1Ob63/23f – OGH Entscheidung

[9] 2.2. Nach einer speziell vom 10. Senat vertretenen Rechtsansicht setzt diese Rechtsprechung voraus, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses zurückweisen zu wollen, im Spruch aber dann irrtümlich mit einer Abweisung des Klagebegehrens vorgegangen ist (10 Ob 57/18g; 10 Ob 6/19h; 10 ObS 114/20t; 10 ObS 54/22x). Im Fall der Erledigung in Form eines Urteils anstatt mit Beschluss soll eine Entscheidung demnach (nur) dann als Beschluss zu behandeln sein, wenn sie nach dem erkennbaren Entscheidungswillen des Gerichts – klar erkennbar zu Unrecht – bloß als Urteil bezeichnet wurde (10 ObS 17/21d; 10 ObS 54/22x; zustimmend Klicka , Die „verfehlte Entscheidungsform“ im Zivilprozess – neue Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 2020/65, 478 f).

[10] 2.3. Das Abgrenzungskriterium der (Un )Zweifel-haftigkeit des subjektiven gerichtlichen Entscheidungswillens – Umdeutung nur dann, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen „unzweifelhaft“ zum Ausdruck bringt, in der richtigen Form entscheiden zu wollen, dann aber „irrtümlich“ die andere wählt – eröffnet einen beliebigen und nicht näher fassbaren Beurteilungsspielraum für die Rechtsmittelgerichte. Das schafft Rechtsunsicherheit. Zudem kann das Abstellen auf die ausschlaggebende Bedeutung des Entscheidungswillens – als Kontrollüberlegung – sogar dazu führen, dass ein Vergreifen in der Entscheidungsform die Rechtsmittelfrist verkürzt. Dies wäre dann der Fall, wenn ein Urteil fälschlicherweise als „Beschluss“ ausgefertigt wird und der Entscheidung ein unzweifelhaft auf Fällung eines Urteils gerichteter Entscheidungswille nicht zu entnehmen ist. In diesem Fall wäre von einem „echten“ Beschluss auszugehen, für dessen Anfechtung nur die zweiwöchige (Revisions )Rekursfrist offen stünde (so zutreffend Schindl , Die verfehlte Entscheidungsform: Rück und Ausblick, ÖJZ 2023/34, 196 [199 ff]).

[11] 2.4. Jüngst trat auch der 3. Senat zu 3 Ob 67/23h mit überzeugenden Argumenten der Sichtweise des 10. Senats entgegen. Wenn – so Klicka , ÖJZ 2020/65, 478 – die Rechtsansicht des 10. Senats vermeide, dass ein schwerer Gerichtsfehler zu Lasten der Partei ausschlage, so sei zu beachten, dass auch die Qualifikation des Rechtsmittels als rechtzeitig zu Lasten des Rechtsmittelgegners in die Rechtskraft eingreife (Rz 16). Letztlich stelle sich die Frage der Grenzen der vom 10. Senat eingenommenen Sichtweise. Behandle man danach ein Rechtsmittel bei der Prüfung seiner Rechtzeitigkeit statt gesetzeskonform als Beschluss als Urteil, bleibe unklar, wie die angefochtene Entscheidung zB bei der Prüfung der Statthaftigkeit oder für die Frage der Zusammensetzung des Rechtsmittelgerichts behandelt werden solle. Behandle man all dies einheitlich nach der unrichtigen Entscheidungsform, würde daraus auch ein unzutreffendes Rechtsmittelsystem resultieren. Gehe man demgegenüber allein für die problematische Frage der Rechtzeitigkeit von einem Urteil, ansonsten aber von einem Beschluss aus, so resultiere daraus ein „gemischtes“ Rechtsmittelsystem, das im Gesetz nicht vorgesehen sei (Rz 17).

[12] 2.5. Der erkennende Senat erachtet daher (ebenso wie der 3. Senat) auch weiterhin die Beurteilung nach der gesetzlich vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform für zutreffend, ohne dass es auf den subjektiven Willen des Gerichts ankommt.

