11Os135/21v – OGH Entscheidung

* V*

IV./

B./ am 29. Dezember 2016 seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und die E* in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt, dass er die von E* für die M* GmbH ausgestellte Bankgarantie der N* Bank zumindest im Betrag von 57.670 Euro vereinbarungwidrig bzw widerrechtlich einlöste.

[9] Der Antrag auf ergänzende Vernehmung der – bereits in der Hauptverhandlung am 15. Oktober 2020 (ON 262 S 66 ff) vernommenen – Insolvenzverwalterin Dr. K* zum Beweis dafür, dass die vormaligen (formellen) Geschäftsführer Ka* und Ko* „zivilrechtlich rechtskräftig verurteilt wurden“ (ON 296 S 6), l ieß die Erheblichkeit der beantragten Beweisaufnahme für die Schuld oder Subsumtionsfrage nach §§ 156, 161 StGB betreffend den als faktischer Geschäftsführer (vgl dazu RIS Justiz RS0126308, RS0094587 [T4]) angeklagten Beschwerdeführer (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 328) n icht erkennen (vgl § 25 GmbHG; RIS Justiz RS0059774, RS0059608 RS0059531, RS0059832; 6 Ob 139/15g; 6 Ob 11/18p ). Denn es blieb offen, aus welchem Grund die begehrte Beweisführung (Vernehmung der Zeugin) und die darüber hinaus beantragte Beischaffung der Akten AZ * und AZ * des Handelsgerichts Wien (ON 296 S 6) geeignet sein sollten, die (leugnende) Verantwortung des Beschwerdeführers zu seiner tatsächlichen Funktion innerhalb der Gesellschaft zu stützen (vgl auch ON 289a AS 1 und 4 f; ON 262 S 72, 78, 84; ON 296 S 31) . Damit lief das Begehren auf eine Erkundungsbeweisführung hinaus.

[10] Ebensowenig legte der Beschwerdeführer dar, welche im Verfahren neu hervorgekommenen Umstände eine abermalige Vernehmung der in Rede stehenden Zeugin (zu deren Wahrnehmungen im Zuge der Insolvenzabwicklung siehe US 26 iVm ON 262 S 67–69, 92 ff) geboten erscheinen l ießen (RIS Justiz RS0098117) .

[11] Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0118444). Im Antrag auf Beischaffung der Kollektivverträge im Baugewerbe und auf Ergänzung des Sachverständigengutachtens durch Gegenüberstellung der „bisherigen Gehälter“ mit den laut Kollektivvertrag (einem Geschäftsführer) zustehenden Gehältern sowie im dazu ergänzend gestellten Antrag auf weitere Vernehmung des Beschwerdeführers (ON 296 S 6 f) wird demgegenüber einmal mehr nicht dargetan, inwiefern der Sache nach gemeinten Beweisthema (Differenz der B ezüge des Beschwerdeführers zum Kollektivvertrag) Relevanz zukommen könnte. Die Abweisung der in Rede stehenden Anträge ist daher – der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider – nicht zu beanstanden.

[12] Der zu IV./A./ mit Blick auf eine behauptete einvernehmliche Ausweitung der Bauleistungen samt Preiserhöhung gestellte Beweisantrag „auf Beischaffung des Baubewilligungsaktes der MA 37 Wien“ (s ON 296 S 7) lässt schon ein – auch nur einigermaßen nachvollziehbares – Beweisthema nicht erkennen, wes halb er ebenso zu Recht abgewiesen wurde . E rgänzend sei angemerkt, dass im Antrag auch nicht dargetan wurde, aus welchem Grund sich in Baubewilligungsakten die angesprochenen Werkverträge, Abrechnungen oder gar Zahlungsbestätigungen befinden sollten.

[13] In Hinblick auf den zu IV./B./ gestellten Beweisantrag auf Vernehmung des Baumeisters Ing. H* als Zeugen (ON 296 S 7) fehlt dem Angeklagten L* I* aufgrund seines dazu erfolgten Freispruchs (US 7) die Beschwer (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO), wes halb die insoweit erhobene Verfahrensrüge (Z 4) ins Leere geht.

