9ObA37/23s – OGH Entscheidung

[6] 3.3. Zutreffend führt die außerordentliche Revision des Klägers, die sich ausschließlich gegen die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens für den Zeitraum 1. 3. 2010 bis 31. 12. 2016 richtet, aus, dass die Beklagte für die Auszahlung der „Prämie 2“ an die Mitglieder des Managements Rückstellungen in der Bilanz bildete. Vertretbar ist das Berufungsgericht aber davon ausgegangen, dass diese Rückstellungen schon deshalb keinen Vertrauenstatbestand für den Kläger bewirken konnten, weil er selbst als Geschäftsführer der Beklagten diese Rückstellungen veranlasst hat. Im Übrigen steht fest, dass sich die Parteien immer uneins darüber waren, ob es sich bei der „Prämie 2“ um eine freiwillige Prämie der Beklagten handelte oder um eine Prämie, auf die die Mitglieder des Managements einen Rechtsanspruch hatten (bzw haben sollten). Schon aus unternehmerischer Sorgfaltspflicht war die Beklagte daher verpflichtet, entsprechende Rückstellungen in der Bilanz zu bilden.

[7] 3.4. Auch die weiteren vom Kläger in seiner Revision angeführten Umstände sind nicht geeignet, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen: Richtig ist, dass nach dem Unternehmensverkauf im Jahr 2018 zwischen dem Management und der Beklagten zahlreiche Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung der Mitglieder des Managements am Unternehmen der Beklagten geführt wurden. Nachdem dieses Vorhaben aus steuerlichen Gründen verworfen worden war, wurde ein leistungsorientiertes Prämienmodell entworfen. Aber auch dieses Modell wurde – von der Beklagten vorbereitet als Zusatz („Addendum“) zum Dienstvertrag – letztlich von den Mitgliedern des Managements nicht angenommen, weil zwischen diesen und der Beklagten Uneinigkeit über die Freiwilligkeit der „Prämie 2“ herrschte. Der Kläger musste daher wissen, dass die Beklagte die „Prämie 2“ in den darauffolgenden Jahren „freiwillig“ (wenn auch nach – zumindest teilweiser – entsprechender Beschlussfassung des Vorstands) an die ausscheidenden Mitglieder des Managements zur Auszahlung brachte, für jene Mitglieder des Managements, die erst nach August 2017 ihr Dienstverhältnis beendeten, nur aufgrund einer jeweiligen Einzelvereinbarung. Der Kläger durfte daher auch aufgrund dieser Umstände nicht davon ausgehen, dass er (als einziges Mitglied des Managements ab September 2017) bei Beendigung seines Dienstverhältnisses aufgrund betrieblicher Übung einen Rechtsanspruch auf die Gewährung der „Prämie 2“ erworben hat.

[8] Ob dem Kläger der Abschluss der von der Beklagten vorgelegten Auflösungsvereinbarung (mit Gewährung der „Prämie 2“) mit einer „Wohlverhaltensklausel“ zumutbar war, ist dabei nicht entscheidend. Auch das vom Erstgericht festgestellte Motiv des Klägers für die Nichtannahme der ihm angebotenen Auflösungsvereinbarung, dass er befürchtete bei Nichteinhaltung der „Wohlverhaltensanforderungen“ auch die bereits erhaltene „Prämie 1“ zurückzahlen zu müssen, ist nicht entscheidungsrelevant. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Kläger – entgegen seiner Rechtsansicht – aufgrund der vorliegenden Umstände (objektiv gesehen) nicht darauf vertrauen durfte, ohne entsprechende Vereinbarung mit der Beklagten die „Prämie 2“ bei Beendigung seines Dienstverhältnisses zu erhalten. Die rechtliche Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der Kläger habe die ihm angebotene Auflösungsvereinbarung (in Verbindung mit einer Geheimnisschutz- und Konkurrenzklausel) deshalb nicht angenommen, weil er künftig geschäftlich und beruflich ungebunden sein wollte, ist daher ebenfalls nicht relevant.

[9] 3.5. Der in diesem Zusammenhang in der außerordentlichen Revision geltend gemachte Verfahrensmangel wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und die behauptete Aktenwidrigkeit wegen Zugrundelegung eines feststellungsfremden Sachverhalts sind daher schon aus diesem Grund (mangelnde Relevanz) nicht berechtigt.

[10] 4.Auch der in der außerordentlichen Revision als Verfahrensmangel geltend gemachte Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 473a Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Da sich die Beklagte in ihrer Berufung (Seite 13) ausdrücklich auf die Negativfeststellung über die Beschlussfassung des Vorstands der C* Holding AG zur Zahlung der „Prämie 2“ an drei Mitglieder des Managements gestützt hat, wäre der Kläger gehalten gewesen, diese ihm nachteilige Feststellungen gemäß § 468 Abs 2 ZPO zu rügen (RS0113473 [T6]).

[11] 5.Diese Negativfeststellung ist auch nicht aktenwidrig. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde unrichtig wiedergegeben wurde (RS0043347 [T13]). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Aussagekraft einzelner Beweisergebnisse fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung und begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T18]).

