12Os144/23b – OGH Entscheidung

IV./ am 24. Juni 2022 * M* mit einer Verletzung am Körper, und zwar der Zufügung massiver Verletzungen durch Schläge und Tritte in Form von Prellungen, Hämatomen und Knochenbrüchen, gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem sie ihm Sprachnachrichten mit dem Inhalt: „Am Montag oder am Dienstag werden wir Dich suchen und finden. Wir werden Dich krankenhausreif schlagen. Ich fordere Dich zu einem eins-gegen-eins-Kampf heraus. Ich ficke Dich morgen behindert“ übermittelten und ihm darin Schläge androhten;

B./ * P*, * S* und * Sp* am 18. August 2022 in einverständlichem Zusammenwirken mit einem weiteren Mittäter mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) * E* eine fremde bewegliche Sache mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und abgenötigt, indem sie auf den Genannten zugingen, ihn umzingelten, ihn aufforderten, ihnen sein Geld zu geben, ansonsten würden sie ihn schlagen, woraufhin er ihnen 5 Euro übergab, und ihm nachliefen, als er fliehen wollte, ihn von hinten an seinem Rucksack packten, ihn umstellten, erneut Geld forderten, ihn durchsuchten und dabei festhielten, woraufhin er ihnen letztlich weitere 20 Euro übergab;

C./ * Sp* und * P* am 1. August 2022 * E* vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch vorsätzlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Genannten herbeizuführen versucht, indem ihn * Sp* am Körper erfasste und zu Boden warf , wodurch er mit dem Kopf am Asphalt aufschlug, und sodann noch zwei Mal gegen die Hüfte des am Boden Liegenden trat, wodurch dieser eine Schädelprellung und eine Hüftkontusion erlitt, wobei * P* ihn hierzu aufforderte; und

D./ * P* am 21. Juli 2022 * J* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) eine fremde bewegliche Sache mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem er ihm mehrfach Schläge und Tritte androhte, sollte er ihm keine 0,50 Euro geben, wobei er die Tat ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen hat, die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen und es sich um keinen schweren Raub gehandelt hat.

[10] Soweit die Beschwerde vorbringt, dass in die erwähnte Eventualfrage verfehlt auch eine Mehrzahl von Hämatomen und Rissquetschwunden statt jeweils einer solchen Verletzungsfolge aufgenommen wurde, wird nicht klar, inwieweit dadurch die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage betroffen sein soll (vgl RIS Justiz RS0127264).

[11] Die Behauptung der Instruktionsrüge (Z 8), die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung sei (entgegen § 321 Abs 1 StPO) dem Protokoll über die Hauptverhandlung nicht angeschlossen worden, ist einerseits nicht nachvollziehbar (vgl die zu ON 221.6 einliegende Rechtsbelehrung) und bezieht sich andererseits auf keinen unter Nichtigkeitssanktion stehenden Umstand ( Lässig , WK StPO § 321 Rz 4; 13 Os 64/86).

[12] Schon vor dem Hintergrund der Behauptung der Beschwerde, die schriftliche Rechtsbelehrung nicht zu kennen („so es eine solche gegeben haben sollte“), präsentieren sich die weiteren – weitgehend nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung – erhobenen Einwände als bloße Spekulation, die keiner Beantwortung zugänglich ist. Im Übrigen verlangt die prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56 ff).

[13] Die Tatsachenrüge (Z 10a) weckt mit der erneuten Forderung nach Tatsachenfeststellungen zum Tatplan und zum jeweiligen „Tatbeitrag“ (vgl dazu im Übrigen die Erledigung der Fragenrüge) ebenso wenig erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen wie mit ihren eigenständigen Beweiswerterwägungen zum angeblich fehlenden Tötungsvorsatz des Beschwerdeführers.

2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*:

[14] Der Erledigung der Fragenrüge (Z 6) ist voranzustellen, dass die Hauptfragen hinsichtlich des konkreten Sachverhalts mit der Anklage übereinstimmen müssen (§ 312 Abs 1 StPO; Kirchbacher , StPO 15 § 312 Rz 2). Abweichende Beweisergebnisse können etwa zu Streichungen der Geschworenen (im Rahmen des § 330 Abs 2 StPO) oder zur Stellung von Eventual- oder Zusatzfragen (§§ 313, 314 StPO) führen, begründen aber keine Nichtigkeit der jeweils gestellten Hauptfrage, was die Beschwerde konsequent übergeht.

[15] Davon ausgehend zeigt die Fragenrüge (Z 6) mit ihren (eigenständig beweiswürdigenden) Einwänden, wonach der Beschwerdeführer nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt habe, keine Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) vorliege und sich die Taten in Bezug auf Modalitäten sowie Verletzungsfolgen anders abgespielt hätten, keine Fehler der den Geschworenen gestellten Hauptfragen auf. Insoweit kann auf die Erledigung der Fragenrüge des Angeklagten P* verwiesen werden.

[16] Entsprechendes gilt für den gegen die Hauptfrage nach dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Schuldspruch A./IV./) erhobenen Einwand gegen die (anklagekonforme) Wiedergabe des Wortlauts der inkriminierten Äußerung sowie die Kritik, die dort angedrohten Konsequenzen stünden nicht in Übereinstimmung mit den Verletzungsfolgen des Opfers * H*.

