9ObA54/23s – OGH Entscheidung

[7] 3.1. Die Argumente, dass § 332 Abs 3 ASVG keinen Schadenersatzanspruch begründet, sondern einen solchen voraussetzt und § 333 Abs 1 ASVG eine Haftungseinschränkung (Dienstgeberhaftungsprivileg) und keine Haftungsgrundlage bildet, sind nicht geeignet, die Begründung der Rechtsprechung (Pkt 2.) zu widerlegen, liegen diese doch auch der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs zugrunde. Dieser unterstellt dem Gesetzgeber kein „Versagen“ bei der Gesetzesformulierung, sondern verschafft der ratio legis des § 332 Abs 3 ASVG gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert (RS0008979 [T3, T9]; RS0106113 [T3, T9]). Eine teleologische Reduktion ist dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0008880 [T23]). Dies ist hier aber nicht der Fall.

[8] 3.2. § 334 Abs 1 ASVG widerspricht der herrschenden Auslegung des § 332 Abs 3 ASVG ebenfalls nicht. Diese Bestimmung gibt dem Sozialversicherungsträger einen originären Rückgriffsanspruch gegen den Dienstgeber (oder einem ihm gemäß § 333 Abs 4 Gleichgestellten), wenn dieser den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Er geht nicht wie der Anspruch nach § 332 ASVG erst im Wege der Legalzession auf ihn über und er ist daher unabhängig davon, ob dem Verletzten ein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zusteht oder nicht (vgl RS0085367). Warum aber im Fall des § 333 Abs 3 ASVG der Ersatzanspruch des Dienstnehmers nicht im Wege der Legalzession auf den Sozialversicherungsträger übergehen, dieser daher, wie auch der Revisionswerber konstatiert, „leer ausgehen“ sollte, wäre unter Berücksichtigung der Gesamtregelung der §§ 332 ff ASVG nicht erklärbar.

[9] 3.3. Richtig ist, dass nach herrschender Ansicht § 333 Abs 3 ASVG letztlich nicht den Dienstgeber, sondern den Haftpflichtversicherer mit der Haftung nach § 333 Abs 3 ASVG belasten will (vgl Reischauer , aaO; Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 333 ASVG Rz 70; Kath , Sozialversicherungsrechtliches Haftungsprivileg des Dienstgebers, Pflichtversicherung von Anhängern und der Begriff des „Verkehrsmittels“, das erhöhter Haftpflicht unterliegt – Eine Analyse der Entscheidung 2 Ob 178/11g, ÖJZ 2012/66, 620 ff; 9 ObA 147/12a; RS0085140 [T1]). Dass der Gesetzgeber die Haftungsbefreiung nur im Zusammenhang mit Verkehrsmitteln, für deren Betrieb eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht, vorgesehen hat und nicht auch Regelungen für – außerhalb des § 333 Abs 3 ASVG liegende Fälle – andere vom Dienstgeber eventuell abgeschlossene Versicherungen getroffen hat, widerspricht dem Zweck des § 333 Abs 3 ASVG nicht. Die dazu vorgebrachten Überlegungen des Revisionswerbers, insbesondere im Zusammenhang mit der nach § 332 Abs 5 ASVG eingeschränkten Möglichkeit der Geltendmachung des Rückgriffsrechts durch den Sozialversicherungsträger (vgl Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 332 ASVG Rz 155; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 332 ASVG Rz 151), bieten ebenfalls keinen Anlass, von der ständigen und einhelligen Rechtsprechung zu § 333 Abs 3 ASVG abzugehen.

[10] 4. Auch soweit die außerordentliche Revision die herrschende Rechtsprechung zur Legalzession im Umfang des vom Geschädigten bezogenen Arbeitslosengeldes für „hinterfragungswürdig“ hält, zeigt sie mit ihrer Kritik keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.

[11] 4.1. Voraussetzung des Rechtsübergangs nach § 332 Abs 1 ASVG ist neben der persönlichen und zeitlichen Kongruenz die sachliche Kongruenz. Diese ist gegeben, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruchs mit jenem des Schadenersatzanspruchs ident ist und beide Ansprüche daher darauf abzielen, denselben Schaden zu decken (RS0084987; RS0085343; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 332 ASVG Rz 41). Die mit dieser Bestimmung angeordnete Legalzession hat einen zweifachen Zweck: Der Schädiger soll nicht durch eine Leistung des Sozialversicherungsträgers entlastet, der Geschädigte aber auch nicht durch eine zweifache Leistung begünstigt werden (2 Ob 121/16g Pkt 2.1. mwN). Diesem Zweck wird die von der Rechtsprechung geforderte Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Verdienstentgangsanspruch des Geschädigten aber zweifellos gerecht. Der Vorwurf des Revisionswerbers, § 332 ASVG ordne seine Anwendung auf das Arbeitslosengeld gar nicht an und auch wenn die Legalzessionsregelung im Ergebnis vernünftig sei, käme eine Analogie zum AlVG mangels Vorliegens einer planwidrigen Lücke nicht in Betracht, ist daher insofern nicht berechtigt. Auch aus § 21a AlVG ist für den Standpunkt des Revisionswerbers nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung regelt die Anrechnung von Einkommen aus einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit eines Beziehers von Arbeitslosengeld. Wird ein allfälliges Einkommen auf den Arbeitslosenbezug angerechnet, dann geht auch nur dieser gekürzte Arbeitslosenbezug im Legalzessionsweg auf den Versicherungsträger über.

[12] 4.2. Es ist herrschende Rechtsprechung, dass der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dem gleichen Zweck dient wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens (RS0031026). Stichhältige Argumente gegen die Annahme einer Kongruenz dieser Leistungen führt die außerordentliche Revision nicht ins Treffen.

[13] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.