5Ob197/22i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei S*, vertreten durch Allinger Ludwiger Rechtsanwälte GesbR in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch Dr. Martin Hemmbach, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 1.537,51 EUR sA und 11.523,12 EUR sA sowie Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 15. Juli 2022, GZ 19 R 15/22z 56, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers. Dieser begehrt vo n ihm einen Betriebskostenrückstand 2017 sowie offene Mietzinse für die Monate September 2020 bis Oktober 2021 und – gestützt auf diese Zahlungsrückstände – die Räumung der Wohnung.

[2] Der Beklagte behauptete , keine Einzahlungen ge leistet zu haben, weil ihm der Kläger kein neues Konto bekanntgegeben habe. E inen Mietzinsminderungsanspruch begründet er damit, dass er die Wohnung seit Ende 2019 nicht mehr beheizen könne, seit Mai 2021 kein Wasser mehr habe und Stromkreise nicht mehr funktionier ten . Außerdem wendete er eine Gegenforderung ein, weil er sich mit dem Kläger auf die teilweise Rückzahlung der Kaution geeinigt habe, dieser sie aber nicht zurückgezahlt habe.

[3] Das Erstgericht stellte die Klageforderung als mit 9.469,56 EUR zu Recht bestehend, die Gegenforderung (von 9.433,84 EUR) als nicht zu Recht bestehend fest und verpflichtete den Beklagten daher zur Zahlung von 9.469,56 EUR sA sowie zur Räumung der Wohnung. Das Mehrbegehren von 3.591,07 EUR wies es ( aufgrund eines Zinsminderungsanspruchs des Beklagten nur in diesem Umfang ) – rechtskräftig – ab.

[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.

[5] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.

[6] 1. Die Unterlassung eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG könnte nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RIS Justiz RS0043204). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten in der Berufung behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens befasst und ihn verneint, dies kann in der Revision nicht mehr aufgegriffen werden (RS0042963; zu § 33 Abs 2 MRG jüngst 1 Ob 5/22z).

[7] 2. Die erstmals in der Revision aufgestellte Behauptung, der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG liege hier nicht vor , weil auf der Liegenschaft zwei Wohngebäude errichtet seien, die zwar mit unterschiedlichen Hausnummern bezeichnet, aber – da auf derselben EZ gelegen – hinsichtlich der Zahl der Mietobjekte zur Beurteilung des Ausnahmetatbestands zusammenzurechnen seien, widerspricht dem Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO).

[8] 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es bedürfe keiner Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RS0111942 [T6]; RS0069105 [T4]; RS0069149 [T2]; RS0070349 [T3]). Ob den Mieter am Bestehen des Mietzinsrückstands ein grobes Verschulden trifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dem Rechtsanwender ist bei der Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (RS0042773). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten S pielraum überschritten hätte (RS0042773 [T3]). Dies ist hier nicht der Fall:

[9] 4. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, dass der Beklagte die offenen Mietzinse deshalb nicht zahlte, weil er vom Kläger darüber informiert worden wäre, keine Einzahlungen mehr auf das bisherige Hausverwaltungskonto zu leisten und er ihm ein neues Konto für die Zahlung der Mietzinse bekanntgeben würde. Dass die vom Beklagten eingerichtete Einziehungsermächtigung allein nicht ausreichend sein konnte, um die Nichtzahlung sowohl des Betriebskostenrückstands aus dem Jahr 2017 als auch jeglicher (!) Mietzinse im Zeitraum September 2020 bis einschließlich Oktober 2021 als nicht grob schuldhaft erscheinen zu lassen, ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig, zumal der Beklagte üblicherweise den Zins per Kontoüberweisung bezahlte. Mit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, Mietzinse seien als Geldschulden Bringschulden, setzt sich der Revisionswerber nämlich gar nicht substantiiert auseinander, sondern behauptet dazu bloß, die Simplifizierung und Lösung des Falls durch die Gleichung „Bringschuld + lange Zeit gar keine Zahlung = grobes Verschulden“ sei rechtlich unrichtig. Damit zeigt er weder eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf noch führt er die Rechtsrüge diesbezüglich gesetzesgemäß aus (vgl RS0043654 [T6, T12, T14, T15]).