[17] Das Vorbringen, „die hier konkrete Nichtigkeit gemäß § 345 Abs 1 Z. 6 StPO ist im geschworenengerichtlichen Verfahren nicht erörterungsbedürftig, dies im Gegensatz zum schöffengerichtlichen Verfahren“, lässt das allenfalls Gemeinte nicht erkennen.

[18] Der pauschale Einwand, es sei eine Fragestellung unterblieben, „ob die Verletzungsfolge eine schwere oder leichte ist“, stellt keinerlei Bezug zu den vorliegend den Geschworenen gestellten Fragen her und entzieht sich schon deshalb einer sachbezogenen Erwiderung.

[19] Gleiches gilt für den Vorwurf, die von der Anklage abweichenden Verfahrensergebnisse hätten durch „Eventualfragen berücksichtigt werden müssen“.

[20] Weshalb das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in einem anderen Verfahren Nichtigkeit nach sich ziehen sollte, gibt der Beschwerdeführer nicht bekannt.

[21] Der Einwand, die „Anklageerhebung hinsichtlich sämtlicher Fakten gegen alle 3 Angeklagten als gemeinschaftliche Täter“ bewirke den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 6 StPO, ist unverständlich.

[22] Soweit die Instruktionsrüge (Z 8) pauschal auf das zur Fragenrüge (Z 6) erstattete Vorbringen verweist, übersieht sie, dass die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902).

[23] Darüber hinaus geht die Beschwerde daran vorbei, dass Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 2 StPO nur abstrakte rechtliche Umstände sein können, nicht aber solche, die sich in concreto aus dem Beweisverfahren ergeben (RIS-Justiz RS0109476). Das übersieht die Kritik, die Geschworenen hätten über „Differenzierungen hinsichtlich der einzelnen Tathandlungen durch die einzelnen Angeklagten bzw. Täter“, die „Differenzierung von Verletzungsfolgen in der Einzahl oder Mehrzahl“ und den möglichen Bedeutungsinhalt der teils in der „Wir-Form“, teils in der „Ich-Form“ ausgesprochenen Drohung (vgl Schuldspruch A./IV./) belehrt werden müssen.

[24] Der weiteren Rüge zuwider wurden die Laienrichter ohnedies hinsichtlich des erforderlichen Beweismaßes (ON 221.6, S 1), des Wesens der Einheitstäterschaft (ON 221.6, S 9 ff) und der rechtlichen Differenzierung zwischen leichter und schwerer Körperverletzung (ON 221.6, S 19 f) instruiert.

[25] Weshalb der Nichtigkeitsgrund der Z 9 „vollendet“ sein soll, weil der Wahrspruch der Geschworenen in Bezug auf die bejahte Mittäterschaft aller Angeklagten hinsichtlich mehrfach abgegebener Drohungen, die nur zum Teil in der „Ich-Form“ ausgesprochen wurden (Hauptfrage 4), widersprüchlich sei, macht die Beschwerde nicht klar.

[26] Die Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft sich in einem unbeachtlichen Angriff auf die den Geschworenen vorbehaltene Beweiswürdigung, indem sie einzelne (für die Tatbeurteilung nach §§ 15, 75 StGB im Übrigen irrelevante) Verletzungsfolgen bezweifelt und die Mittäterschaft in Bezug auf die gefährliche Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Hauptfrage 5) bestreitet sowie erneut den Tötungsvorsatz des Beschwerdeführers nach Maßgabe eigenständiger Beweiswerterwägungen in Abrede stellt.

[27] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a und b) verfehlt den im Wahrspruch der Geschworenen gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0099810), indem sie den Tötungsvorsatz in Frage stellt und – nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 10a) – vorbringt, der Schwurgerichtshof hätte den beigezogenen Sachverständigen aufzufordern gehabt, eine „neuerliche detaillierte Exploration“ des Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen nachgewiesener geistige Behinderung durchzuführen.

[28] Der pauschale Einwand der Subsumtionsrüge (Z 12), die dem Wahrspruch 1 (§§ 15, 75 StGB) zugrunde liegende Tat sei rechtlich als „versuchte absichtliche (schwere oder leichte) Körperverletzung“ zu beurteilen, erschöpft sich in einer (im Übrigen nicht nachvollziehbaren) Rechtsbehauptung.

3./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sp*:

[29] Sowohl mit der Fragen- (Z 6), als auch der Instruktionsrüge (Z 8) kann das Rechtsmittel auf die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* verwiesen werden. Denn auch dieser Beschwerdeführer moniert das Unterbleiben einer Differenzierung nach den jeweiligen Tathandlungen und folgen in der Fragestellung an die Geschworenen sowie die angeblich fehlende Aktenkundigkeit der den Laienrichtern erteilten Rechtsbelehrung (vgl erneut ON 221.6).

[30] Die Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft sich in einer bloßen Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie auf Basis der beim Opfer eingetretenen Verletzungsfolgen der Verantwortung des Beschwerdeführers, nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt zu haben, zum Durchbruch zu verhelfen sucht.

[31] Die Subsumtionsrüge (Z 12) entfernt sich prozessordnungswidrig von den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen, indem sie abermals den Tötungsvorsatz des Angeklagten Sp* bestreitet.

[32] Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher nicht zum Gegenstand einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden (RIS Justiz RS0100846).

[33] Insoweit waren die Nichtigkeitsbeschwerden – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO).

[34] Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten auf die Aufhebung zu verweisen.

[35] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme.