4Ob153/23p – OGH Entscheidung

[14] Wenn Unterhalt für die Vergangenheit begehrt wird, sind grundsätzlich alle Geldleistungen und Naturalleistungen (mit Unterhaltscharakter) in Anschlag zu bringen, und zwar unabhängig von einer Zustimmung des anderen Elternteils (RS0047328 [T3, T4]). Davon ausgehend muss geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige diese Naturalleistungen auch dann erbracht hätte, wenn er bereits zur Zeit deren Leistung von der ihn rückwirkend treffenden höheren Unterhaltsverpflichtung Kenntnis gehabt hätte; im Zweifel ist eine solche Absicht des Unterhaltspflichtigen nicht zu vermuten (RS0047328 [T1]; vgl auch RS0047334). Unterhaltscharakter haben vergangene Naturalleistungen (jedenfalls) dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht erbracht wurden (5 Ob 28/14z; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 [2019] Rz 81/2).

[15] 1.2. Wie weit grundsätzlich anrechenbare Leistungen bei der rückwirkenden Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall, wobei alle Unterhaltsbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ausgewogen abgedeckt werden müssen, sodass eine sachlich nicht gerechtfertigte Überalimentierung in einem Teilbereich nicht zur Kürzung in einem anderen Teilbereich führen darf (RS0047357). Unterhalt muss nämlich den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten, also alle seine Unterhaltsbedürfnisse, den Lebensverhältnissen entsprechend ausgewogen abdecken, darf aber nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Überalimentation in einem Teilbereich bei gleichzeitiger Kürzung in einem anderen Teilbereich der Bedürfnisse führen (vgl RS0047379). Die Anrechnung der Naturalleistungen ist daher auf ein angemessenes Ausmaß zu beschränken, weil dem Kind ein ausreichender Restunterhalt zur Deckung seiner übrigen Bedürfnisse bleiben muss (vgl Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 10 [2022] 194).

[16] 2.1. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf“) eines gleichaltrigen Kindes ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern hinausgeht, bilden diese Kosten einen Sonderbedarf (RS0109908; vgl auch RS0047564). Dieser ist durch die Momente der Außergewöhnlichkeit, Dringlichkeit und Individualität gekennzeichnet und fällt bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder regelmäßig nicht an (RS0107180 [T3]); er betrifft inhaltlich hauptsächlich die Erhaltung der (gefährdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit sowie die Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung und Erziehung) des Kindes (RS0107180). Der Unterhaltsberechtigte ist wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf für die diesen begründende Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig (RS0109908 [T8]).

[17] Grundsätzlich können auch Ausbildungskosten als Sonderbedarf anerkannt werden (vgl RS0109908). Daher dürfen Kosten des Besuchs einer Privatschule nicht von vornherein aus den Fällen des vom Unterhaltsschuldner zu bestreitenden Sonderbedarfs ausgeschieden werden (RS0107724 [T1]); stehen aber in einem bestimmten Ausbildungsweg entgeltliche Privatschulen neben öffentlichen (unentgeltlichen) Schulen zur Verfügung, wird der Unterhaltsberechtigte (bzw der betreuende Elternteil) nach dem Grundsatz, dass bei gleichwertigen Alternativen stets die für den Unterhaltsverpflichteten weniger belastende den Vorzug genießt, grundsätzlich eine öffentliche Schule auszuwählen haben (RS0107724 [T2]). Ist die Aufnahme in eine öffentliche Schule trotz zeitgerechter und nachdrücklicher Bemühungen des Unterhaltsberechtigten wegen Auslastung der Aufnahmekapazität nicht möglich, kann Schulgeld für eine Privatschule dann als Sonderbedarf anerkannt werden, wenn ein gerechtfertigter Grund gerade für diesen Ausbildungsweg spricht.

[18] Als derartige Gründe kommen etwa eine besondere Begabung des Kindes, die gerade durch den gewählten Schultyp gefördert werden kann, die Unterbringung in einer fremdsprachigen Schule nach vorangegangenem langjährigem Auslandsaufenthalt des Kindes, oder ein besonderes berufliches Interesse und ein damit verbundener intensiver Wunsch des Kindes nach einem bestimmten Ausbildungsweg in Frage (vgl RS0109906; RS0107724; vgl auch RS0047133). Stellt daher aus im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Gründen die öffentliche Schule keine gleichwertige Alternative dar und sprechen gerechtfertigte Gründe für den Besuch der vom Unterhaltsberechtigten (beziehungsweise dem betreuenden Elternteil) ausgewählten Privatschule, kann Schulgeld für diese Privatschule als Sonderbedarf anerkannt werden; auch der Zustimmung des Unterhaltspflichtigen zum Besuch einer Privatschule kommt in diesem Zusammenhang Bedeutung zu, wenngleich etwa dessen Bereitschaft, deren Kosten während der aufrechten Lebensgemeinschaft zu zahlen, für sich allein nicht für die Anerkennung eines entsprechenden Sonderbedarfs ausreichen muss (RS0107724 [T4]).

