14Os46/22d – OGH Entscheidung

[7] Die (eine rechtliche Unterstellung der Handlung zu Punkt I.3. des Schuldspruchs unter § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 3 SMG anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10; vgl RIS Justiz RS0131857) erklärt weder, weshalb einzelne Urteilspassagen , die sich auf das Verhalten des Beschwerdeführers ab Ende 2020, sohin auf einen Zeitraum nach Erzeugung des tatverfangenen Suchtgifts (vgl US 6, wonach die Cannabispflanzen im Sommer oder frühen Herbst 2020 abgeerntet wurden), beziehen, eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Annahme dieser Privilegierung darstelle, noch zeigt sie in der Hauptverhandlung vorgekommenen Indizien für eine im Tatzeitraum bestehende Gewöhnung des Beschwerdeführers an Suchtmittel auf (vgl aber RIS Justiz RS0118580 [insbes T8 und T15]).

[8] Indem die zu Punkt I.1. des Schuldspruchs eine Subsumtion nach § 27 Abs 2 SMG anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) einen Feststellungsmangel betreffend die Einfuhr des tatverfangenen Suchtgifts zum persönlichen Gebrauch behauptet, zu den eine solche Sachverhaltsannahme indizierenden Verfahrensergebnissen aber lediglich auf nicht näher bezeichnete „bestehende Beweisergebnisse“ verweist, verfehlt sie abermals die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl erneut RIS Justiz RS0118580 [insbes T8, T15]; vgl zum Vorliegen eines Ausnahmesatzes 12 Os 133/20f, 11 Os 21/18z, 14 Os 33/17k).

[9] Schließlich leitet die zu Punkt I.2. auf eine rechtliche Unterstellung unter § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG abzielende Subsumtionsrüge (Z 10) – mit dem Hinweis auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu hier nicht vorliegender (Mit-)Gewahrsame des Übernehmers des Suchtgifts im Tatzeitpunkt – nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb durch die Übergabe des Suchtgifts an G* zur Aufbewahrung in dessen Wohnung nicht die (zumindest Mit )Gewahrsame daran übertragen worden sein soll (vgl RIS Justiz RS0115882 [T3, T5]; 12 Os 148/17g).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der K*

[10] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Angabe der Zeugin Ml* über die Anzahl der Pflanzen (ca. 16), die im Aufzuchtzelt Platz gehabt hätten, der Feststellung einer die Grenzmenge übersteigenden Menge nicht erörterungsbedürftig entgegen, weil die Zeugin – ihrer weiteren Aussage zufolge – über keine Wahrnehmungen zum Erzeugen von Suchtgift durch den Anklagten M* verfügt (ON 78 S 17) und selbst die Annahme der Aufzucht von bloß 16 Pflanzen – ausgehend von der sich aus dem Urteil rechnerisch ergebenden Menge Cannabiskraut pro Pflanze und dem konstatierten Reinheitsgehalt (US 6) – nichts an der Subsumtion nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG ändert (vgl zum Bezugspunkt der Mängelrüge RIS Justiz RS0117499, RS0117264).

[11] Entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) sind die Erwägungen der Tatrichter zur Feststellung der subjektiven Tatseite in Ansehung des (kausalen) Beitrags der Beschwerdeführerin zur Ausführung der in Punkt I.3. des Schuldspruchs genannten strafbaren Handlung (US 6), wonach einerseits ein bloß vorübergehender Betrieb der Plantage nicht zu einem „markanten Anstieg“ der Stromrechnung führen müsste und andererseits die Plantage bei einem Betrieb über mehrere Monate (optisch) nicht übersehen werden könnte (US 12), nach den Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen nicht unvereinbar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 439).

[12] Soweit sich die Beschwerde weiters (Z 5a, nominell Z 5 vierter Fall) auf das Überraschungsverbot hinsichtlich des von den Tatrichtern angenommenen Beweiswerts der Stromrechnungen beruft, übersieht sie dessen Geltung allein im Umfang der Feststellung zu entscheidenden Tatsachen, nicht aber in Bezug auf bloß beweiswürdigende Erwägungen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 49;, RIS Justiz RS0120025 [T1]). Soweit die Rüge behauptet, dass aus diesen Urkunden andere Schlussfolgerungen zu ziehen gewesen wären, übt sie in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (vgl RIS Justiz RS0098471 [T6]).

