Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer Zeni Rennhofer, Dr. Faber, Mag. Pertmayr und Dr. Weber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* N*, geboren am *, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagte Partei R* S*, geboren am *, vertreten durch MMag. Dr. Michael Schilchegger, Rechtsanwalt in Linz, wegen 1.850 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. April 2024, GZ 6 R 56/24h 34, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 25. März 2024, GZ 36 Cg 3/23y 30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 1.000 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 850 EUR ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.
[2] Die dennoch erhobene Revision des Klägers wies das Erstgericht zurück.
[3] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.
[4] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig :
[5] Hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, sofern – wie hier – der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlich die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, nicht vorliegt (RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (6 Ob 167/21h; 17 Ob 14/21i; RS0044536 [T11]). Auch nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung einer Revision als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (3 Ob 79/16p; 9 Ob 29/09v ).
[6] Warum dies hier anders zu sehen sein sollte, führt der Revisionsrekurs nicht aus.
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