[19] 2.2. Von der Beurteilung eines Aufwands als Sonderbedarf ist die Frage zu unterscheiden, ob eine Deckungspflicht des unterhaltspflichtigen Elternteils besteht, ob diesem also die Deckung angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (RS0107179; RS0109907). Zumutbarkeit und Deckungspflicht sind regelmäßig dann zu bejahen, wenn dieser Aufwand auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens und Vermögenssituation getätigt worden wäre (RS0107182).

[20] Die Abgeltung eines Sonderbedarfs hat aber Ausnahmecharakter; seine Berücksichtigung findet regelmäßig nur bei einem Deckungsmangel statt, der dann vorliegt, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, den Allgemeinbedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf bestritten werden kann (RS0047564 [T4, T5]). Der Unterhalt hat sich zudem auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der (relativen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten (RS0047543; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 [2019] Rz 614/3).

[21] Der vom Unterhaltsschuldner zu bestreitende Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten muss daher dann streng geprüft werden, wenn jener – wie hier – ohnehin Unterhaltsleistungen erbringt, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen. Eine solche Prüfung führt dazu, dass der Unterhaltspflichtige zur Deckung eines Sonderbedarfs nur dann verhalten werden darf, wenn der Unterhaltsberechtigte dartut, dass er trotz der den Regelbedarf erheblich überschreitenden Unterhaltsbeträge außerstande wäre, diese Kosten auf sich zu nehmen. Ein solcher Beweis gelänge dem Unterhaltsberechtigten etwa dann, wenn er nachweisen kann, dass der Überhang der regelmäßigen Unterhaltsleistungen durch die Bestreitung anderen anerkennenswerten Sonderbedarfs bereits aufgezehrt ist (RS0047525). Erbringt daher der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung (RS0047525 [T9]). Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die „Luxusgrenze“ erreicht hat, muss der Sonderbedarf zusätzlich zugesprochen werden, weil bei einer solchen Konstellation das Argument der nicht zu billigenden Überalimentierung des Unterhaltsberechtigten ins Leere ginge (RS0047525 [T8]): Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind nämlich zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten (RS0047525 [T8]; 6 Ob 175/18f; 8 Ob 3/18a je mwN). Dabei kommt es aber nur dann zu einer zusätzlichen Abgeltung des Sonderbedarfs, wenn gedeckelter Unterhalt plus Sonderbedarf innerhalb der unter Heranziehung der Prozentwertmethode ermittelten relativen Leistungsfähigkeitsgrenze liegen (vgl 1 Ob 150/08b = EF Z 2009/99 , 149 [ Gitschthaler ]): Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige – nach der Prozentwertmethode und ohne Deckelung – Unterhalt leisten könnte, der nur knapp über der „Luxusgrenze“ liegt, wird etwa auch das Kind einen Teil des Sonderbedarfs aus der Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung nehmen müssen (vgl Gitschthaler , EF Z 2009/99 , 150; Ders , Unterhaltsrecht 4 [2019] Rz 614/3).

[22] 3.1. Auszugehen ist zunächst davon, dass der Vater bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 5.500 EUR eine nach der Prozentwertmethode ermittelte Leistungsfähigkeit aufweist, die für das Mädchen von 1. 5. 2019 bis 31. 5. 2021 935 EUR (18 - 1 %) und ab 1. 6. 2021 1.045 EUR (20 - 1 %), und für den Buben von 1. 5. 2019 bis 30. 9. 2012 825 EUR (16 - 1 %), von 1. 10. 2019 bis 31. 5. 2021 935 EUR (18 - 1 %) und ab 1. 6. 2021 880 EUR (18 - 2 %) beträgt. Daraus erhellt, dass die relative Leistungsfähigkeit des Vaters in den jeweiligen Perioden immer höher war als seine „gedeckelte“ laufende Unterhaltspflicht („Luxusgrenze“), jedenfalls für das Mädchen ab 1. 6. 2021 jedoch nur knapp (um 35 EUR bzw zuletzt 10 EUR).

[23] 3.2. Im Lichte der dargelegten Rechtslage und des Gegenstands des Revisionsrekursverfahrens, ob der Vater die von ihm bezahlten Schulkosten durch Anrechnung auf bzw Abzug von den rückständigen Unterhaltsbeiträgen erstattet zu bekommen hat, stellt sich primär die Frage, ob diesbezüglich Sonderbedarf vorliegt (oben Pkt 2.1).

