4Ob69/22h – OGH Entscheidung

[13] Die Beantwortung der Frage, ob eine Klausel nach § 864a ABGB ungewöhnlich ist, ist nämlich von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die konkrete Rechtsbeziehung zugeschnitten, sodass dieser Rechtsfrage grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt ( RS0122393 ; RS0014646 [T7]). Als Einzelfallentscheidung ist sie nur dann durch den Obersten Gerichtshof überprüfbar, wenn sie sich nicht im Rahmen der Vorgaben der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bewegt und daher im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (10 Ob 13/22t mwN). Das ist hier nicht der Fall:

[14] 3.1. Die umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Geltungskontrolle nach § 864a ABGB – der auch auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern anzuwenden ist (vgl RS0014612 [T2]) – lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine Klausel dann objektiv ungewöhnlich iSd § 864a ABGB ist, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht ( 10 Ob 13/22t [Rz 14]). Der Klausel muss ein „Überrumpelungseffekt“ innewohnen ( RS0014646 ; 5 Ob 117/21y [Rz 13] ua). Die Ungewöhnlichkeit hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren ( RS0014627 [T3, T15]; 4 Ob 63/21z [Rz 11] ua). Neben ihrem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstextes maßgebend (RS0014646 [T17]), weil sich das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung vor allem aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt ( RS0014659 [insb T2]; 9 Ob 46/21m [Rz 15] ua). Sie dürfen im Text nicht derart „versteckt“ sein, dass sie der Vertragspartner – ein durchschnittlich sorgfältiger Leser – nicht dort vermutet, wo er sie findet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte ( RS0105643 [T2], RS0014646 [T14]). Erfasst sind alle nachteiligen Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts, mit denen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war ( RS0105643 ua). Die Ungewöhnlichkeit eines Inhalts ist nach dem Gesetzestext objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil ist daher ausgeschlossen (RS0014627). Selbst eine weite Verbreitung einer Klausel in einer Branche steht der Geltungskontrolle nicht entgegen, weil nicht die tatsächlichen, sondern die redlichen Verkehrsgepflogenheiten den Prüfungsmaßstab bilden ( RS0014646 [T10, T16]). Nur weil bestimmte Klauseln häufig Verwendung finden, sind sie aus Sicht des Vertragspartners noch nicht als im redlichen Verkehr üblich anzusehen ( RS0014646 [T15]).

[15] 3.2. Das Berufungsgericht erachtete die Klausel als iSd § 864a ABGB unwirksam, wobei es zusammengefasst folgende Aspekte hervorhob:

[16] Z war ist die Klausel als Abs 6 des einleitenden Abschnitts „Präambel und Allgemeines“ auf Seite 1 der AAB 2011 enthalten. Allerdings erwartet der durchschnittlich aufmerksame Leser an dieser Stelle keine Klausel dieses Inhalts, sodass sie als „versteckt“ anzusehen ist. Abs 6 weist auch keinen Zusammenhang zu den übrigen Absätzen „Präambel und Allgemeines“ auf, enthält weder eine eigene Überschrift noch einen Fettdruck oder sonstige Hervorhebungen. Die übrigen Bestimmungen, auf die Abs 1 von „Präambel und Allgemeines“ verweist, enthalten keinen Hinweis auf die Verpflichtung nach deren Abs 6 (sehr wohl aber an mehreren Stellen auf deren Abs 3 und 4). Insbesondere in Passagen der AAB 2011, in denen Pflichten des Auftraggebers näher geregelt werden (zB Pkt II.4 – „Sicherung der Unabhängigkeit“ der Pkt II.11 – „Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers“) wäre zumindest eine Erwähnung einer solchen gravierenden Verpflichtung zur Pönalezahlung oder ein Hinweis darauf zu erwarten gewesen, zumal auf andere Bestimmungen von „Präambel und Allgemeines“ wiederholt sehr wohl hingewiesen wird oder besondere Regelungen durch Fettdruck (zB Pkt II.4.2) oder Überschrift hervorgehoben werden. In einer Präambel sind zudem allgemeine, vertragseinleitende Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien zu erwarten, nicht aber solche, die für ganze Gruppen von Auftragnehmern wie etwa die zB in Pkt II.4.2 genannten Verbraucher, keine Relevanz haben werden. Außerdem betont das Berufungsgericht die Ungewöhnlichkeit der auch im Verhältnis zur Honorarhöhe unangemessen hohen Pönale hinsichtlich eines Beschäftigungsverbots von Mitarbeitern, ohne dass zwischen den Parteien ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverhältnis oder zwischen der Beendigung des Auftragsverhältnisses und der Beschäftigung eines Mitarbeiters ein Zusammenhang erforderlich wäre. Zudem umfasst die Klausel sämtliche Mitarbeiter der Klägerin, die nicht einmal in die Geschäftsbeziehung mit Kunden eingebunden sein müssten oder in anderen Niederlassungen oder Filialen beschäftigt gewesen sein könnten; zu ergänzen ist, dass nach dem Wortlaut sogar erst nach der Beendigung des Auftragsverhältnisses – innerhalb der Jahresfrist – bei der Klägerin angestellte Mitarbeiter erfasst wären. Ungewöhnlich ist die Bestimmung auch insofern, als ein Auftraggeber nicht nur keine Mitarbeiter „aktiv abwerben“ darf, sondern auch weil ein generelles Verbot der Mitarbeiterbeschäftigung unabhängig davon besteht, ob der Mitarbeiter in das Vertragsverhältnis in irgendeiner erkennbaren Form eingebunden wurde oder der Vertragspartner ursächlich für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Mitarbeiters war.

[17] 3.3. Diese Überlegungen zum vorliegenden Einzelfall halten sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.

[18] Woraus die Revision der Nebenintervenientin ableiten will, dass der Klausel eine einer zulässigen Konkurrenzklausel nach § 36 AngG vergleichbare sachliche Einschränkung – insbesondere auf den Geschäftszweig der Klägerin oder auf deren Abwerbeversuchen besonders ausgesetzte Mitarbeiter, die direkt beim Kunden in dessen Geschäftsbetrieb eingesetzt würden – zu entnehmen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Hinweis beider Revisionen auf 4 Ob 174/12k, worin festgehalten worden sei, dass eine Klausel branchenüblich sei, weil sie von einer gesetzlichen Interessenvertretung stamme, überzeugt nicht, weil es – wie oben bereits dargelegt – nicht zwingend auf die Üblichkeit oder Verbreitung von Klauseln ankommt. Ob die Beklagte selbst allenfalls gesetzwidrige Klauseln ähnlichen Gegenstands verwendet, ist für die Frage der Unzulässigkeit der vorliegenden Klausel irrelevant.

[19] 4. Da die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vorgeht ( RS0037089 ), und bereits Erstere vertretbar zur Abweisung des Klagebegehrens führte, stellt sich auch in Bezug auf Letztere keine erhebliche Rechtsfrage.

[20] Beide Revisionen waren daher zurückzuweisen.

[21] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen.