2Ob132/24m – OGH Entscheidung

„Pflegevermächtnis

§ 677 (1) Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde.

(2) Pflege ist jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

(3) Nahe stehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder.

§ 678 (1) Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen.

(2) Das Vermächtnis gebührt jedenfalls neben dem Pflichtteil, neben anderen Leistungen aus der Verlassenschaft nur dann nicht, wenn der Verstorbene das verfügt hat. Das Vermächtnis kann nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden.“

5. Begründung der Vorlagefrage

[10] 5.1. Die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts müssen in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH 1. 3. 2018, Rs C 558/16, Mahnkopf , Rn 32). Die VO soll eine einheitliche Behandlung des Nachlasses fördern, um zu einer effizienten Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass beizutragen. Eine Auslegung der Normen dieser Verordnung, die eine Nachlassspaltung nach sich zöge, wäre mit den Zielen der VO unvereinbar (EuGH 7. 4. 2022, Rs C 645/20, Rn 37 mwN). Die VO soll eine einheitliche Regelung schaffen, die auf alle zivilrechtlichen Aspekte einer Rechtsnachfolge von Todes wegen mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten von Todes wegen, anwendbar ist. Die in Art 1 Abs 2 VO geregelten Ausnahmen von der Anwendbarkeit der VO sind daher eng auszulegen (EuGH 9. 9. 2021, Rs C 277/20, UM , Rn 33 f).

[11] In Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH bereits ausgesprochen, dass eine Schenkung auf den Todesfall in den Anwendungsbereich der VO fällt (Rs C 277/20, UM ). Auch die Regelung des § 1371 Abs 1 dBGB, wonach der überlebende Ehegatte seinen Anteil an einer bis zum Tod des Ehepartners bestehenden Zugewinngemeinschaft durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel der Erbschaft erhält, fällt nach der Rechtsprechung des EuGH in den Anwendungsbereich der VO. Maßgeblich dafür ist, dass der Hauptzweck der Bestimmung nicht in der Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten, sondern in der Bestimmung des dem überlebenden Ehegatten zufallenden Erbteils liegt. Es geht bei der Bestimmung des § 1371 Abs 1 dBGB nicht um die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten, sondern um die Rechte des überlebenden Ehegatten an den Gegenständen, die schon zum Nachlassvermögen gezählt werden (Rs C 558/16, Mahnkopf , Rn 40).

[12] 5.2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 63/21k (ECLI:AT:OGH0002:2021:E132373) folgende grundlegenden Ausführungen zum Pflegevermächtnis gemacht:

[13] Das Pflegevermächtnis stellt nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 16) ein unabhängig von einer letztwilligen Anordnung des gepflegten Erblassers entstehendes (gesetzliches) Vermächtnis dar. Es weist eine janusköpfige Rechtsnatur auf, weil es zwischen dem Vermächtnis – als das es der Gesetzgeber ausdrücklich eingeordnet hat – und dem Pflichtteilsrecht – weil es nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden kann – angesiedelt ist. Da es der Abgeltung bestimmter Dienstleistungen gilt, weist es auch ein Naheverhältnis zu vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf. Das Pflegevermächtnis hat zumindest pflichtteilsähnlichen Charakter, weil es einem Bestandschutz unterliegt (Entziehung nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes) und es neben dem Pflichtteil zustehen kann. Ein wirksamer (Voraus )Verzicht auf das Pflegevermächtnis kommt jedenfalls nur bei Einhaltung der in § 551 ABGB normierten besonderen Formvorschriften in Betracht. Die letztlich vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion des Pflegevermächtnisses und die gewählten Formulierungen führen damit im Ergebnis zu einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bzw der Privatautonomie des Erblassers (Rz 24 bis 26 und 35 bis 37).

[14] 5.3. In der Literatur ist die Frage umstritten, ob vor diesem Hintergrund ein Anspruch auf Pflegevermächtnis in den Anwendungsbereich der VO fällt.