[24] Wäre dies zu bejahen, könnte eine Anrechnung insoweit stattfinden, als der Vater diesen Sonderbedarf nach den in Pkt 2.2 dargelegten Leitlinien nicht oder nicht zur Gänze zu tragen verpflichtet wäre, insbesondere im Hinblick darauf, dass er einerseits ohnehin den Regelbedarf erheblich überschreitende Unterhaltsbeträge leistet, seine Leistungsfähigkeit andererseits aber in allen Perioden – wenn auch zuletzt nur knapp – über der „Luxusgrenze“ lag.

[25] 3.3. Wäre das Vorliegen von Sonderbedarf zu verneinen, stellte sich die Frage, ob es sich bei den Leistungen des Vaters um Unterhaltsleistungen oder um Schenkungen handelt, um Leistungen aufgrund eigenen Wunsches oder um solche Leistungen, die aufgrund einer Anerkennung erbracht wurden, die aus einer Vereinbarung zu erschließen wäre (oben Pkt 1.1).

[26] Wenn Letzteres zu bejahen wäre, fände naturgemäß keine Anrechnung statt.

[27] Wenn die Leistungen als Unterhaltsleistungen erbracht worden wären, könnte grundsätzlich eine Anrechnung stattfinden; allerdings wäre in diesem Falle zu prüfen, ob dadurch eine Überalimentierung (im Sinne einer unausgewogenen Bedürfnisdeckung) stattfände und dementsprechend die Anrechnung auf den Geldunterhalt auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen wäre (oben Pkt 1.2).

[28] 4. Zur Beurteilung dieser Fragen reichen jedoch die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen nicht hin.

[29] 4.1. Das Erstgericht wird insbesondere Feststellungen nachzutragen haben, aus denen im Lichte der dargelegten Kriterien beurteilt werden kann, ob es sich bei den Aufwendungen für die Privatschule für das Mädchen von 25.546 EUR und für den Buben von 20.777,60 EUR überhaupt um Sonderbedarf handelt.

[30] 4.2. Weiters wird das Erstgericht insbesondere (für den Fall der Verneinung von Sonderbedarf relevante) Feststellungen nachzutragen haben, aus denen beurteilt werden kann, ob der Vater die Naturalleistungen ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht erbracht hat, und weiters, ob er diese auch dann erbracht hätte, wenn er bereits zur Zeit ihrer Leistung von einer ihn rückwirkend treffenden höheren Unterhaltsverpflichtung Kenntnis gehabt hätte (was im Zweifel nicht zu vermuten ist). In diesem Zusammenhang werden auch konkrete Feststellungen zu treffen sein, ob der Vater – wie von den Kindern vorgebracht – den Bedarf durch eigenen Wunsch herbeigeführt hat, sowie ob die Eltern eine Vereinbarung über diesen Schulbesuch getroffen haben (wie der Vater nur im Provisorialverfahren vorbrachte, was von den Vorinstanzen im Hauptverfahren aber bislang nicht erörtert und vom Rekursgericht erstmals in seiner Entscheidung über die Zulassungsvorstellung angesprochen wurde); dabei wird zu prüfen und festzustellen sein, ob die Frage der Verpflichtung des Vaters zur Tragung von Schulgeld ohne Anrechnung mit der zwischen ihm und der Mutter abgeschlossenen Vereinbarung und einer daraus ableitbaren Anerkennung der damit zusammenhängenden Kosten begründet werden könnte (vgl 1 Ob 143/12d).

[31] 5.1. Das Erstgericht wird sodann neuerlich darüber abzusprechen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Anrechnung der vom Vater als Unterhaltsleistung erbrachten Naturalleistungen auf den rückständigen Unterhalt stattzufinden hätte.

[32] 5.2. Das Erstgericht wird bei seiner neuerlichen Entscheidung jedenfalls zu beachten haben, dass eine den Anspruch auf Zahlung des rückständigen Unterhalts mindernde Anrechnung der im Zeitraum 1. 5. 2019 bis 31. 1. 2023 bereits geleisteten Naturalunterhaltsleistungen für das Mädchen in Höhe von insgesamt 2.018,80 EUR und für den Buben in Höhe von insgesamt 729,60 EUR von den Kindern nicht mehr in Frage gestellt wurde und daher als abschließend erledigter Streitpunkt bei der neuerlichen Entscheidung jedenfalls als den Anspruch auf Zahlung des rückständigen Unterhalts im genannten Umfang mindernd zu berücksichtigen sein wird.