[13] 2.6. Schindl (Die verfehlte Entscheidungsform: Rück und Ausblick, ÖJZ 2023/34, 202 f) erwägt, um dem Rechtsmittelwerber nur für die Rechtsmittelfrist entgegenzukommen, eine Analogie zu § 61 Abs 2 und 3 AVG (unrichtige Rechtsmittelbelehrungen im Verwaltungsverfahren). Während die Angabe einer zu kurzen Frist im Bescheid die nach dem Gesetz zustehende Frist nicht verkürze (§ 61 Abs 2 AVG), dürfe sich der Adressat bei einer zu langen Frist auf deren Richtigkeit verlassen: Ein binnen der angegebenen Frist eingebrachtes Rechtsmittel sei dann rechtzeitig (§ 61 Abs 3 AVG). Habe das Gericht durch die fehlerhafte Bezeichnung seiner Entscheidung als Urteil den objektiven Anschein geschaffen, dass dagegen binnen vier Wochen vorgegangen werden könne, spreche „manches dafür“, dass diese Frist im Sinn eines (nur) „fristenrechtlichen Vertrauensschutzes“ auch tatsächlich zur Verfügung stehe. Demgegenüber würde die irrige Ausfertigung als Beschluss zu keiner Verkürzung der Berufungs- oder Revisionsfrist führen.

[14] Eine die Voraussetzung für eine Analogie bildende Lücke, die durch die Anwendung von § 61 Abs 2 und 3 AVG geschlossen werden könnte, liegt aber nicht vor (so bereits 8 Ob 177/99h [zu § 61 Abs 3 AVG]); eine solche Lücke zeigt auch Schindl nicht auf, wenn er bloß mit einem „fristenrechtlichen Vertrauensschutz“ argumentiert. Zudem knüpfen diese Bestimmungen einer im zivilgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren Verfahrensordnung an falsche Rechtsmittelbelehrungen an, die es im Anwaltsprozess – wie hier – nicht gibt. Weiters sind im Zivilprozess grundsätzlich die Interessen beider Prozessparteien im Auge zu behalten, weshalb einer analogen Anwendung der im Verwaltungsverfahren geltenden (vom Zivilprozessrecht abweichenden) Bestimmung des § 61 Abs 3 AVG (verlängerte Rechtsmittelfrist bei „Fehlgriff“ der Behörde) auch entgegenzuhalten ist, dass durch verlängerte Rechtsmittelfristen regelmäßig das Interesse der Gegenpartei am Verfahrensabschluss bzw Erhalt der bereits erlangten Rechtsposition gefährdet wäre (4 Ob 77/14y). Eine analoge Anwendung von § 61 Abs 2 und 3 AVG scheidet damit aus.

[15] 3. Von den Grundsätzen der zu Punkt 2.1. angeführten Rechtsprechung ist das Gericht zweiter Instanz nicht abgewichen, wenn es die „Berufung“ des Klägers gegen das „Urteil“ des Erstgerichts als Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss ansah . Aus der Begründung des Erstgerichts folgt, dass dessen Entscheidung als Beschluss zu werten ist (§§ 538 Abs 1, 543 ZPO), der mit Rekurs innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) angefochten werden konnte, was der Kläger unterließ. Am Entscheidungswillen des Erstgerichts, die Klage zurückzuweisen (und nicht abzuweisen), kann angesichts von Spruch und Begründung der Entscheidung kein Zweifel bestehen. Die tragende Begründung des Erstgerichts ist nämlich, dass die Wiederaufnahmsklage außerhalb der vierwöchigen Notfrist des § 534 ZPO und daher verspätet erhoben wurde. Wurde die Wiederaufnahmsklage verspätet überreicht, so ist sie durch Beschluss zurückzuweisen (§ 543 ZPO). Dass das Erstgericht darüber hinaus ausführte, dass selbst unter der Annahme der Rechtzeitigkeit die Wiederaufnahmsklage überdies mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO abzuweisen „wäre“, kann an seinem klaren Entscheidungswillen nichts ändern.

[16] 4. Der Beschluss des Erstgerichts enthält – entgegen der Ansicht des Klägers – auch nicht mehrere Entscheidungen (mit unterschiedlich langen Rechtsmittelfristen), sondern nur die, dass die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wird.

[17] 5. Der Rekurs muss daher erfolglos bleiben.

[18] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (RS0042445). Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses (RS0042409). Der Beklagten sind daher die Kosten der Rekursbeantwortung auf Basis des Streitwerts im wiederaufzunehmenden Verfahren von 57.000 EUR zuzusprechen.