[14] Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil genau dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 13 Abs 3 zweiter Satz, § 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 421; RIS Justiz RS0118316).

[15] Dem Vorbringen der gegen I./A./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die – unter ausdrücklichem Vorbehalt der Richtigkeit der vom nachgenannten Fragesteller zugrunde gelegten Annahmen abgegebenen – Antworten des vom Gericht beigezogenen betriebswirtschaftlichen Sachverständigen auf die Fragen des Privatsachverständigen (§ 249 Abs 3 StPO; ON 296 S 2, 20 ff) zur wirtschaftlichen Lage der I * GmbH und zum Eintritt deren Zahlungsunfähigkeit sehr wohl einer Würdigung unterzogen (US 2 6 ff). Dabei war es mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der volle Bestimmtheit herzustellenden Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht dazu verhalten, sich mit sämtlichen Details der gutachterlichen Stellungnahme sowie mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0106295 ua).

[16] Auch der dazu geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden oder offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt nicht vor, hat das Erstgericht doch die entscheidenden Tatsachen klar festgestellt (US 9 ff) und die Gründe angeführt, die zur Überzeugung von deren Richtigkeit geführt haben (US 24 ff; RIS Justiz RS0098377 [T1]).

[17] Als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert der Angeklagte zunächst, dass im Rahmen der Feststellungen zu I./A./1./a./ der Begriff „Firma“ ohne Differenzierung dahin, „ob damit der Name des Unternehmens oder das Unternehmen selbst gemeint sein soll“, verwendet worden sei. Solcherart spricht er aber bloß die (nachträglichen) Verschleierungshandlungen und somit keine entscheidende Tatsache an. Im Übrigen handelt es sich lediglich um eine (selbst unter Juristen durchaus gängige) sprachliche Ungenauigkeit, während die in den Blick zu nehmende Gesamtheit der Entscheidungsgründe für sämtliche Urteilsadressaten eindeutig erkennen lässt, dass sich die Feststellungen inhaltlich auf slowenische Bau u nternehmen beziehen.

[18] Inwiefern eine konkrete „feststellungsmäßige“ Zuordnung der im Urteil zu I./A./1./a./ mit einer Gesamtsumme angegebenen Entnahmen (US 11) zu den diese verschleiernden Scheinrechnungen samt Zahlungsbestätigungen für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidend (RIS Justiz RS0117264) sein sollte, erklärt die Beschwerde (Z 5 erster Fall, dSn auch Z 9 lit a) nicht. Unzweifelhaft stellten die Tatrichter fest, dass der Beschwerdeführer im Z eitraum von 11. Jänner bis 7. November 2011 insgesamt 375.925 Euro von Konten der I * GmbH entnahm und durch entsprechende „Zuflüsse“ in sein Vermögen beiseite schaffte. Nachträglich erstellte er auf b lanko unterfertigtem Geschäftspapier im Urteil erwähnte r slowenische r „Baufirmen“ Scheinrechnungen und Scheinzahlungs-bestätigungen, um damit die nicht dem Unternehmen zugeführten Entnahmen zu rechtfertigen (US 31 f). Schon angesichts des erwähnten Tatzeitraums, der weiteren im Urteil inkriminierten Handlungen (zu I./A./2./a./, I./B./ und IV./A./; § 58 Abs 2 StGB) und (jedenfalls) der Anklageerhebung am 26. Jänner 2018 (US 2; § 58 Abs 3 Z 2 StGB) käme die allfällige Verjährung von kleinere Beträge betreffenden Einzele ntnahmen im konkreten Fall nicht in Betracht . Einer weiteren Individualisierung oder Konkretisierung der von I./A./1./a./ erfassten Taten bedurfte es – der Beschwerdebehauptung zuwider – im konk r eten Fall daher nicht.

[19] F ür die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage ist es auch nicht von Bedeutung, ob der Nichtigkeitswerber die zu I./A./2./a./ inkriminierte Überweisung selbst vorgenommen (US 14) oder eine andere Person durch entsprechende Anweisung zur (tatsächlichen) Durchführung derselben veranlasst (US 12) hat, weil beide Verhaltensweisen gleichermaßen unter die Begehungsweise des in diesem Zusammenhang (US 12, 14) angesprochenen „Beiseiteschaffens“ – im Sinn einer faktischen oder rechtlichen Verhinderung des Gläubigerzugriffs ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 15) – zu subsumieren sind. Der darauf bezogene Einwand einer Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) und Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) ist daher ohne Bedeutung .

