8ObA4/24g – OGH Entscheidung

[12] Mit Wirkung vom 1. 8. 2019 wurde § 37g DO.A dahin geändert, dass diese Bestimmung wie folgt lautet:

„ § 37g Bereichsleitender Dienst

In Gehaltsgruppe G, Dienstklasse I sind einzureihen:

1. Der leitende Angestellte einer Landesstelle und dessen bestellter ständiger Stellvertreter bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, bei der Pensionsversicherungsanstalt, bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sowie bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.

2. Angestellte eines Versicherungsträgers, denen, ohne zum ständigen Stellvertreter des leitenden Angestellten bestellt zu sein, vom Verwaltungsrat (Konferenz) die Befugnis erteilt wurde, den leitenden Angestellten in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten.

3. Der Leiter einer Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse.

4. Leiter von im Dienstpostenplan vorgesehenen Expertisezentren der Österreichischen Gesundheitskasse, denen mindestens einer der nachstehend angeführten Aufgabenbereiche übertragen ist:

a) Personal und Personalentwicklung,

b) Strategisches Controlling und Finanzcontrolling.

5. Leiter von im Dienstpostenplan vorgesehenen Fachbereichen der Österreichischen Gesundheitskasse, denen mindestens einer der nachstehend angeführten Bereiche übertragen ist:

[…] “

[13] Im Übrigen blieben die zitierten Bestimmungen bis dato unverändert.

[14] 2. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB auszulegen; maßgeblich sind insbesondere die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und die Absicht des Normgebers ( RS0008782 ; RS0008807 ; RS0010088 ; RS0010089 ). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll ( RS0008828 [T1]). Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen ( RS0010088 [T43]). Die Erläuterungen zur DO.A stellen eine solche authentische Interpretation der Bestimmungen der DO.A durch die Kollektivvertragsparteien dar ( RS0054448 ).

[15] 3.1. Die DO.A samt Erläuterungen legt als Kollektivvertrag und Einstufungsnorm die ausschließlichen, keine Analogieschlüsse erlaubenden Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsgruppe fest (RS0054613 [T4]).

[16] 3.2.1. Nach § 36 Abs 2 DO.A ist die Einreihung aufgrund der in den §§ 37 bis 39 angeführten Tätigkeitsmerkmale davon abhängig, dass der jeweils dargestellte Aufgabenbereich dauernd Arbeitsinhalt der betreffenden Tätigkeit ist; bei Überlagerung von Tätigkeiten aus verschiedenen Aufgabenbereichen ist der Angestellte nach der höherwertigen Tätigkeit einzureihen, wenn sich diese in einem erheblichen Ausmaß und regelmäßig wiederholt. „Dauer“ iSv § 36 DO.A bedeutet nach den Erläuterungen ein beharrendes Gleichbleiben eines Arbeitsinhalts im Zeitablauf, also eine fortwährende Tätigkeit. Eine nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit kann daher als Grundlage für die Einreihung nicht herangezogen werden, doch kann eine vorübergehend ausgeübte höherwertige Tätigkeit unter Umständen Anspruch auf Verwendungszulage gemäß § 50 DO.A begründen. Eine vorübergehende Verwendung im Sinn dieser Bestimmung ist nach den Erläuterungen in der Regel dann gegeben, wenn sie auf einen von vornherein bestimmten, kürzeren Zeitraum beschränkt ist und eindeutig klargestellt wird, dass die Übertragung dieser Tätigkeit nicht endgültig ist.

[17] 3.2.2. Dementsprechend muss das die höhere Einstufung rechtfertigende Tätigkeitsmerkmal ein dauernder und regelmäßiger Arbeitsinhalt sein ( RS0054673 ). Der Grundsatz des § 36 Abs 2 letzter Halbsatz DO.A, dass der Angestellte bei Überlagerung von Tätigkeiten aus verschiedenen Aufgabenbereichen (nur) dann nach der höherwertigen Tätigkeit einzureihen ist, wenn sich diese „in einem erheblichen Ausmaß und regelmäßig wiederholt“, gilt sinngemäß auch dort, wo die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit dann eine höhere Einstufung rechtfertigt, wenn dem betreffenden Angestellten ein zusätzlicher Aufgabenbereich übertragen ist ( RS0054693 ). Erheblich ist keine „überwiegende“, sondern eine im Verhältnis zu den sonstigen Agenden ins Gewicht fallende Tätigkeit des betreffenden Angestellten ( RS0054693 [T2]; RS0054694 ).