[12] 6. Soweit der Kläger meint, dem Berufungsgericht sei insofern ein Schreibfehler unterlaufen (andernfalls liege ein Verfahrensmangel vor), als es das Klagebegehren auf Rechnungslegung hinsichtlich der „Prämie 2“ für den Zeitraum 1. 3. 2010 bis 31. 3. 2018 in seinem Spruchpunkt 2. nur für den Zeitraum 1. 3. 2010 bis 31. 12. 2016 abgewiesen hat, ist Folgendes zu sagen: Das Berufungsgericht hat dem Rechnungslegungsbegehren in Spruchpunkt 1. seiner Entscheidung für den Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 3. 2018 stattgegeben und in Spruchpunkt 2. für den darüber hinausgehenden Zeitraum 1. 3. 2010 bis 31. 12. 2016 abgewiesen. Dies hat es damit begründet (S 31), dass für die „Prämie 1“ nur der Zeitraum 1. 1. 2017 bis 31. 3. 2018 relevant sei, der übrige Zeitraum nur für die „Prämie 2“, die aber schon dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe. Es liegt daher weder ein Schreibfehler vor noch ein Verfahrensmangel, weil das Berufungsgericht über das gesamte vom Klagebegehren umfasste Rechnungslegungsbegehren entschieden hat.

[13] 7.1. Zutreffend weist der Kläger in seiner außerordentlichen Revision darauf hin, dass er seinen Anspruch auf die „Prämie 2“ im erstgerichtlichen Verfahren auch auf den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt, darauf auch in seiner Berufungsbeantwortung hingewiesen, das Berufungsgericht diese Anspruchsgrundlage jedoch nicht geprüft hat. Damit wird aber kein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts aufgezeigt, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts geltend gemacht. Diese liegt aber im Ergebnis nicht vor:

[14] 7.2. Der Kläger behauptete im erstinstanzlichen Verfahren, es läge kein sachlicher Grund vor, ihm als einzigen (außer dem entlassenen Mitarbeiter) Mitglied des Managements die „Prämie 2“ vorzubehalten.

[15] 7.3. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204 [T2]; RS0016817). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich im gesetzlichen und kollektivvertraglichen Raum frei ist – zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber im Einzelfall willkürlich oder ohne sachlichen Grund abgewichen ist und dem Einzelnen das vorenthält, was er anderen zubilligt (RS0016817 [T12]; RS0060204 [T5]). Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmer nicht mehr zu gewähren oder bestehende Regelungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern (RS0060204 [T4, T19]). Dem Arbeitgeber ist es auch nicht verwehrt, zulässige Vereinbarungen unterschiedlichen Inhalts mit einzelnen Dienstnehmern zu treffen (RS0060204 [T10]).

[16] 7.4. Eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Kläger kann sich zunächst nicht mit den Mitgliedern des Managements vergleichen, bei denen er selbst (eine entsprechende Beschlussfassung durch den Vorstand der Holding konnte nicht festgestellt werden) die Auszahlung der „Prämie 2“ veranlasst hat. Ein Vergleich mit jenen Mitgliedern, die zeitlich danach die „Prämie 2“ erhalten haben, verbietet sich deshalb, weil die Beklagte diesen Personen die Prämie nur aufgrund einer abgeschlossenen Einzelvereinbarung (teilweise als „Wohlverhaltensprämie“) gewährt hat. Nicht entscheidend ist daher, ob die „Prämie 2“ vergangene Leistungen des jeweiligen Arbeitnehmers belohnen oder ein zukünftiges Wohlverhalten des ausgeschiedenen Mitarbeiters gewähren sollte. Der Kläger hat somit auch aus Sicht des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes keinen Anspruch auf die „Prämie 2“, auch wenn er die ihm angebotene Auflösungsvereinbarung – nach den Feststellungen des Erstgerichts – wegen seiner Befürchtung, bei Nichteinhaltung der „Wohlverhaltensanforderungen“ auch die bereits erhaltene „Prämie 1“ zurückzahlen zu müssen, nicht angenommen hat. Vielmehr wäre er gegenüber anderen Mitgliedern des Managements besser gestellt, würde ihm die „Prämie 2“ ohne Einzelvereinbarung gewährt werden. Auch nur darauf stellt der Kläger im Verfahren ab. Er stützt seinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nicht (auch) darauf, dass ihm die Beklagte eine bestimmte Einzelvereinbarung anbieten hätte müssen. Soweit der Kläger im Übrigen seinen weiteren Ausführungen zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in der außerordentlichen Revision zugrunde legt, er habe die Auflösungsvereinbarung mangels Unzumutbarkeit dessen Inhalts nicht angenommen, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Zum Inhalt der mit den anderen Mitgliedern des Managements getroffenen Einzelvereinbarungen, bestehen keine näheren Feststellungen, insbesondere nicht solche, aus denen ableitbar wäre, dass diese Einzelvereinbarungen (anders als die dem Kläger angebotene) „zumutbar“ gewesen wären.

[17]Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.