[20] Die – unter isolierter Hervorhebung eines in US 13 enthaltenen Ausspruchs vorgetragene – Kritik, diese (zu I./A./2./a./ getroffenen) Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien undeutlich (Z 5 erster Fall), nimmt – prozessordnungswidrig (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 394) – nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Die insofern relevanten Feststellungen finden sich nämlich in US 14; welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für eine rechtsrichtige Subsumtion noch notwendig sein sollten, legt die Rüge (dSn Z 9 lit a) nicht (prozessordnungsgemäß aus dem Gesetz abgeleitet) dar.

[21] Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu IV./A./ (US 19) sind – dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 5 erster und vierter Fall) zuwider – keineswegs undeutlich oder mangelhaft begründet:

[22] Der Täuschungs , Schädigungs und Bereicherungsvorsatz muss die Verwendung einer falschen oder verfälschten Urkunde als Täuschungsmittel einschließen, damit die Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB erfüllt ist. Auch insoweit genügt bedingter Vorsatz ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 16). Nach den in Rede stehenden Feststellungen setzte der Angeklagte die unter (wissentlichem) Einsatz eines falschen Beweismittels erfolgte Täuschungshandlung „wissentlich“, wobei er weiters in dem Wissen, dass die M* GmbH mangels jedweden Anspruchs unrechtmäßig bereichert sein würde, und mit auf Schädigung der Me* GmbH gerichtetem Eventualvorsatz handelte. Diese Urteilsaussagen sind keineswegs undeutlich, sind doch – aus objektiver Sicht – für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten die entscheidenden Tatsachen zur subjektiven Tatseite unzweifelhaft erkennbar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Stellt das Gericht nämlich fest, dass ein Täter wissentlich gehandelt hat, so sind Ausführungen über (an sich für die subjektive Tatseite ausreichendes) bedingt vorsätzliches Handeln überflüssig (RIS Justiz RS0088886). Es bedarf zudem keiner weiteren Feststellungen zur Willensseite, wenn das Wissen des Täters um die relevanten Umstände festgestellt ist, weil das festgestellte Wissen die Willenskomponente des Vorsatzes inkludiert ( Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31).

[23] Weiters hat das Erstgericht die subjektive Tatseite zulässig aus dem äußeren Geschehen (US 18 f iVm US 31 f) abgeleitet (US 32 f). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen ist ohne weiteres rechtsstaatlich vertretbar, ja bei leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 452; RIS Justiz RS0116882, RS0098671).

[24] Die in Ansehung des Schuldspruchs zu IV./A./ (aus Z 5 erster und dritter Fall) bekämpften Ausführungen zum Suizidversuch des * Kov* (US 1 8 f ) betreffen keine entscheidende Tatsache. Abgesehen davon bring t das Urteil klar und deutlich zum Ausdruck, dass die Vorgänge um die Rückdatierung – neben anderen Gründen – ursächlich für den erwähnten Selbstmordversuch des Genannten waren.

[25] Soweit der Beschwerdeführer in seiner weitwendigen Mängelrüge zu I./A./ und IV./A./ weitere Unvollständigkeiten (Z 5 zweiter Fall) behauptet, ist er erneut darauf zu verweisen, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen von Angeklagten und Zeugen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für oder gegen diese oder jene Darstellung spricht (RIS Justiz RS0098778). Mit Behauptungen der Art, dass das Gericht bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0099599). Hat das Gericht – wie fallaktuell (US 24 ff) – zur Glaubhaftigkeit sowohl der Einlassung des Angeklagten, die es mit mängelfreier Begründung als „Schutzbehauptung“ qualifizierte (US 28), als auch der Aussagen der Zeugen in einer Gesamtwürdigung Stellung bezogen, muss es nicht sämtliche Details der jeweiligen Angaben anführen und erörtern ( Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.119; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428).