[18] 3.2.3. Die Grenze zwischen einer „dauernden“ und einer bloß „vorübergehenden“ Verwendung kann nicht allein nach dem zeitlichen Ausmaß einer solchen Tätigkeit gezogen werden ( RS0055031 ). Relevantes Abgrenzungsmerkmal zwischen einer längeren „vorübergehenden“ Verwendung iSv § 50 Abs 1 DO.A und einer längeren „dauernden“ Verwendung iSv § 36 Abs 2 DO.A ist eine bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Aufgaben getroffene, klar definierte Vereinbarung, dass die Verwendung durch Zeitablauf ohne weitere Willenserklärung aufgehoben wird ( 8 ObA 53/13x Pkt. 3.).

[19] 3.3. Nach den Erläuterungen zu den §§ 37a bis 37j (siehe auch RS0054725 ; weiters 14 Ob 2/86 ; 14 Ob 121/86 ; 9 ObA 206/93 ; 9 ObA 343/93 ; 8 ObA 251/95 ; 9 ObA 324/00p ; 9 ObA 187/02v) setzt die Einreihung eines Angestellten als „Leiter einer Organisationseinheit“ voraus, dass eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist; sie bedarf darüber hinaus eines konstitutiven Akts der Bestellung. Dies gilt sinngemäß auch für die Stellvertreter der Leiter von Organisationseinheiten.

[20] 4.1. Bereits die Überschrift des § 37g DO.A weist darauf hin, dass nach dieser Vorschrift Personen einzustufen sind, denen die eigenverantwortliche Leitung eines Bereichs, also eines über eine bloße Organisationseinheit iSd § 37f DO.A hinausgehenden Teils des Versicherungsträgers, übertragen wurde. Dementsprechend sind davon gemäß § 37g Z 1 DO.A in der bis 31. 7. 2019 geltenden Fassung bzw § 37g Z 1 und 3 DO.A in der seit 1. 8. 2019 geltenden Fassung die leitenden Angestellten einer Landesstelle (grundsätzlich samt deren ständigen Stellvertreter) erfasst. In diesem Fall ist der eigenständig geleitete Bereich daher örtlich abgegrenzt.

[21] 4.2. Dagegen stellt § 37g Z 2 DO.A – insofern unverändert – auf die Übertragung bestimmter Angelegenheiten ab, die in Vertretung des leitenden Angestellten des Versicherungsträgers zu erledigen sind. Auch hier geht es um die dauerhafte (§ 36 Abs 2 DO.A) Übertragung der eigenständigen Leitung eines Bereichs des Versicherungsträgers, der diesfalls im Allgemeinen nicht örtlich, sondern fachlich abgegrenzt ist. Dementsprechend sind nach § 37g Z 4 und 5 DO.A in der ab 1. 8. 2019 geltenden Fassung die Leiter bestimmter Fachbereiche der Österreichischen Gesundheitskasse und deren Expertisezentren in derselben Gehaltsgruppe einzustufen.

[22] 4.3. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Einreihungsbestimmungen ein leistungsbezogenes Gehaltsschema für die Bediensteten des Sozialversicherungsträgers sein sollen ( RS0054854 ). Es ist demnach davon auszugehen, dass im bereichsleitenden Dienst nach § 37g DO.A Bedienstete einzureihen sind, denen ein grundsätzlich vergleichbarer Verantwortungsbereich zugeordnet ist.

[23] 5.1. Die dem Kläger übertragene Vertretung des leitenden Angestellten im Falle dessen vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung war nicht auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt, betraf aber nur solche, die zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebs notwendig waren und überdies keinen unnötigen Aufschub duldeten. Sie war zeitlich jeweils auf den Vertretungsfall begrenzt und insofern nur vorübergehend. Die Vertretungsbefugnis wurde ihm zwar unbefristet, aber gegen jederzeitigen Widerruf erteilt. Der Vorgang der Betrauung des Klägers war demnach auch nicht einem in den Erläuterungen der DO.A und der Judikatur geforderten konstitutiven Bestellungsakt, also der Besetzung einer Leiterposition, vergleichbar.

