Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann Prentner und Mag. Korn sowie die Hofräte Dr. Stefula und Dr. Thunhart als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R* B* OG, *, vertreten durch Dr. Maria Lisa Doll Aidin, MAS. LL.M., Rechtsanwältin in Salzburg, über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 2. Dezember 2021, GZ 3 R 58/21f 312 und 3 R 81/21p 316, mit denen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 16. März 2021, GZ 27 S 92/18h 206, und vom 13. April 2021, GZ 27 S 92/18h 266, bestätigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – absolut unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde.
[2] Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht.
[3] Der gegen die Konformatsbeschlüsse des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
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