[26] Da das Erstgericht zu I./A./1./ (bei vernetzter Betrachtung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe hinreichend deutlich – RIS-Justiz RS0119370, RS0117995) die Feststellungen zu den Tathandlungen (US 24 zum „Bild über die agierenden Personen und der jeweiligen Abläufe“) und zur „Höhe des Gläubigerausfalls bzw des Schadens“ formell einwandfrei auf die „Ausführungen“ bzw „Schilderungen“ und „Dokumentation“ (in einer „übersichtlichen Sachverhaltsdarstellung“ samt Beilagen) der Insolvenzverwalterin stützte (US 24), liegt der insoweit geltend gemachte Begründungsmangel (Z 5 vierter Fall) nicht vor. Auch wenn im Zusammenhang mit der Schadenshöhe in Klammer ( erkennbar illustrativ ) bloß die E Mail vom 4. Dezember 2020 (Anm: gemeint offenbar d ie am 4. Dezember 2020 vom Vorsitzenden weitergeleitete und in der Hauptverhandlung verlesene [ON 296 S 38] E Mail vom 25. November 2020 [ON 289a]) erwähnt wird [ US 24]), welche die angeführten Informationen nicht enthält, umfassen die in diesem Zusammenhang unmittelbar davor erwähnten „Ausführungen der Insolvenzverwalterin Dr. K*“ zweifelsohne auch deren Aussage im Rahmen der Hauptverhandlung am 15. Oktober 2020 (ON 262 S 66 ff). In dieser machte die Genannte allgemeine Angaben zu Entnahmen und verwies dazu auf die bereits im Akt erliegenden Unterlagen ( erkennbar gemeint: die auf US 24 gleichfalls als Dokumentation der Abläufe erwähnte „sehr detailreiche und übersichtliche“ Sachverhaltsdarstellung ON 5 samt Beilagen, die ua ungerechtfertigte Entnahmen aus der Gesellschaft darlegt) und ging näher auf die Höhe der vom Schuldspruch zu I./A./1./a./ und 2./a./ umfassten Beträge ein (ON 262 S 72, 80) . Schon durch die Entnahme dieser Beträge wurde die Wertqualifikation des § 156 Abs 2 StGB (deutlich) überschritten. D ie ( weiteren ) mündlichen Ausführungen der Insolvenzverwalterin umfassten durch deren Verweis auf die im Akt befindlichen und in der Hauptverhandlung zudem einverständlich vorgekommenen (ON 296 S 42; vgl auch RIS Justiz RS0110150) Unterlagen auch ausreichende Angaben zur Höhe der im Urteil zu I./A./1./b./, e./ und f./ inkriminierten Beträge (vgl RIS Justiz RS0107792 [T1]; RS0107793 [T1]; zur ähnlichen Thematik beim Verweis eines in der Hauptverhandlung abgehörten Sachverständigen auf sein schriftlich im Akt erliegendes Gutachten vgl RIS Justiz RS0118012) . Dass (jedenfalls) mehrfach vom Beschwerdeführer veranlasste (ungerechtfertigte) Entnahmen erfolgten, leiteten die (insoweit zum Teil erkennbar synonym auf „Zuwendungen“ Bezug nehmenden) Tatrichter zudem aus Angaben der Zeugen Ko*, A* und Ka* ab (US 25 f).

[27] Auch der Einwand (Z 5 zweiter Fall) zu einer vom Angeklagten behaupteten Krankheit im Tatzeitraum geht ins Leere, weil selbst nach den – somit nicht gesondert erörterungsbedürftigen – Angaben des Nichtigkeitswerbers keineswegs das ganze Jahr 2011 davon betroffen war.

[28] Zu I./A./1./ wurde die subjektive Tatseite – der Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider – zulässigerweise (vgl erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 452) aus dem äußeren Geschehen abgeleitet (s insbes US 27).