[24] 5.2. Da dem Kläger keine Angelegenheiten im Sinne eines (Fach-)Bereichs zur eigenverantwortlichen Erledigung dauerhaft übertragen wurden, ähnelt seine Vertretungsbefugnis auch nicht den anderen in § 37g DO.A geregelten Fällen.

[25] 5.3.1. Zwar besteht nach der Judikatur der Unterschied zwischen dem ständigen Stellvertreter des Leiters (einer Organisationseinheit) und dem nur fallweise mit der Vertretung betrauten Angestellten darin, dass Ersterer einen generellen, von der einzelnen Vertretung unabhängigen Auftrag zur Vertretung besitzt, während der mit der fallweisen Vertretung beauftragte Angestellte einen an den jeweiligen konkreten Vertretungsfall gebundenen und auf diesen auch inhaltlich abgestellten Auftrag erhält ( RS0055007 [T1]). Insofern betonte der Oberste Gerichtshof aber die Bedeutung des konstitutiven Bestellungsakts im Sinne einer Postenbesetzung nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren ( 8 ObA 99/02w ). Eine zwar unbefristet, aber gegen jederzeitigen Widerruf erteilte und auf unaufschiebbare Angelegenheiten eingegrenzte Vertretungsbefugnis ist daher auch im Sinne dieser Rechtsprechungslinie einer bloß fallweisen und nicht einer ständigen Stellvertretung zuzuordnen.

[26] 5.3.2. Im Übrigen strebt der Kläger auch gar nicht die Einreihung als ständiger Stellvertreter des leitenden Angestellten in die Gehaltsgruppe G, Dienstklasse II, nach § 37h Z 2 DO.A an, zumal er selbst erkennt, dass seine nach § 5 Abs 6 der Satzung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten erteilte Vertretungsbefugnis nicht die in § 5 Abs 7 oder 8 der Satzung normierten Voraussetzungen der Bestellung eines ständigen Stellvertreters erfüllt.

[27] 5.4. Die Einreihung des Klägers in die Gehaltsgruppe G, Dienstklasse I, scheitert deshalb schon daran, dass ihm keine bestimmten Angelegenheiten iSd § 37g Z 2 DO.A übertragen wurden. Solche wären nur dann anzunehmen, wenn er mit der eigenverantwortlichen Leitung eines (Fach-)Bereichs betraut wäre.

[28] 6.1. Die in der Revision aufgeworfene Frage, ob bei in der Satzung eines Versicherungsträgers erfolgter Delegation der Aufgaben des Vorstands eine Betrauung mit Vertretungsaufgaben durch den leitenden Angestellten den Anforderungen des § 37g Z 2 DO.A im Hinblick auf das Bestellungsorgan entsprechen kann, stellt sich demnach nicht mehr. Im Übrigen ist § 5 Abs 6 der Satzung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten eine Befugnis des leitenden Angestellten, mit Zustimmung des Präsidenten einen Bereichsleiter iSd § 37g Z 2 DO.A zu bestellen, ohnehin nicht zu entnehmen; die genannte Satzungsbestimmung ermöglicht vielmehr nur die Einräumung einer vorübergehenden Vertretungsbefugnis iSd § 50 DO.A.

[29] 6.2. Ebenso wenig ist darauf einzugehen, dass § 37g Z 2 DO.A in der bis 31. 7. 2019 geltenden Fassung nur auf Angestellte von in § 42 Abs 1 Z 1 DO.A genannten Versicherungsträgern anwendbar war, die Rechtsvorgängerin der Beklagten in der dortigen Aufzählung aber nicht enthalten war.

[30] 7. Auf die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 50 DO.A hat der Kläger sein Begehren ausdrücklich nicht gestützt. Er hat dazu auch kein hinreichend konkretes Vorbringen, insbesondere zur von ihm tatsächlich ausgeübten Vertretungstätigkeit und deren Ausmaß erstattet. Der gerügte sekundäre Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.

[31] 8. Der Revision war demnach nicht Folge zu geben.

[32] 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 ASGG iVm §§ 41 und 50 ZPO.