeverfahren an die unbestrittene Feststellung gebunden sind (§ 60 Abs 2 IO) und ein Exekutionstitel (§ 61 IO) entsteht (vgl Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 109 Rz 6 ff).

[32] Die Forderungsfeststellung nach § 109 IO selbst ist unbekämpfbar und kann grundsätzlich nicht wirkungslos gemacht werden, weil die IO keine Rechtsbehelfe gegen festgestellte Insolvenzforderungen vorsieht. Ab dem Anerkenntnis des Insolvenzverwalters ist die Forderungsfeststellung unwiderruflich und unanfechtbar; damit kommt bereits innerhalb des Insolvenzverfahrens der Forderungsfeststellung ab Unwiderruflichkeit des Anerkenntnisses des Insolvenzverwalters die Funktion eines Entscheidungssurrogats zu, von der bindende Wirkung ausgeht (RS0065463 [insb T4, T5]; vgl Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenz-gesetze, § 105 KO [1997] Rz 20 mwN). Ordentliche Rechtsmittel sind unstatthaft; allenfalls können außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa die Wiederaufnahme (vgl § 530 Abs 1 Z 7 ZPO), die Berichtigung des Anmeldungsverzeichnisses (vgl etwa § 419 ZPO) oder die Zurücknahme der Forderungsanmeldung abhelfen (vgl Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 109 Rz 14 f und 20 ff).

[33] Erst mit dem Eintritt der Rechtskraft einer (nicht im Insolvenzverfahren zu treffenden) Feststellungsentscheidung wäre das Anmeldungsverzeichnis gegebenenfalls entsprechend zu ändern (vgl Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 109 Rz 32 bis 34; vgl auch zur Bekämpfung der Forderungsfeststellung Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 109 KO [1997] Rz 4 ff; vgl zur Meistbotsverteilung jüngst auch 8 Ob 99/23a = RS0134877).

[34] 1.2.5. Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden, Letztere zum Nachweis bereits zur Zeit der Beschlussfassung entstandener Tatsachen ( Erler in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 260 Rz 33). Auch Neuerungen zur Darlegung der Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers sind grundsätzlich erlaubt (8 Ob 145/18h mwN). Diese Lockerungen des Neuerungsverbots gelten aber dann nicht, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen ist, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde (RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h; RS0060830 [T3] = 8 Ob 145/18h mwN; Erler in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 260 Rz 33; vgl RS0006810 [T9]).

[35] Jedoch gilt im Revisionsrekursverfahren analog § 504 Abs 2 ZPO (hier: in Verbindung mit § 252 IO) das Neuerungsverbot; Neuerungen sind im Rahmen eines Revisionsrekursverfahrens daher unzulässig (vgl 8 Ob 145/18h mwN).

[36] 1.2.6. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittel (gegen )schrift zu; weitere Rechtsmittel (gegen )schriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RS0041666). Dies gilt auch im Insolvenzverfahren (8 Ob 31/04y; 8 Ob 5/22a).

[37] 1.3.1. Hier wurden die angemeldeten Forderungen der Republik Österreich von der Insolvenzverwalterin anerkannt, und zwar in den zur Prüfung der Anmeldungen bestimmten Tagsatzungen und in Abstimmung mit der Schuldnerin selbst, und die Forderungen der Republik wurden in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen.

[38] 1.3.2. Die von der Revisionsrekurswerberin gegen die Rechtsmittellegitimation der Republik ins Treffen geführten Umstände hätten sich zwischen 17. 4. 2024 und 23. 4. 2024 ereignet, also nach den Prüfungstagsatzungen (zuletzt am 18. 3. 2024), jedoch vor der Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses am 26. 4. 2024.

[39] Der von der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur (und nicht etwa von Letzterer im eigenen Namen oder aufgrund behaupteten eigenen Rechts), gegen den erstgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs wurde am 10. 5. 2024 erhoben und am 14. 5. 2024 zugestellt; dazu erstatteten jeweils am 27. 5. 2024 die Insolvenzverwalterin eine „Stellungnahme und Äußerung“ und die Schuldnerin eine – hier ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ zulässig gewesene (vgl 8 Ob 282/01f; RS0118686 [T17]) – Rekursbeantwortung.

[40] Erst in einem nach Ablauf der Rekursbeantwortungsfrist (mit 28. 5. 2024), am 3. 6. 2024, angebrachten „Nachtrag zur Rekursbeantwortung“ hat die Schuldnerin erstmals die Rechtsmittellegitimation der Republik mit denselben Argumenten wie nunmehr im Revisionsrekurs in Frage gestellt.

