10ObS8/24k – OGH Entscheidung

[15] 3.2 Nach Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG (bzw § 51 Abs 1 Z 2 NAG) steht das Recht auf Aufenthalt wirtschaftlich nicht aktiven Personen zu, die sich länger als drei Monate (aber nicht mehr als fünf Jahre) im Aufenthaltsmitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG erfüllen, dh über ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (RS0130764). Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG steht dem Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zur Ausgleichszulage nach Art 24 Abs 1 RL 2004/38/EG eine Gleichbehandlung mit Inländern zu (10 ObS 11/23z Rz 19 mwH). Auf ein solches originäres unionsrechtliches Aufenthaltsrecht beruft sich der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht.

[16] 3.3 Der Kläger beruft sich vielmehr auf ein von seiner Ehegattin abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 52 Abs 1 Z 1 NAG. Auch das Aufenthalts und Niederlassungsrecht nach dieser Bestimmung ergibt sich nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrecht (10 ObS 11/23z Rz 17).

[17] 3.4 Der Kläger ist als Ehegatte einer Unionsbürgerin ein Familienangehöriger im Sinn des Art 2 Z 2 lit a RL 2004/38/EG. Als Familienangehöriger im Sinn dieser Bestimmung ist der Kläger Berechtigter im Sinn des Art 3 Abs 1 RL 2004/38/EG, sodass die Richtlinie für ihn gilt. Sie räumt ihm also bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat ein als dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

[18] 3.5 Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Ehegattin des Klägers in den festgestellten Zeiten in Österreich als Arbeitnehmerin (Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG; § 51 Abs 1 Z 1 NAG) oder – gleichgestellt im Sinn des Art 7 Abs 3 lit b RL 2004/38/EG – als arbeitslos gemeldet (§ 51 Abs 2 Z 2 NAG) über ein originäres unionsrechtliches Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate verfügte. Diese Rechtsansicht wird von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung auch nicht in Frage gestellt.

[19] 3.6 Ausgehend davon kommt dem Kläger als Familienangehörigem einer Unionsbürgerin, die die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG erfüllt, ein abgeleitetes unionsrechtliches Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate gemäß Art 7 Abs 1 lit d RL 2004/38/EG zu. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass seine Stellung als Familienangehöriger im Sinn des Art 2 Z 2 lit a RL 2004/38/EG als Ehegatte von keinen weiteren Voraussetzungen – insbesondere nicht von der Gewährung von Unterhalt (vgl Art 2 Z 2 lit c und d RL 2004/38/EG) – abhängt.

[20] 4.1 Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 16. 5. 2023, 10 ObS 139/22x, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende (hier gekürzt wiedergegebene) Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

[21] „Ist Art 7 der [RL 2004/38/EG] dahin auszulegen, dass ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger keinen Anspruch auf eine Sozialhilfeleistung im Sinn der Unionsbürger RL hat, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält und sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte […] einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin (Wanderarbeitnehmerin) ableitet […], aber selbst nicht über ein originäres Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 Buchstabe a, b oder c Unionsbürger RL verfügt?“

[22] 4.2 Seine Bedenken formulierte der Oberste Gerichtshof zusammengefasst dahin, dass fraglich sei, ob Personen ganz allgemein bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen sollen. Die RL 2004/38/EG verfolge nur zweitrangig das Ziel des Schutzes des Familienlebens des Unionsbürgers und der Integration seiner Familie im Aufnahmestaat. Nach dem primären Ziel dieser Richtlinie müsste sich eigentlich auch der Kläger als nichterwerbstätiger Unionsbürger auf ein originäres Aufenthaltsrecht gemäß Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG stützen, das im vorliegenden Fall am unstrittigen Fehlen ausreichender Existenzmittel des Klägers scheitern würde. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob sich der Kläger in einer solchen Situation auf ein von seiner Ehegattin bloß abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger stützen könne, womit er einer Person gleichgestellt wäre, die bereits ein Recht auf Daueraufenthalt erworben habe.

[23] 4.3 Der EuGH entschied mit Urteil vom 21. 12. 2023 (Große Kammer) in der Rs C 488/21, GV , ECLI:EU:C:2023:1013, die auch hier zu beantwortenden Rechtsfragen der Auslegung des Unionsrechts. Infolge dieser Entscheidung zog der Oberste Gerichtshof sein Ersuchen um Vorabentscheidung mit Beschluss vom 16. 1. 2024, 10 ObS 139/22x, zurück.

[24] 4.4 In C 488/21 war folgender wesentlicher Sachverhalt zu beurteilen: Die rumänische Staatsangehörige AC wohnt und arbeitet in Irland. Ihre Mutter (GV) ist ebenfalls rumänische Staatsangehörige. Die Mutter war finanziell von der Tochter abhängig, die ihr regelmäßig Geld schickte. Seit 2017 wohnt die Mutter mit ihrer Tochter in Irland. Am 28. 9. 2017 stellte die Mutter wegen der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands einen Antrag nach dem irischen „Act 2005“ auf Gewährung von Invaliditätsbeihilfe. Bei dieser Leistung handelt es sich um eine Sozialhilfeleistung, die gezahlt wird, ohne dass der Betreffende Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben muss. Das irische Recht schließt die Zahlung dieser Beihilfe an eine Person aus, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Irland hat, wie dies bei einer Person ohne Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat der Fall ist. Bei der Invaliditätsbeihilfe handelt es sich um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinn der VO (EG) 883/2004.