[15] 5.3.1. Nach Christandl (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ §§ 677, 678 ABGB Rz 52) ist das Pflegevermächtnis ein erbrechtliches Rechtsinstitut, das mit der erbrechtlichen Systematik beträchtlich verwickelt ist: Die Bestimmungen über die Erbfähigkeit und die Ausschlagung des Erbrechts sind sinngemäß anzuwenden, ein Verzicht ist – wie beim Erbverzicht – nur unter Einhaltung besonderer Formvorschriften möglich und ein Entzug des Pflegevermächtnisses kommt nur bei Vorliegen von Enterbungsgründen in Betracht. Zwar handelt es sich bei funktionaler Betrachtung um eine bereicherungsrechtlich konstruierte Abgeltung von geleisteter Pflege, allerdings überwiegen die erbrechtlichen Elemente. Wenn schon die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten dem Erbstatut unterliegt (Art 23 Abs 2 lit g VO), muss dies umso mehr für eine Verbindlichkeit gelten, die einer erbrechtlichen Anspruchsgrundlage entspringt und funktional einer Nachlassverbindlichkeit sehr nahe steht (ebenso Jetzinger , Das Pflegevermächtnis im Gefüge des Erb-, Schuld- und Sozialrechts [2022] 243 ff; Spruzina/Hofer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 677 Rz 21). Christandl (in Laimer , IPR Praxiskommentar Art 23 EuErbVO Rz 36) führt als Argument für die erbrechtliche Qualifikation des Anspruchs auf Pflegevermächtnis auch die Ausgestaltung als pflichtteilsähnlicher Anspruch ins Treffen.

[16] 5.3.2. Deixler-Hübner/Schauer (in Deixler-Hübner/Schauer , EuErbVO² Art 3 Rz 14) gehen davon aus, dass der Anspruch auf Pflegevermächtnis seinen Rechtsgrund nicht in der Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, weil es um die Abgeltung von Leistungen geht, die der Erblasser zu Lebzeiten vom Berechtigten erhalten hat.

[17] Baldovini (Die kollisionsrechtliche Qualifikation des Pflegevermächtnisses, JEV 2019, 48 sowie Pflegevermächtnis [2020] 142 ff) betont, dass zwar formal betrachtet ein gesetzliches Vermächtnis vorliegt. Funktionell betrachtet überwiegt jedoch der schuldrechtliche Charakter des Anspruchs, der der Abgeltung erbrachter Pflegeleistungen dient. Der Todesfall an sich ist nur Anlass, nicht aber Grund für die begehrte Abgeltung. Es geht also nicht um eine „Rechtsnachfolge von Todes wegen“. Der Anspruch ist daher bereicherungsrechtlich nach der Rom II VO anzuknüpfen. Zu bedenken ist, dass eine nach § 677 Abs 3 ABGB anspruchsberechtigte Person unter bestimmten Voraussetzungen alternativ ihren Anspruch auch (nur) auf Bereicherungsrecht (condictio causa data causa non secuta) stützen kann. Eine abweichende kollisionsrechtliche Qualifikation je nach gewählter Anspruchsgrundlage ist aber sachlich nicht zu rechtfertigen.

[18] 5.4. Der Oberste Gerichtshof neigt eher zur Auffassung, dass der auf den Titel des Pflegevermächtnisses nach § 677 ABGB gestützte Anspruch des Klägers als „Erbsache“ iSd Art 4 VO zu qualifizieren ist. Ausschlaggebend dafür sind die erbrechtlichen Implikationen des Rechtsinstituts, insbesondere dessen Ausgestaltung als „Sonderpflichtteil“ ( Neumayr in KBB 7 §§ 677–678 ABGB Rz 1), und das vom EuGH bereits vertretene weite Begriffsverständnis der „Rechtsnachfolge von Todes wegen“. Allerdings könnte wegen der offenbaren Nähe zu einem bereicherungsrechtlichen Anspruch und dem Umstand, dass das Rechtsinstitut letztlich eine Abgeltung von zu Lebzeiten des Erblassers erbrachten Pflegeleistungen anstrebt, auch eine andere Auslegung vertreten werden. Daher ist der Oberste Gerichtshof als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage verpflichtet.

6. Aussetzung des Verfahrens

[19] Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über den Revisionsrekurs der Beklagten auszusetzen.