[29] Das Erstgericht stützte sich bei Begründung der zu I./A./2./a./ getroffenen Feststellungen auf „Angaben der Involvenzverwalterin“ und nahm dabei auf den Inhalt des – in der Hauptverhandlung verlesenen (ON 296 S 42) – „vierten“ (an das Handelsgericht Wien gerichteten) Berichts der Insolvenzverwalterin Dr. K* (ON 5 Beilage ./ZZZZZ) Bezug (US 28). Der demgegenüber auf den Inhalt der Aussage der Genannten in der Hauptverhandlung rekurrierende Einwand von Aktenwidrigkeit (dSn Z 5 letzter Fall) scheidet damit von vornherein aus, weil das Urteil zu I./A./2./a./ überhaupt kein Zitat dieser Aussage enthält ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 467; RIS Justiz RS0099547). Da der zur Begründung angeführte Bericht die Überweisung des Betrags iHv 118.177,44 Euro an die M* GmbH als einen Teil („Punkt 12.3.2.“) der von der Insolvenzverwalterin zurückverlangten Gesamtsumme von 133.110,77 Euro anspricht, welche der M* GmbH aus Mitteln der I * GmbH zugekommen sein soll (ON 5 Beilage ./ZZZZZ S 87 ff), ist auch eine – im Übrigen bloß nominell in einer Teilüberschrift des Rechtsmittels und daher nicht deutlich und bestimmt angesprochene – offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) nicht auszumachen. Gleichfalls geht der „hilfsweise“ geltend gemachte Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ins Leere, weil die in der Beschwerde angeführten Details aus der Aussage der Insolvenzverwalterin in der Hauptverhandlung, welche sich auf die zurückgeforderte Gesamtsumme bezogen (ON 262 S 80), nicht in einem erörterungsbedürftigen Widerspruch zu den (die entscheidenden Tatsachen betreffenden) Konstatierungen des Urteils zu I./A./2./a./ (betreffend einen Teilbetrag) stehen.

[30] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet zu I./A./ eine substratlose Verwendung der verba legalia für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, ohne jedoch darzulegen, welcher weiteren – über die bereits vorliegenden, mit den Sachverhalten sehr wohl verknüpften Feststellungen (US 13 f) hinausgehenden – Konstatierungen es noch bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620 [T7]).

[31] Indem die weitere, gegen IV./A./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorliegen einer Negativfeststellung zur subjektiven Tatseite behauptet, orientiert sie sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) nicht an den Urteils tatsachen . Denn nach diesen wusste der Angeklagte ua, dass die M* GmbH keinen Anspruch auf den Angebotsbetrag hatte und in entsprechender Höhe unrechtmäßig bereichert sein würde (US 19). Es bedarf – wie oben ausgeführt – dann keiner weiteren Feststellungen zur Willensseite, wenn das Wissen des Täters um die relevanten Umstände festgestellt ist, weil das festgestellte Wissen die Willenskomponente des Vorsatzes inkludiert (RIS Justiz RS0088835 [T4]; Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 31). Die – in der Beschwerde als Beleg für die vermeintliche Negativfeststellung angeführten – Ausführungen der Tatrichter, wonach der Angeklagte „wissen musste“, in welcher Höhe er die M* GmbH unrechtmäßig zu bereichern versuchte (US 33), bringen in concreto bei verständiger Lesart vielmehr – solcherart in Betreff der Begründungs-, nicht aber der Feststellungsebene – zum Ausdruck, dass nach deren Überzeugung am auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Angeklagten kein Zweifel besteht (vgl auch RIS Justiz RS0089257 [T6, T10]).

[32] Bleibt anzumerken, dass das Verbrechen der betrügerischen Krida schon dann vollendet ist, wenn feststeht, dass wenigstens ein Gläubiger infolge eines das Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält (RIS Justiz RS0115184). In den Fällen wirklicher Vermögensverringerung trifft dies immer dann zu, wenn der Vermögensbestandteil aus dem exekutiv realisierbaren Schuldnervermögen ausgeschieden ist, indem er etwa beiseite geschafft oder veräußert wurde ( Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 156 Rz 16). Dennoch ging das Erstgericht fallaktuell – zwar recht sirrig , aber nicht zum Nachteil des Angeklagten – „bloß“ vo n Versuch aus (US 3, 5, 39), weil das (unter Berücksichtigung der offenen Masseforderungen und der Verfahrenskosten eine Quote im unteren einstelligen Bereich erwarten lassende) Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

[33] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über dessen Berufung folgt (§ 285i StPO).