[25] 4.5 Der EuGH erkannte zu Recht: Der in Art 7 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (in der Folge: VO 492/2011) konkretisierte Art 45 AEUV iVm Art 2 Z 2 lit d, Art 7 Abs 1 lit a und d sowie Art 14 Abs 2 RL 2004/38/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es den Behörden dieses Mitgliedstaats erlaubt, einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie, dem zum Zeitpunkt der Beantragung dieser Leistung von einem Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft Unterhalt gewährt wird, eine Sozialhilfeleistung zu versagen oder sogar das Recht, sich für mehr als drei Monate in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten, zu entziehen, weil die Gewährung der Sozialhilfeleistung dazu führen würde, dass er keinen Unterhalt mehr von diesem Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft beziehen und damit die Sozialhilfeleistungen dieses Staats unangemessen in Anspruch nehmen würde.

[26] 4.6 Begründend führte der EuGH aus, dass nach Art 14 („Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts“) Abs 2 Unterabs 1 RL 2004/38/EG Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht nach ua Art 7 RL 2004/38/EG zusteht, solange sie die in Art 7 genannten Voraussetzungen erfüllen (Rn 59). Nach den konkreten Umständen des Falls erfülle die Mutter zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzung für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG als „Familienangehörige“ (Rn 62). Ein Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft genieße das Recht auf Gleichbehandlung nach Art 45 Abs 2 AEUV in seiner Konkretisierung durch Art 7 Abs 2 VO 492/2011 (Rn 63). Eine Sozialhilfeleistung wie die irische Invaliditätsbeihilfe sei eine „soziale Vergünstigung“ im Sinn des Art 7 Abs 2 VO 492/2011, dies auch dann, wenn der Wanderarbeitnehmer einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie Unterhalt gewährt (Rn 64 ff). Ein Wanderarbeitnehmer wäre in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt, wenn er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie Unterhalt gewährt, diesem aber eine Sozialhilfeleistung, die für den Wanderarbeitnehmer eine „soziale Vergünstigung“ darstellt, versagt worden ist, während Verwandte in gerader aufsteigender Linie von Arbeitnehmern des Aufnahmemitgliedstaats Anspruch darauf haben (Rn 67). Art 7 Abs 2 VO 492/2011 schütze vor Diskriminierungen, denen der Wanderarbeitnehmer und seine Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat ausgesetzt sein könnten (Rn 68). Die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem im Sinn von Art 2 Z 2 lit d RL 2004/38/EG „Unterhalt gewährt“ werde, werde durch die Gewährung einer Sozialhilfeleistung im Aufnahmemitgliedstaat nicht berührt (Rn 69). Das Ziel, eine übermäßige finanzielle Belastung für den Aufnahmemitgliedstaat zu vermeiden, könne eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern nicht rechtfertigen, weil ein Wanderarbeitnehmer mit den Abgaben, die er an den Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen seiner dort ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichte, zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Mitgliedstaats beitrage und daher davon unter den gleichen Bedingungen profitieren müsse wie die inländischen Arbeitnehmer (Rn 71).

[27] 5. Damit kommt im vorliegenden Fall dem Argument der Beklagten in der Revisionsbeantwortung, die Leistung einer Ausgleichszulage stelle eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats dar, was mit dem Ziel der RL 2004/38/EG, die finanzielle Inanspruchnahme der Mitgliedstaaten in Grenzen zu halten, unvereinbar sei, keine Berechtigung zu. Der Kläger kann sich auf seine Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des Art 2 Z 2 lit a RL 2004/38/EG zur Begründung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Österreich berufen. Dieses Aufenthaltsrecht begründet im konkreten Fall auch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG, weil sich aus der Entscheidung des EuGH C 488/21 ergibt, dass die Eigenschaft des Klägers als Familienangehöriger (Ehegatte) einer Wanderarbeitnehmerin durch die Gewährung einer Ausgleichszulage nicht berührt wird. Verwehrte man dem Kläger diese Leistung, hätte dies eine Diskriminierung der Ehegattin des Klägers als Wanderarbeitnehmerin im Sinn des Art 7 Abs 2 VO 492/2011 aus den vom EuGH dargelegten Gründen zur Folge. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass es auf eine Beurteilung des „gesamten“ Familieneinkommens im vorliegenden Fall nicht ankommt: Das Vorhandensein „ausreichender Existenzmittel“ spielt nur für die Bejahung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38/EG eine Rolle. Das originäre unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der Ehegattin des Klägers als Wanderarbeitnehmerin hat jedoch seine Grundlage in Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG.

[28] 6. Der Kläger erfüllt aus diesen Gründen als Familienangehöriger (Ehegatte) die Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthalts im Inland im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG. Da die Ehe des Klägers zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (noch) aufrecht bestand, erweist sich das Verfahren als ergänzungsbedürftig, weil Feststellungen zu Ausmaß und Höhe des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Ausgleichszulage bisher nicht getroffen wurden.

[29] Es war daher der Revision Folge zu geben und die Rechtssache zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.

[30] Der Kostenvorbehalt beruht auf den § 2 ASGG, § 52 ZPO.