14Os120/23p – OGH Entscheidung

[6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 5) zu A.I.1. Feststellungen dazu vermisst, auf „welchen genauen Zeitraum[,] welche Suchtgiftmenge und welche Abnehmer“ sich die subjektive Tatseite bezieht, übergeht sie die genau dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (US 10; vgl aber RIS-Justiz RS0099810). Sollte das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein, dass diese Feststellungen offenbar unzureichend oder – wie an anderer Stelle der Beschwerde eingewendet – gar nicht begründet sind (Z 5 vierter Fall), ist zu erwidern, dass die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen und dem Teilgeständnis des H* E* (US 47) nicht gegen die Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze verstößt (RIS-Justiz RS0118317, RS0116882).

[7] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) zu A.I.1. unter Hinweis auf die Besetzung des Schöffengerichts nach § 32 Abs 1 letzter Satz StPO Bedenken an der Beweiswürdigung des Erstgerichts vorbringt und eine Verletzung des Zweifelsgrundsatzes geltend macht, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0117961, RS0102162). Gleiches gilt für die Kritik an der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen * K* (US 38 f) und * Ac* (US 33) sowie allgemein jener Zeugen, die ihre Aussage zwischen Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung geändert haben (vgl RIS-Justiz RS0099419).

[8] Schließlich bekämpft die weitere Rüge mit eigenständigen Erwägungen zu einer Videodatei und (durch „Reinschriften“ belegten) Inhalten von Gesprächen (unter anderem) des H* E* bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter, die diese Verfahrensergebnisse als „inszeniert“ und somit den Angeklagten nicht entlastend qualifizierten (US 28 ff; vgl aber erneut RIS-Justiz RS0119583).

[9] Indem die Beschwerde zu B. den Feststellungen eine eigene Darstellung des Sachverhalts gegenüberstellt, zeigt sie einen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 nicht auf, sondern bekämpft sie bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der S* E*:

[10] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht nicht dazu verhalten, auf die Angaben des H* E* zur Gewahrsame am Schlüssel des „Bunkerfahrzeugs“ näher einzugehen, weil es seine Verantwortung zur Beteiligung der S* E* als unglaubwürdig verwarf (US 16, 18 ff; vgl RIS-Justiz RS0098642 [T1, T2]).

[11] Ob auch S* E* selbst (tatverfangenes) Suchtgift an * Mo* überließ, betrifft mit Blick auf die oben wiedergegebenen Feststellungen zu ihren Beitragshandlungen lediglich die Beteiligungsform (§ 12 StGB), sohin keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0013731). Der dazu erhobene Einwand unvollständiger oder fehlender Begründung (Z 5 zweiter und vierter Fall) verfehlt daher den gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl erneut RIS Justiz RS0117499).

[12] Welchen Begründungsmangel der Einwand, aus einzeln angeführten Verfahrensergebnissen sei zu schließen, dass sich S* E* lediglich „aushilfsweise“ an der strafbaren Handlung des H* E* beteiligt und sie selbst kein Suchtgift an „größere Abnehmer und Subdealer“ überlassen habe, geltend macht, legt die Beschwerde nicht deutlich und bestimmt dar. Gleiches gilt für die Behauptungen, S* E* sei wegen ihrer Tätigkeit als Kellnerin nicht immer bei den Suchtgiftübergaben anwesend gewesen und aus einem vom Erstgericht (auch) zur Begründung der Täterschaft der Angeklagten herangezogenen (US 44) Wortprotokoll eines Telefongesprächs zwischen H* E* und seinem Bruder ergebe sich keine Involvierung der S* E* in einen Suchtgifthandel großen Stils. Das Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen darin, den Feststellungen (soweit erkennbar) zum Überlassen von Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28a Abs 4 Z 3 SMG um ein Vielfaches übersteigenden Menge (US 8 f) isoliert herausgegriffene Verfahrensergebnisse gegenüberzustellen und diese nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) anhand eigener Schlussfolgerungen infrage zu stellen.

[13] Ähnlich verhält es sich mit der Kritik, die Verwendung des Fahrzeugs der S* E* als Suchgiftbunker, ihre bloß vereinzelte Beteiligung an den „Suchtgiftaktivitäten“ des H* E* und die von B* bestätigte Tätigkeit des Mo* als „Subdealer“ allein des H* E* würden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der Menge des überlassenen Suchtgifts (US 10) nicht ausreichend indizieren, wobei auch hier das Fehlen von Beweisergebnissen für das Überlassen von Suchtgift an größere Abnehmer oder „Subdealer“ durch S* E* zu berücksichtigen sei. Denn damit greift die Beschwerde abermals die tatrichterliche Beweiswürdigung an.

[14] Mit der Behauptung, zwischen den erstgerichtlichen Erwägungen, dass die Zweitangeklagte durch die Aussage des A* über fehlende Wahrnehmungen zum Verkauf von Suchtgift durch S* E* nicht „exkulpier[t]“ sei, weil sie zum Überlassen des Suchtgifts durch H* E* (auch) beigetragen habe (US 45), und der Wiedergabe der Aussage des A* an einer anderen Stelle des Urteils (US 24 ff), wird der (nominell) geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 5 dritter Fall ebenso wenig aufgezeigt wie mit dem Hinweis, dass die Aussage des Zeugen (im Übrigen von der Beschwerde gar nicht genannte) Widersprüche enthalten würde (vgl RIS Justiz RS0119089).

[15] Indem die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall, nominell Z 5) eine unzureichende Begründung der (nach dem Beschwerdevorbringen für „das Strafmaß wesentlichen“) Feststellungen zum Ausmaß des Überschreitens der Mengenqualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG moniert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099869 [insbes T16]).

[16] Der im Zusammenhang mit dem festgestellten Tatzeitraum erhobene Einwand des Fehlens einer Begründung zur Höhe der erlangten Vermögenswerte (Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall) übergeht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe, wonach sich das Erstgericht bei Feststellung des Beginns der Tathandlungen auf die Aussage des A* gestützt hat (insbes US 18 f; vgl aber RIS Justiz RS0119370). Die dazu geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit dieser Urteilskonstatierungen stellen ein Berufungsvorbringen dar.

[17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (auch gegen den Ausspruch über den Verfall gerichteten) Berufungen folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu beachten haben, dass dem Verfallsausspruch nicht geltend gemachte, beiden Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht eine unzulässige Solidarhaftung angeordnet hat (RIS Justiz RS0129964).

[18] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.