[41] 1.4.1. Der zuletzt genannte Schriftsatz war jedoch – ebenso wie die am 14. 6. 2024 erstattete Gegenäußerung der Republik hierzu – im Hinblick auf die Einmaligkeit von Rechtsmittelschriften unzulässig (RS0041666).

[42] 1.4.2. Die von der Schuldnerin behaupteten, nach der Prüfungstagsatzung, jedoch vor der erstgerichtlichen Beschlussfassung verwirklichten Umstände sind daher in prozessual zulässiger Weise nicht schon im Rekursverfahren, sondern erstmals in ihrem Revisionsrekurs ins Treffen geführt worden. Dem steht nunmehr jedoch jedenfalls das Neuerungsverbot entgegen.

[43] 1.4.3. Nicht ersichtlich sind auch sonstige im Rechtsmittelverfahren des Insolvenzverfahrens aufzugreifende Umstände (zur „Systemwidrigkeit“ einer Entscheidung über das Erlöschen einer festgestellten Forderung im Insolvenzverfahren vgl G. Kodek in Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht IV 4 [2006] § 109 KO Rz 50), welche die Beteiligung der Republik Österreich am Verfahren, ihre Rechtsmittellegitimation oder sonst die aus dem Vorliegen ihrer anerkannten Insolvenzforderungen abgeleiteten Rechtsfolgen und Befugnisse beseitigt hätten.

[44] Wie oben zu Pkt 1.2.2. dargelegt sind Beschwer und Rekurslegitimation der Republik schon aus ihrer Stellung als dem Sanierungsplan nicht zustimmende Insolvenzgläubigerin nach § 155 Abs 1 Z 1 IO abzuleiten; § 155 Abs 1 Z 3 IO ist nicht einschlägig.

[45] 1.4.4. Für die Rechtsmittellegitimation ist – mangels einer das Erlöschen der festgestellten Forderungen der Republik rechtskräftig feststellenden Entscheidung – vom Anmeldungsverzeichnis auszugehen. Die Rekurslegitimation der Republik Österreich ist daher vom Rekursgericht zutreffend bejaht worden. Der primäre Rechtsmittelantrag der Revisionsrekurswerberin auf Abänderung im den Rekurs zurückweisenden Sinne ist daher nicht berechtigt.

[46] 2.1. Die Revisionsrekurswerberin führt weiters ins Treffen, die Insolvenzverwalterin habe einerseits auf Sicherstellung endgültig „ohne Wenn und Aber“ verzichtet und andererseits eine „volle“ Stundung erklärt, deren Verlängerung über den 31. 7. 2024 hinaus sie in Aussicht gestellt habe. Die von der Insolvenzverwalterin gestundeten Entlohnungsansprüche seien nicht im Sinne von § 152a Abs 1 Z 2 IO fällig; demzufolge stehe § 152a Abs 1 Z 1 IO der Bestätigung des Sanierungsplans nicht entgegen.

2.2. Hierzu hat der Fachsenat erwogen:

[47] 2.2.1. Nach § 152 Abs 1 IO bedarf der Sanierungsplan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.

[48] Diese ist nach § 152a Abs 1 IO erst zu erteilen, wenn die Entlohnung des Insolvenzverwalters und die Belohnungen der Gläubigerschutzverbände vom Gericht bestimmt sowie gezahlt oder beim Insolvenzverwalter sichergestellt sind (Z 1) und alle fälligen und feststehenden sonstigen Masseforderungen gezahlt sind sowie die bei Gericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend gemachten Masseforderungen, von deren Geltendmachung der Insolvenzverwalter in Kenntnis gesetzt wurde, sichergestellt sind (Z 2) und im Sanierungsplan vorgesehene Bedingungen für die Bestätigung erfüllt sind (Z 3).

[49] 2.2.2. § 152a IO wurde (als § 152a KO) durch die GIN 2006, BGBl I 2006/8, eingeführt, was in den Materialien (ErläutRV 1168 BlgNR 22. GP 19 f) auszugsweise wie folgt begründet wurde ( Hervorhebungen im Original):

„Da gemäß § 152b Abs 2 KO in der Fassung dieses Entwurfs mit Eintritt der Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung der Konkurs aufgehoben ist, sollen Äquivalente für jene Kriterien, die bislang beim Beschluss über die Konkursaufhebung erfüllt sein mussten, als Voraussetzungen für die Bestätigung des Zwangsausgleichs festgelegt werden.

Derzeit müssen gemäß § 157 Abs 1 KO in Verbindung mit § 150 Abs 1 KO vor Konkursaufhebung die Forderungen der Massegläubiger, soweit sie festgestellt sind, bezahlt, andernfalls sichergestellt werden. Wenngleich aus dem Gesetz nicht eindeutig hervorgeht, ob von dieser Bestimmung auch nicht fällige Masseforderungen umfasst sind, wird in der Praxis auch für diese eine Sicherstellung verlangt. Dadurch entsteht vor Konkursaufhebung ein hoher Finanzbedarf, der der üblichen Gebarung in einem laufenden Geschäftsbetrieb widerspricht. Die Abweichung besteht insbesondere darin, dass für Forderungen, die noch gar nicht fällig sind, Mittel bereitgestellt und in Form einer Sicherstellung gebunden werden müssen. Voraussetzung für die Bestätigung des Zwangsausgleichs soll demnach nach Abs 1 Z 2 des neuen § 152a KO nur mehr die Bezahlung der fälligen und feststehenden sowie die Sicherstellung der fälligen eingeklagten Forderungen sein. [...]

Neben dem Erfordernis der Bezahlung bzw Sicherstellung von Masseforderungen in Z 2 soll – als Sonderfall der Behandlung von Masseforderungen – in Abs 1 Z 1 des neuen § 152a KO als weitere Voraussetzung für die Bestätigung des Zwangsausgleichs festgelegt werden, dass die Entlohnung des Masseverwalters und die Belohnungen der Gläubigerschutzverbände vom Gericht bestimmt sowie bezahlt oder sichergestellt sind. Daraus ergibt sich, dass das Konkursgericht möglichst noch in der Zwangsausgleichs-tagsatzung über die Entlohnung des Masseverwalters und die Belohnungen der Gläubigerschutzverbände abzusprechen hat. Wenn die beschlussmäßig festgesetzten Beträge beglichen bzw sichergestellt werden, liegen die Voraussetzungen der Z 1 vor. Daran ändert auch ein allfälliger Rekurs nichts; der Eintritt der Rechtskraft muss nicht abgewartet werden. Vielmehr soll durch die Bestimmung von Entlohnung etc keine Verzögerung eintreten. Mit Bezahlung der in erster Instanz bestimmten Ent- und Belohnung sollen die Voraussetzungen der Z 1 erfüllt sein. Dass vor Bestätigung des Zwangsausgleichs auch die Pauschalgebühr zu bezahlen oder sicherzustellen ist, ergibt sich aus dem Gerichtsgebührengesetz (Anmerkung 1 zur Tarifpost 6 GGG [nunmehr § 22 Abs 4 GGG idF RIRUG, BGBl I 2021/147]).

Mit Abs 1 Z 3 des neuen § 152a KO soll weiterhin ermöglicht werden, so genannte 'bedingte Zwangsausgleiche' abzuschließen. In der Praxis wird in Zwangsausgleichen oftmals eine Bedingung – zumeist der Erlag einer Barquote – aufgenommen, die vor Konkursaufhebung erfüllt werden muss. Um diese Möglichkeit durch das Zusammenfallen der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses mit der Konkursaufhebung nicht abzuschneiden, soll in Z 3 festgelegt werden, dass die Vereinbarung solcher Bedingungen weiterhin möglich ist und die Bestätigung die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen voraussetzt. Zum Tragen kommt die Z 3 nur dann, wenn in den Zwangsausgleich eine solche Bedingung aufgenommen wird. […] “

[50] 2.2.3. Jedenfalls die gerichtliche Bestimmung und die Zahlung oder zumindest Sicherstellung der Entlohnung des Insolvenzverwalters (und der Belohnungen der Gläubigerschutzverbände) sowie die Erfüllung allfälliger im Sanierungsplan vereinbarter Bedingungen sind somit Voraussetzungen für die Bestätigung des Sanierungsplans (vgl auch Riel , Verfahrensrechtliche Fragen beim Treuhandsanierungsplan, ÖBA 2015, 880 [885]), die nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 152a Abs 1 IO erfüllt sein müssen, bevor dem Sanierungsplan die Bestätigung erteilt wird. Alle Bestätigungsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, andernfalls ist dem Sanierungsplan die Bestätigung zu versagen (hA: vgl Mohr in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 152a KO [2009] Rz 2; Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 152a Rz 1 und 3 mwN).

[51] Die Art der Sicherstellung wird im Gesetz nicht geregelt; die IO lässt aber ausdrücklich eine Sicherstellung beim Masseverwalter genügen. Als Sicherstellung kommt neben Bargeld vor allem ein Bankguthaben oder eine Sparurkunde in Betracht. Nicht ausreichend ist es, dass die vom Masseverwalter zu verwaltenden Vermögenswerte die Entlohnung decken; es genügt jedoch, wenn die – in der Verfügungsbefugnis des Masseverwalters stehende – Konkursmasse über einen entsprechenden Barbetrag verfügt, den der Masseverwalter unmittelbar nach Bestimmung seiner Entlohnung entnehmen kann ( Mohr in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 152a KO [2009] Rz 5; Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 152a Rz 7 f; Mohr , Änderungen beim Zwangsausgleich durch die GIN 2006, ZIK 2006/2, 2 [Pkt 2.2]).

[52] 2.2.4. Unter Stundung ist die nachträgliche Hinausschiebung des Fälligkeitszeitpunkts durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner der konkreten Forderung (in Ansehung der Entlohnung des Insolvenzverwalters also zwischen diesem und dem Schuldner) zu verstehen. Stundung hat somit den Eintritt der Fälligkeit und damit Schuldnerverzug zur Voraussetzung. Letzteres gilt auch für die von einem Teil der Lehre und der Rechtsprechung entwickelte „reine Stundung“, bei der die eingetretene Fälligkeit nicht berührt wird und der Gläubiger bloß die Geltendmachung der Forderung hinausschiebt (RS0033283; RS0031962 [insb T1]); in aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, aber nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus (RS0017554).

[53] 2.2.5. Nach § 125 Abs 5 IO, welcher zufolge § 149 Abs 2 IO auch für die Ansprüche des Insolvenzverwalters bei Abschluss eines Sanierungsplans gilt (vgl auch Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 149 Rz 15 mwN), sind Vereinbarungen des Insolvenzverwalters mit dem Schuldner oder den Gläubigern über die Höhe der Entlohnung und des Barauslagenersatzes ungültig. Gesetzeszweck ist die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzgerichts und die Sicherung der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters, zumal jegliche Vereinbarung über die – öffentlich rechtlichen Charakter aufweisenden – Vergütung seiner Tätigkeit befürchten ließe, dass er sein Handeln an anderen Interessen als denjenigen ausrichten werde, die zu wahren ihm vom Gesetz aufgetragen ist (vgl Stefula in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 125 Rz 31; vgl auch Fruhstorfer/Geroldinger , Insolvenzverwalter als Adressaten des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts, ZIK 2022, 97 [101]). Diese Grundsätze gelten auch für das Zustandekommen eines Sanierungsplans (vgl [zum Zwangsausgleich] G. Kodek in Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht IV 4 [2006] § 125 KO Rz 41 mwH).

[54] 2.2.6. Generell muss der Insolvenzverwalter nach § 80b Abs 1 IO vom Schuldner und von den Gläubigern unabhängig sein und hat nach § 80b Abs 2 IO Umstände, die geeignet sind, seine Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, unverzüglich dem Gericht anzuzeigen. Gemäß § 81 Abs 1 IO hat der Insolvenzverwalter die durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotene Sorgfalt anzuwenden; nach § 81 Abs 2 IO hat er gegenüber den Sonderinteressen einzelner Beteiligter die gemeinsamen Interessen zu wahren.

[55] 2.3.1. Nach § 152a Abs 1 Z 1 IO ist die Bezahlung oder Sicherstellung der Entlohnung des Insolvenzverwalters einerseits eine unbedingte Voraussetzung der Bestätigung des Sanierungsplans; andererseits ist eine Einschränkung in Ansehung der Fälligkeit nur für § 152a Abs 1 Z 2 IO vorgesehen, sodass eine Stundung im Sinne eines Hinausschiebens der Fälligkeit an der Bestätigungsvoraussetzung der Zahlung oder Sicherstellung nichts ändert.

[56] 2.3.2. Diese Auslegung entspricht nicht nur dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch dem Zweck der Neuregelung durch die GIN 2006, BGBl I 2006/8.

[57] Seit dieser Novelle gibt es keinen ausdrücklichen Insolvenzaufhebungsbeschluss mehr, sondern es enden die Wirkungen der Insolvenz nach Bestätigung eines Sanierungsplans bereits mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung dieses Beschlusses (§ 152b Abs 2 IO); alle in der Endphase des Verfahrens nötigen Entscheidungen, insbesondere über die Schlussrechnung sowie die Entlohnung des Insolvenzverwalters, haben seitdem zugleich mit der Bestätigung des (nunmehr) Sanierungsplans zu erfolgen (vgl Mohr , Änderungen beim Zwangsausgleich durch die GIN 2006, ZIK 2006/2, 2 [insb 5, Pkt 3.]).

[58] Auf eine Erleichterung des Zugangs zum (damaligen) Zwangsausgleich zielte die GIN 2006 auch dadurch ab, dass Zahlung oder Sicherstellung für nicht fällige Masseforderungen nicht mehr Voraussetzung der Bestätigung sein sollten (§ 152a Abs 1 Z 2 IO). Für die von § 152a Abs 1 Z 1 IO erfassten Positionen – nach den Materialien Sonderfälle der Behandlung von Masseforderungen – findet sich keine solche Differenzierung, was auch naheliegt: Ein einen Sanierungsplan anstrebender Schuldner, der aber nicht einmal über die präsenten notwendigen Mittel verfügt, um den Insolvenzverwalter, die Gläubigerschutzverbände und die Gerichtsgebühren zu zahlen, soll nicht in den Genuss des nicht nur den Interessen der Gläubiger dienenden, sondern auch als „Wohltat“ für ihn anzusehenden Sanierungsplans ( Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 141 KO [2007] Rz 3; vgl Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 140 Rz 3) kommen.

[59] Die Bestätigung des Sanierungsplans hat somit – wie bereits dargelegt, „als Sonderfall der Behandlung von Masseforderungen“ – die vollständige Bezahlung oder Sicherstellung aller in § 152a Abs 1 Z 1 IO genannten Forderungen zur gesetzlich normierten Voraussetzung. Hingegen findet sich keine gesetzliche Grundlage dafür, dass diese Ansprüche – wie der Insolvenzverwalterin nach ihrem nunmehrigen Bekunden und ihr folgend der Schuldnerin vorzuschweben scheint – aus den künftig erhofften oder zu erwartenden Zahlungsflüssen aus Transaktionen in Umsetzung des Sanierungsplans überhaupt erst erwirtschaftet und als dessen Ergebnis entrichtet werden sollen, um eine ausdrückliche gesetzliche Voraussetzung für dessen vorgängige gerichtliche Bestätigung erst nachträglich zu erfüllen.

[60] 2.3.3. Soweit im Revisionsrekurs auf die AO und die Rechtslage vor dem IRÄG 2010, BGBl I 2010/29, sowie hierzu ergangene Rechtsprechung (RS0052085) verwiesen wird, ist dies nicht stichhältig:

[61] § 50 Z 4 AO in der vor dem IRÄG 2010 geltenden Fassung lautete dahin, dass dem Ausgleich die Bestätigung zu versagen war, wenn die Kosten und Gebühren des Ausgleichsverfahrens nicht spätestens binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Beschlusses über die Kostenbestimmung berichtigt oder sichergestellt waren und auch die Zustimmung der Berechtigten nicht nachgewiesen wurde. Schon im Hinblick auf diese andere historische Rechtslage geht daher das Argument der Schuldnerin ins Leere.

[62] Zudem wurde in 5 Ob 311/77, EvBl 1978/151, festgehalten, dass die genannte Bestimmung nach damaliger herrschender Auffassung einen absoluten Versagungsgrund normiere, der Ermessen des Gerichts grundsätzlich ausschließe. Lediglich im Fall, dass die Kosten und Gebühren zwar nicht vor der erstgerichtlichen Bestätigung des Ausgleichs, aber doch noch vor der Rechtsmittelentscheidung bezahlt worden wären und die Berechtigten selbst kein Rechtsmittel gegen die Bestätigung erhoben hätten, wurde es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eines solchen Falls als gerechtfertigt angesehen, dem Ausgleich die Bestätigung nicht zu versagen.

[63] Inwieweit der vorliegende Sachverhalt damit auch nur ansatzweise vergleichbar wäre, erschließt sich nicht.

[64] 2.3.4. Das dargelegte Verständnis des § 152a Abs 1 Z 1 IO steht auch im Einklang mit den oben in den Pkt 2.2.5. und 2.2.6. zusammengefassten Bestimmungen über Rolle und Pflichten des Insolvenzverwalters.

