Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka sowie die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* Z* GmbH, *, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagten Parteien 1. Z* GmbH, 2. M* K*, vertreten durch Dr. Franz Martin Orou, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisiorialverfahren 47.200 EUR) über den Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24. Februar 2022, GZ 2 R 5/22k 12, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2021, GZ 69 Cg 114/21w 4 abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin vertreibt Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Zirbenkissen, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln aus Zirbenholz. Die Erstbeklagte bietet ebenfalls vergleichbare Waren aus Zirbenholz an. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten.
[2] Die Erstbeklagte sendete am 13. 10. 2021 per Mail einen Newsletter mit (auszugsweise) folgender Gestaltung und Inhalt an alle ihre Kunden aus und verwies darin auf einen TV Beitrag „ Die Zirbe – mehr als ein Baum “ von Servus TV, der am 8. 10. 2021 auf Servus TV ausgestrahlt worden war:
[3] Der Beitrag war über den von der Erstbeklagten bei „ hier geht‘s zur Servus TV Mediathek “ gesetzten Link über die Mediathek von Servus TV abrufbar.
[4] In der Sendung wurden unter Bezugnahme auf eine Studie des Joanneum Research verschiedene positive Eigenschaften der Zirbe auf die Gesundheit des menschlichen Körpers hervorgehoben. Es wurde behauptet, dass die Zirbe zur Entspannung, zu einer niedrigeren Herzschlagfrequenz und zu einem besseren Schlaf führe, entzündungshemmend sei und desinfizierend wirke. Die Firma der Erstbeklagten wurde erwähnt.
[5] Es gibt bislang keine wissenschaftlich fundierten Studien, die die in der Sendung hervorgehobenen Eigenschaften bestätigen. Die Studie des Joanneum Research ist nicht geeignet, um medizinische Wirkungen nachzuweisen.
[6] Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres klagsweise geltend gemachten Unterlassungsanspruchs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach den Beklagten verboten werde, damit zu werben, dass Zirbenholz Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen habe, antibakteriell, schädlingshemmend und/oder desinfizierend wirke, dies insbesondere durch die Verwendung von im Begehren konkret angeführten und ähnlichen Aussagen. Mit gesundheitsbezogenen Angaben dürfe grundsätzlich nur geworben werden, wenn diese eindeutig belegt seien und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen sei.
[7] Die Beklagten wandten unter anderem ein, dass die Aussagen vom Publikum im Gesamtzusammenhang nicht als werbliche Aussagen der Erstbeklagten aufgefasst würden.
[8] Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Die gesundheitsbezogenen Aussagen über angebliche Wirkungen des Zirbenholzes im Servus TV Beitrag seien den Beklagten nicht zuzurechnen, weshalb der Sicherungsantrag abzuweisen sei. Es sei nicht bescheinigt, dass der von der Erstbeklagten in ihrem Newsletter gesetzte Link direkt zum TV Beitrag geführt habe. Es sei nicht auszuschließen, dass noch weitere „Klicks“ innerhalb der Mediathek notwendig gewesen seien, um den Beitrag ansehen zu können. Selbst wenn der Link aber direkt auf den Beitrag in der Mediathek geführt habe, habe die Erstbeklagte damit noch nicht den Inhalt der Sendung zum Inhalt ihres Newsletters gemacht. Sie habe lediglich auf einen TV Beitrag verwiesen, vergleichbar mit einem Fundstellennachweis.
[9] Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Durch den unmittelbaren Verweis der Erstbeklagten auf einen als „ spannende Dokumentation “ bezeichneten redaktionellen Beitrag im Fernsehen samt Hinweis, dass nun auch die „ Zirbenfamilie “ aus dem TV bekannt sei, würde sie ihre eigenen Produkte mit dem Inhalt dieses redaktionellen Beitrags verknüpfen. Dem Leser werde suggeriert, dass die im Beitrag enthaltenen Aussagen auf ihre Produkte zuträfen, somit ihre Produkte die im Beitrag behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen hätten, obwohl es dafür keine wissenschaftlich fundierten Studien gebe. Während ein Verbraucher bei offener Werbung in Rechnung stelle, dass sie stets subjektiv gefärbt sei, und deshalb geneigt sei, gewisse Abstriche zu machen, bringt er Stellungnahmen von neutraler Seite oft unbegrenztes Vertrauen entgegen. Diese Wirkung mache sich die Erstbeklagte durch die Verlinkung zunutze, weil für den Konsumenten gerade nicht ersichtlich sei, dass dieser Link „nur“ der Bewerbung der eigenen Produkte diene. Sie habe daher den fremden Inhalt genutzt und diesen in ihren eigenen Newsletter eingebettet, um den Endverbraucher in seiner Kaufentscheidung zu beeinflussen. Es liege daher (ua) eine Irreführung nach § 2 UWG vor.
[10] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und ließ den Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Frage zu, ob allein durch das Verlinken eines Newsletters mit einem redaktionellen Beitrag dessen Inhalt zum Bestandteil der eigenen Werbung gemacht wird.
[11] Die Beklagten beantragen mit ihrem – von der Klägerin beantworteten – Revisionsrekurs die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[12] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[13] 1. Die Beklagten stützen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels auf den Umstand, dass ihnen durch die bloße Verlinkung auf einen redaktionellen TV Beitrag die darin getätigten Aussagen nicht als Werbeaussage zuzurechnen seien, zumal der fremde Beitrag (mangels einer Handlung im geschäftlichen Verkehr) nicht wettbewerbswidrig sei. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
[14] 2.1. In der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Inhalt einer (iaR eigenen) Website, auf den ein Unternehmer mit einem Link verweist, bei der Beurteilung der Irreführung einer Werbeaussage nach § 2 UWG zu berücksichtigen ist (zB 4 Ob 208/06a ; 4 Ob 47/07a ; 4 Ob 177/18k ; 4 Ob 187/21k ).
[15] 2.2. Für den Anlassfall macht es keinen Unterschied, dass die Erstbeklagte auf eine fremde Website verwiesen hat.
[16] 2.3.1. Nach der (im Zusammenhang mit der Haftung für fremde Wettbewerbsverstöße entwickelten) lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung muss sich ein Linksetzer den Inhalt einer fremden Website als eigenen Inhalt zurechnen lassen, wenn der Link eigene Ausführungen ersetzen soll ( 4 Ob 274/00y , jobmonitor.com; 4 Ob 225/00t , 4 Ob 30/01t ; 4 Ob 219/03i ). Der Linksetzer bringt in einem solchen Fall zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist ( 4 Ob 219/03i ).
[17] 2.3.2. Das Erfordernis des „Zu eigen Machens“ des fremden Inhalts zeigt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Setzer eines Links lauterkeitsrechtlich nicht in jedem Fall und ohne weitere Voraussetzungen für den Inhalt der fremden Website haftet. Die Haftung für reine Link-Sammlungen, die erkennbar als Serviceleistung auf Websites angeboten werden, bzw bei dem der Link bloß als Fundstellennachweis dient, wurde etwa in der Entscheidung 4 Ob 274/00y ausdrücklich offen gelassen.
[18] 2.3.3. Dem Linksetzer ist der Inhalt der fremden Website nach der aufgezeigten Rechtsprechung als eigener Inhalt deshalb zurechenbar, weil der Link eigene Ausführungen ersetzen soll. Der Setzer eines Links zu einer fremden Website will in einem solchen Fall, dass der Internet Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt den Zugriff auf die fremde Seite und trägt zu deren Sichtbarmachung bei ( RS0114467 ). Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung.