6Ob108/23k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Nowotny, Dr. Hofer Zeni Rennhofer, Dr. Faber und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei MMag. D*, vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder Novak, Rechtsanwältin in St. Pölten, wider die beklagte Partei ADir. M*, wegen Unterlassung, Widerrufs und Zahlung von 600 EUR, über die „außerordentliche Revision“ (richtig: den Rekurs) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27. April 2023, GZ 11 R 40/23t 66, mit dem der Abänderungsantrag und die „ordentliche Revision“ des Beklagten gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 13. März 2023, GZ 11 R 40/23t 61, zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Der Kläger strebt die Unterlassung und den Widerruf angeblich ehrenbeleidigender und kreditschädigender Äußerungen des Beklagten sowie die Zahlung von pauschalem Schadenersatz an. In diesem Prozess herrscht Anwaltszwang.

[2] Über die Rechtsvertreterin des Beklagten wurde von der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verhängt (Bescheid vom 13. 12. 2022, AZ 2022/0484).

[3] Das Erstgericht trug – im deswegen gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochenen Verfahren – dem Beklagten gemäß § 160 Abs 2 ZPO auf, binnen 14 Tagen einen neuen Vertreter zu bestellen.

[4] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs (mit dem Beklagten am 24. 3. 2023 und der bisherigen Rechtsvertretung am 27. 3. 2023 zugestelltem Beschluss vom 13. 3. 2023) nicht Folge (ON 61).

[5] In dieser Entscheidung liegt ein den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigender Beschluss eines Rekursgerichts, gegen den gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ist (vgl gleichgelagert und dieselbe Rechtsanwältin betreffend 4 Ob 72/23a).

[6] In dem hier zu beurteilenden Zivilprozess ist damit gegenüber dem Beklagten mit (auch durch weitere absolut unzulässige Rechtsmittel nicht abänderbarer) Bindungswirkung rechtskräftig ausgesprochen, dass er einen neuen Vertreter gemäß § 160 Abs 2 ZPO zu bestellen hat und ansonsten in diesem Verfahren nicht postulationsfähig ist. Weitere Eingaben oder Rechtsmittel kann er also (weil es sich um einen Anwaltsprozess handelt) nur durch einen anderen Rechtsanwalt einbringen.

[7] Dennoch wurde gegen diese Entscheidung ein (als „Abänderungsantrag gemäß § 528 Z 2a iVm § 500 Abs 2 Z 3 iVm § 508 ZPO“ und „ordentliche Revision“ betiteltes) Rechtsmittel namens des Beklagten, aber wiederum nur von der bisherigen Rechtsvertreterin (im Postweg) eingebracht.

[8] Das Rekursgericht wies dieses Rechtsmittel zutreffend unter Hinweis auf die absolute Unzulässigkeit nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurück.

[9] Dagegen richtet sich die erneut durch die bisherige Rechtsvertretung (namens des Beklagten) eingebrachte „außerordentliche Revision“ (richtig: Rekurs ), in welchem Rechtsmittel der Beklagte inhaltlich auf dem Standpunkt steht, es werde versucht, die bisherige Rechtsvertretung zu übergehen, obwohl eine ordnungsgemäße Vertretung durch sie vorliege.

[10] Dieses Rechtsmittel ist ohne Verbesserung als unzulässig zurückzuweisen.

[11] Im Anwaltsprozess bedarf es der Vertretung durch einen (zur Berufsausübung befugten) Rechtsanwalt, ansonsten liegt ein zur Zurückweisung führender Formmangel vor (RS0128266; vgl zu den Formerfordernissen § 75 Z 3 ZPO bzw nun Einbringung durch den [zur Berufsausübung befugten] Anwalt im ERV gemäß § 89c Abs 5 GOG; RS0125146; 3 Ob 223/22y [ErwG r 1.]).

[12] Wird wie hier – in Kenntnis des Umstands, dass weitere Verfahrensschritte nur durch eine neue Vertretung gesetzt werden können – ein Rechtsmittel (trotzdem) durch die bisherige (nicht mehr vertretungsbefugte) Rechtsanwältin eingebracht, bedarf es keiner Verbesserung mehr, wird doch im Rechtsmittel vom Beklagten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er einem Verbesserungsauftrag, dieses Rechtsmittel durch einen anderen Anwalt einzubringen, gerade nicht entsprechen will.