[65] 2.3.4.1. Im vorliegenden Fall liegt nämlich – wie auch die Schuldnerin selbst im Revisionsrekurs ausdrücklich ins Treffen führt – eine „volle“ Stundung der Entlohnung vor, welche über die bloße Nichtgeltendmachung einer fälligen Forderung im Sinne einer „reinen“ Stundung hinausgeht, die Fälligkeit ausdrücklich hinausschiebt und einen Anspruch auf Unterlassung der Forderungsbetreibung einräumt. Eine solche Stundung – egal ob man sie in der Version der Erklärung vom 19. 4. 2024 oder in jener der Erklärung vom 25. 4. 2024 zugrundelegt – ist im Lichte des § 125 Abs 5 IO einer durch diese Bestimmung verpönten Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung und des Barauslagenersatzes gleichzuhalten. Der Umstand der sofortigen Verfügbarkeit eines Geldbetrags und derjenige der Tragung des Kredit- und Insolvenzrisikos als solches sind einer Bewertung zugänglich. Solche Umstände gehören zur Vergütung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters; sie sind in lebens- und wirtschaftsnaher Betrachtung von Sinn und Zweck des § 125 Abs 5 IO als geldwerter Teil der Vergütung des Insolvenzverwalters gedeckt und somit der Höhe im Sinne dieser Bestimmung zuzurechnen.

[66] 2.3.4.2. Läge es im Belieben des Insolvenzverwalters, die Zahlung seiner vom Gericht bestimmten Entlohnung zu stunden, käme seine Stellung im weiteren Verfahren letztlich der eines Gläubigers gleich, was mit der ihm vorgeschriebenen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Eigeninteresselosigkeit nicht vereinbar wäre. Insofern ist (worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat) eine Stundung auch nicht mit einem im Schrifttum als zulässig angesehenen, der Insolvenzverwalterin auch hier möglichen, gänzlichen Verzicht nicht nur auf die Sicherstellung, sondern auf die Entlohnung insgesamt (vgl Stefula in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 125 Rz 32 mwH) vergleichbar: Nur in letzterem Falle würde der Insolvenzverwalter im Weiteren zweifelsfrei keine eigenen insbesondere finanziellen Interessen mehr verfolgen, was auf einen Fall der Stundung, wie sie hier zwischen Insolvenzverwalterin und Schuldnerin vorgesehen wurde, gerade nicht zutrifft. Ein Größenschluss (a maiori ad minus) verbietet sich damit ebenso wie die von der Schuldnerin im Revisionsrekurs angestellten Überlegungen dahin, die Insolvenzverwalterin könne ebenso wie ein Insolvenzgläubiger kraft Privatautonomie freiwillig eine Rückstehungserklärung (vgl dazu etwa Koziol ,„Rückstehungserklärungen“ von Ausgleichsgläubigern, RdW 1988, 342) abgeben: Der Insolvenzverwalter ist aufgrund seiner ihm vom Gesetz aufgetragenen Pflichten mit einem seine Eigeninteressen verfolgenden Insolvenzgläubiger gerade nicht vergleichbar.

[67] 2.3.5. Zusammengefasst ist somit bei der Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO auf eine Stundung der Zahlung und einen Verzicht auf die Sicherstellung der gerichtlich bestimmten Entlohnung der Insolvenzverwalterin durch diese nicht Bedacht zu nehmen.

[68] 2.4.1. Hinzu kommt – was der Revisionsrekurs übergeht –, dass der von den Gläubigern angenommene Sanierungsplan in seinem Pkt 9. vorsieht, dass die Schuldnerin bis spätestens 30. 6. 2024 „bei sonstiger Versagung der gerichtlichen Bestätigung des angenommenen Sanierungsplanes“ mehrere Bedingungen zu erfüllen hat, nämlich einerseits „die Voraussetzungen gemäß § 152a Abs 1 IO“ ohne weitere Einschränkung und andererseits das Vorliegen einer Bestätigung ihres Vorstands, dass die Hauptversammlung mit dem gegenständlichen Sanierungsplan befasst worden sei und kein Hindernis bestehe, diesen zu bestätigen.

[69] Damit ist aber die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach allen drei Ziffern des § 152a Abs 1 IO bis spätestens 30. 6. 2024 im angenommenen Sanierungsplan ausdrücklich zur zusätzlichen materiellen Voraussetzung seiner Bestätigung gemacht worden; der Sanierungsplan selbst hat damit seinen Bestand von Bedingungen im Sinne des § 152a Abs 1 Z 3 IO abhängig gemacht, darunter die, dass spätestens am 30. 6. 2024 die Entlohnung des Insolvenzverwalters bezahlt oder sichergestellt zu sein hatte (und gerade nicht etwa umgekehrt, dass die Vorlage einer Rückstehungserklärung eines Gläubigers als Bedingung für die Bestätigung des Sanierungsplans formuliert worden wäre: vgl Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 152a KO [2008] Rz 22 f; Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 150 Rz 18). Damit ist zwar nicht der Erlag einer Barquote bedungen worden (wie in den ErläutRV 1168 BlgNR 22. GP 20 zur GIN 2006 beispielsweise erwogen [vgl oben Pkt 2.2.2.]), es wurde aber die Bestätigung des Sanierungsplans davon abhängig gemacht, dass es der Schuldnerin doch gelingt, wenigstens die liquiden Mittel zur Begleichung oder Sicherstellung der Kosten nach § 152a Abs 1 Z 1 IO aufzubringen und zu begleichen.

[70] 2.4.2. Die hierfür im Sanierungsplan ausdrücklich bestimmte Frist (vgl hierzu Mohr , Änderungen beim Zwangsausgleich durch die GIN 2006, ZIK 2006/2, 6 [Pkt 4.]) bis 30. 6. 2024 war in Ansehung der Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung noch offen, im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts aber bereits abgelaufen.

[71] 2.4.3. Als unstrittig ging das Rekursgericht davon aus und legte seiner Entscheidung vom 5. 7. 2024 auch im Tatsächlichen zugrunde, dass die Entlohnung der Insolvenzverwalterin bis dahin (und damit denklogisch auch bis zum 30. 6. 2024) weder vollständig bezahlt noch im oben dargelegten Sinne bei dieser sichergestellt wurde; auch vom Revisionsrekurs wird nichts hiervon Abweichendes behauptet.

[72] Die nur zwischen der Schuldnerin und der Insolvenzverwalterin nach Annahme des Sanierungsplans vereinbarte – von dessen Inhalt und Wortlaut abweichende – volle Stundung über den 30. 6. 2024 hinaus erfüllt die Voraussetzungen nach § 152a Abs 1 Z 1 IO und damit die im Sanierungsplan vorgesehene Bedingung im Lichte des oben zu Pkt 2.3. Gesagten nicht. Es kann auch nicht ernsthaft ins Treffen geführt werden, dass die Erfüllung dieser Bedingungen nicht im Interesse der Gläubiger läge. Diese haben mit der Aufnahme der Bedingung in den Sanierungsplan selbst ihrem Interesse an der in Ansehung aller in § 152a Abs 1 IO normierten Aspekte ausreichenden Liquidität der Schuldnerin Ausdruck verliehen. Durch die Annahme des Sanierungsplans haben sie diese Bedingungen als Voraussetzungen für dessen Bestätigung festgeschrieben. Damit wurde als Konsequenz auch hier nochmals (vgl bereits oben Pkt 2.3.2.) festgeschrieben, dass ein Schuldner, der nicht einmal fähig ist, die Verfahrenskosten im Sinne des § 152a Abs 1 IO zu begleichen, nicht in den Genuss des Sanierungsplans kommen soll.

[73] 2.4.4. Aus vor der Beschlussfassung über den Sanierungsplan im Rahmen einer Gläubigerausschusssitzung getätigten Äußerungen der Insolvenzverwalterin über ihre künftigen Absichten in Ansehung ihrer Entlohnung wäre für den Revisionsrekurs nichts zu gewinnen:

[74] Zur Beschlussfassung über den Sanierungsplanvorschlag ist die Gläubigerversammlung in der Sanierungsplantagsatzung zuständig (§ 145 Abs 1 IO; vgl Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 145 Rz 1); die – hier noch dazu unkonkret und unvollständig gebliebenen – Darlegungen der Insolvenzverwalterin spiegeln sich nicht im sodann vorgeschlagenen und zur Abstimmung gestellten Sanierungsplan wieder. Aus Vorgängen im Rahmen einer früheren Gläubigerausschusssitzung kann zugunsten der Ansicht der Schuldnerin kein anderer Inhalt der Bestimmungen des Sanierungsplans und insbesondere keine Zustimmung der Gläubiger zu irgendwelchen Vorhaben der Insolvenzverwalterin abgeleitet werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Sanierungspläne grundsätzlich objektiv auszulegen sind (vgl Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 140 KO [2007] Rz 14; Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 140 Rz 8).

[75] 2.4.5. Schon das Fehlen der – im Sanierungsplan selbst als materielle Voraussetzung der Bestätigung vorgesehenen (§ 152a Abs 1 Z 3 IO) – Erfüllung der Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO muss damit hier zur Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans führen, was auch durch die Rechtsmittelgerichte aufzugreifen ist (vgl RS0065284).

[76] 2.4.6. Zwar ist nach § 153 Z 2 IO die Bestätigung des Sanierungsplans unter anderem nur dann zu versagen, wenn die für das Verfahren und den Abschluss des Sanierungsplans geltenden Vorschriften nicht beobachtet worden sind und diese Mängel nicht nachträglich behoben werden können oder sie nach der Sachlage nicht unerheblich sind.

[77] Der Verstoß gegen § 152a Abs 1 Z 1 IO könnte im hier vorliegenden Fall der materiellen Voraussetzung der Bestätigung aber nur durch eine Abänderung des Sanierungsplans selbst – etwa durch Fristverlängerung oder Bedingungsänderung in Richtung der Akzeptanz einer Stundung anstelle von Zahlung oder Sicherstellung – saniert werden, wozu aber das Insolvenzgericht sogar nach Behebung allfälliger Verfahrensmängel (wie etwa durch Nachfristsetzung zur Beibringung des Nachweises von Zahlung oder konkreter Sicherstellung – vgl Mohr , Änderungen beim Zwangsausgleich durch die GIN 2006, ZIK 2006/2, 2 f [Pkt 2.2]; ebenso Mohr in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 152a KO [2009] Rz 5) nicht berechtigt wäre (RS0065284 [T1]). Die im Sanierungsplan vorgesehene Frist weist nämlich eine doppelfunktionale Rechtsnatur auf und die vereinbarten Bedingungen begründen ein Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläubigern (vgl in diesem Sinne auch die bei Nunner Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 152a Rz 22 f zustimmend zitierte zweitinstanzliche Rechtsprechung). Eine solche Abänderung des Sanierungsplans kann daher auch nicht durch eine nur zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner getroffene Vereinbarung bewirkt werden, zumal diese wie erwähnt nicht Gegenstand der Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Annahme des Sanierungsplans war.

[78] Dass eine Nichtzahlung und Stundung von nach der Aktenlage mehr als 23,5 Mio EUR – knapp 90 % der Entlohnung der Insolvenzverwalterin – unerheblich wäre, kann im Übrigen nicht ernsthaft behauptet werden.

[79] 2.5. Der Sanierungsplan ist somit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rekursgerichts insofern ebenso unerfüllt wie unerfüllbar gewesen, als eine in ihm selbst aufgestellte materielle Bedingung für seine Bestätigung nicht eingetreten und die im Sanierungsplan vereinbarte Erfüllungsfrist bereits abgelaufen war. Dem Sanierungsplan in der maßgeblichen vorliegenden Form wurde daher vom Rekursgericht die Bestätigung schon aus diesem Grunde zu Recht versagt.

[80] 2.6. Die in der Entscheidung des Rekursgerichts ebenso wie in den Rechtsmittelschriftsätzen breiten Raum einnehmende Frage der „offensichtlichen“ Unerfüllbarkeit des Sanierungsplans als (weiterer) Versagungsgrund im Sinne von § 153 Z 1 IO in Verbindung mit § 141 Abs 2 Z 6 IO stellt sich daher nicht mehr.

[81] Soweit der Revisionsrekurs ausdrücklich (Rz 68 f) nur in Bezug auf die vom Rekursgericht bejahte Unerfüllbarkeit diesem unterlaufene Aktenwidrigkeiten sowie fehlerhafte rechtliche Beurteilung samt rechtlichen Feststellungsmängeln releviert, muss darauf nicht mehr eingegangen werden.

[82] 2.7. Da sich die Entscheidung des Rekursgerichts im Ergebnis auch in Ansehung der Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans als zutreffend erweist, ist der Revisionsrekurs auch mit seinen Eventualanträgen auf Abänderung im die erstgerichtliche Entscheidung wiederherstellenden Sinne, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung nicht berechtigt.

[83] 3. Dem Revisionsrekurs war daher insgesamt nicht Folge zu geben.

[84] 3.1. Die Bestätigung eines Sanierungsplans ist zu versagen, wenn – wie hier – die Entlohnung des Insolvenzverwalters entgegen § 152a Abs 1 Z 1 IO in Verbindung mit § 153 Z 2 IO weder gezahlt noch beim Insolvenzverwalter sichergestellt ist, sondern dieser dem Schuldner die Bezahlung der rechtskräftig bestimmten Entlohnung bloß stundet und auf die Sicherstellung verzichtet.

[85] 3.2. Wenn die fristgebundene Erfüllung der Voraussetzungen des § 152a Abs 1 IO – wie hier – auch im angenommenen Sanierungsplan selbst nach § 152a Abs 1 Z 3 IO zur Bedingung seiner Bestätigung gemacht wurde, ist die Setzung einer über das Fristende hinausgehenden richterlichen Nachfrist im Sinne des § 153 Z 2 IO zur nachträglichen Erfüllung der Bedingung weder erforderlich noch zulässig.