Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Februar 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. De Rijk in der Strafsache gegen * M* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen und im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * Ma* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Letztgenannten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 28. November 2023, GZ 152 Hv 38/23g 129.3, sowie über dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Über die Berufung und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.
Dem Angeklagten * Ma* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * Ma* jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./), und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./), der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C./) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (D./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurde seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet.
[2] Die gegen das Einweisungserkenntnis aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ma* verfehlt ihr Ziel.
[3] Sie kritisiert, dass das Jugendschöffengericht das Einweisungserkenntnis (§ 21 Abs 2 StGB) verfehlt auch auf Anlass t aten gestützt hätte, für die nach den allgemeinen Strafgesetzen keine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren angedroht ist (§ 5 Z 6b JGG; vgl RIS Justiz RS0090390 zu § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223). Für die Annahme, dass das Erstgericht seine Sanktionsbefugnis insoweit überschritten hätte, finden sich jedoch keine Anhaltspunkte. Zwar fällte es über den Angeklagten auch Schuldsprüche wegen nach § 278a, §§ 15, 84 Abs 4 StGB und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG beurteilter Straftaten. Dass dieses Verhalten aber für das (ohne ausdrücklichen Bezug auf bestimmte Anlasstaten erfolgte) Einweisungserkenntnis (US 7) ausschlaggebend gewesen sei, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Vielmehr haben die Tatrichter insoweit eine Einschränkung vorgenommen, als sie – in den Entscheidungsgründen – unmissverständlich ausgesprochen haben (US 23), dass lediglich die § 278b Abs 2 StGB subsumierte Tat Anlass für die Unterbringung war (§ 434d Abs 4 StPO).
[4] Auf den bloßen Umstand, dass neben der Anlasstat auch nicht einweisungsrelevante Straftaten zur Aburteilung gelangten, kann die Behauptung eines Rechtsfehlers des Sanktionsausspruchs nach § 21 Abs 2 StGB nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0090390 [T6]).
[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (implizierten) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
[6] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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