2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * V*:

[34] Zutreffend moniert die Verfahrensrüge (Z 4), dass durch die Abweisung (ON 296 S 42 f) des Antrags auf Vernehmung des Baumeisters H* als Zeugen zum Beweis dafür, dass „für die Firma E* Bauleistungen laut dem vorgelegten Gutachten erbracht wurden ...“ (ON 296 S 7), Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden. Denn der Beschwerdeführer hatte in der Hauptverhandlung ausgesagt, der von ihm auf Anraten seiner Rechtsberatung vor dem Ziehen der Bankgarantie (ON 262 S 39, 44, 59, 64 f; vgl dazu auch die Angaben des Zeugen Dr. G* ON 293 S 97–100) befasste (Privat ) Sachverständige habe die Baustelle (erstmals) bereits im Dezember 2016 besichtigt (ON 262 S 44 f, S 61 f; vgl dagegen US 34 und 38, wo das Erstgericht von einer [einzigen] Besichtigung durch H* erst am 10. Jänner 2017 ausging). Die begehrte Beweisführung über den (zwischen den Vertragspartnern strittigen) Umfang der im Zeitpunkt des Abrufs der Bankgarantie am 29. Dezember 2016 von der M* GmbH bereits erbrachten Bauleistungen (ie Vorleistungen) war aus dem Sachzusammenhang somit erkennbar geeignet, den Ausspruch über die Schuldfrage (insbesondere zum Schädigungsvorsatz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Abrufs der Bankgarantie; vgl etwa RIS Justiz RS0094692; 12 Os 101/02) zu beeinflussen (RIS Justiz RS0120330).

[35] Der aufgezeigte Verfahrensmangel erforderte die Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 7; RIS Justiz RS0100493, RS0101303) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Ein Eingehen auf die übrigen Beschwerdepunkte des Angeklagten * V* erübrigt sich daher.

[36] Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und über privatrechtliche Ansprüche war der Beschwerdeführer auf diese Entscheidung zu verweisen. Da das angefochtene Urteil (ON 297) keinen Ausspruch über die Verantwortlichkeit eines Verbands und eine Verbandsgeldbuße enthält, geht die (ausgeführte) Berufung des Beschwerdeführers „über die Verbandsgeldbuße“ (S 10 der Rechtsmittelschrift) ins Leere und war schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Im Übrigen beschränkt sich die Anfechtungslegitimation einer angeklagten natürlichen Person auf das über sie selbst ergangene Urteil (§ 22 Abs 1 VbVG; § 283 Abs 2 iVm § 282 Abs 1 StPO), sodass ihr von vornherein keine Rechtsmittelbefugnis in Bezug auf ein gegen den belangten Verband ergangenes Erkenntnis (§ 22 Abs 2 VbVG) zukäme ( Oberressl , Besonderheiten des Haupt und des Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, ÖJZ 2020, 815 [823]).

3./ Zu den Rechtsmitteln des belangten Verbands M* GmbH:

[37] Der im gemeinsam geführten Verfahren (§ 15 Abs 1, § 21 Abs 2 VbVG) belangte Verband (ON 132) hat die Nichtigkeitsbeschwerde (und die Berufung) gegen das in Rede stehende Urteil (ON 297) zwar rechtzeitig angemeldet (ON 306), nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger aber nicht ausgeführt.

[38] Da auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, w ar diese Nichtigkeitsbeschwerde – im Einklang mit der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 Abs 1 letzter Satz, 285a Z 2, 285d Abs 1 Z 1 StPO).

[39] Zur Anfechtung des Strafausspruchs des Urteils über die natürliche Person wäre der belangte Verband selbst im Fall des Bestands des Schuldspruchs gegen diese Person von vornherein nicht legitimiert (13 Os 1/15v; 13 Os 87/15s; 13 Os 127/16z; Oberressl , Besonderheiten des Haupt und des Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, ÖJZ 2020, 815 [820]) , sodass auch dessen Strafberufung zurückzuweisen war (§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100042).

[40] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.