[13] Die Tatrichter stützten die Feststellung zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der Unterstützung des M* beim Ankauf von Setzlingen durch Zurverfügungstellung des Kontos samt TAN (US 6) nicht (wie unter anderem behauptet) auf Gerichtsnotorietät, sondern auf die auch die Beschwerdeführerin belastende Verantwortung des Genannten (vgl insbes ON 91a S 8) und den Umstand, dass diese – wenngleich unter Bestreitung einer Kenntnis des konkreten Zahlungsgrundes – einräumte, M* die Nutzung ihres Bankkontos ermöglicht zu haben (US 12). Dass diese Begründung den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht, vermag die weitere Rüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Vorbringen, die Tatrichter hätten eine Kenntnis des Zahlungsgrundes bloß behauptet, nicht darzulegen.

[14] Der Schluss vom Verhalten der Beschwerdeführerin, nämlich vom Zurverfügungstellen der eigenen von ihr bewohnten Wohnung zum Betrieb der „Indoor-Plantage“ und von der Mitwirkung an der Bezahlung der Setzlinge (US 6), auf ihren das Übersteigen der Grenzmenge umfassenden Vorsatz (US 13) ist – der Beschwerde zuwider (Z 5 vierter Fall) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden und bei (wie hier) nicht geständigen Angeklagten methodisch auch nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0116882; vgl zum ins Treffen geführten Zweifelsgrundsatz RIS Justiz RS0102162).

[15] Mit dem Hinweis auf – vom Erstgericht gewürdigte (US 12 f) – Passagen aus der Verantwortung des Mitangeklagten und Aussagen der Zeuginnen S* und K* zum „exakten Zeitraum“, in dem die Aufzuchtsanlage für das inkriminierte Suchtgift in der Wohnung der Beschwerdeführerin aufgestellt und in Betrieb war (vgl dazu im Übrigen RIS Justiz RS0098693), und eigenen Schlussfolgerungen daraus wird weder der nominell geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 5 vierter Fall noch ein anderer Begründungsmangel deutlich und bestimmt bezeichnet, sondern unzulässig Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung geübt.

[16] Die das Fehlen der Voraussetzungen des § 2 StGB reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit der Behauptung, die Beschwerdeführerin habe nicht durch aktives Tun zur Ausführung der strafbaren Handlung des M* beigetragen, nicht am Urteilssachverhalt, wonach sie (unter anderem) durch Bekanntgabe der TAN an der Bezahlung der Setzlinge mitwirkte und dadurch kausal zum Erzeugen des tatverfangenen Suchtgifts beitrug (US 6; vgl RIS Justiz RS0089526; zum Vorliegen eines Erfolgsdelikts Hinterhofer/Tomasits , SMG² § 27 Rz 12).

[17] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizit erhobenen) Beschwerden folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO).

[18] Bleibt zur Stellungnahme der Generalprokuratur zu bemerken, dass sich aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich die den Gegenstand der Einziehung bildenden, „sichergestellten“ Suchtmittel und deren Einordnung als Tatmittel ergeben (US 7, 10 f; vgl zur spezifischen Gefährlichkeit von Suchtgiften Ratz in WK² StGB § 26 Rz 13). Zudem stellten die Tatrichter fest, dass die konfiszierten Suchtgiftutensilien, die Mobiltelefone sowie der PC samt Zubehör (siehe dazu auch ON 30 bis 36, ON 41, ON 53 bis 54 und ON 61) im Eigentum des M* standen und er sie zur Begehung der hier gegenständlichen Straftaten verwendete (US 8, 15). Somit finden die Einziehung (§ 34 Abs 1 SMG) und die Konfiskation (§ 19a Abs 1 StGB) ihre Grundlage in den Entscheidungsgründen (vgl auch 11 Os 35/18h). Soweit sich die Generalprokuratur auf den Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO (US 4), also auf den Sanktionsausspruch im Urteilssatz bezieht (vgl zu den hier nicht erfüllten Bestimmtheitserfordernissen Lendl , WK StPO § 260 Rz 34), ist zu entgegnen, dass eine mangelnde Willenserklärung allein aus Z 3 des § 281 Abs 1 StPO Relevanz hat ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 269, 288).

[19] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.