10ObS36/22z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Mag. Schober sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Sylvia Zechmeister (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Mag. Roland Schöndorfer, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wienerbergstraße 11, 1100 Wien, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2022, GZ 7 Rs 6/22m 15, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Der Kläger erlitt am 30. September 2019 einen Arbeitsunfall, als er bei Reparaturarbeiten aus dem hinteren Teil seines Servicewagens sprang und in einer Drehbewegung zu Sturz kam.

[2] Die Vorinstanzen stellten fest, dass sich der Kläger dabei eine Prellung des rechten Ellenbogens und eine Verstauchung des rechten Kniegelenks zugezogen hat. Zudem hat der Unfall das rechte Kreuzband „zum schleichenden Zusammenhangstrennen initiiert“. Da der Unfallmechanismus ungeeignet ist, ein festes oder auch ein altersmäßig verändertes Kreuzband zum Reißen zu bringen, muss zum Zeitpunkt des Unfalls bereits eine Vorschädigung mit Ausdünnung des rechten hinteren Kreuzbandes vorgelegen sein.

[3] Auf dieser Grundlage verpflichtete das Erstgericht die beklagte Allgemeine Unfall versicherungsanstalt, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalls eine Versehrtenrente in Höhe von 20 % der Vollrente für die Zeit von 22. Oktober 2019 bis 30. April 2020 zu leisten. Das Mehrbegehren, die Versehrtenrente in einem höheren Ausmaß und über den 30. April 2020 hinaus zu leisten, wies es dagegen ab. Der klagestattgebende Teil der Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.

[4] Das Berufungsgericht gab der (gegen die Teil abweisung erhobenen) Berufung des Klägers nicht Folge. Soweit hier von Interesse führte es nach Verwerfung einer Mängel- und Beweisrüge aus, dass der Arbeitsunfall für den Riss des rechten Kreuzbandes nicht kausal gewesen sei.

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.

[6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RS0042963).

[7] 1.1. Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht des Klägers, dass sich (auch) das Berufungsgericht nicht ausreichend mit den (gerügten) Widersprüchen zwischen dem durch eine Versicherung eingeholten Gutachten und dem im Verfahren erstatteten Sachverständigengutachten auseinander gesetzt habe. Die Beurteilung, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden muss (RS0043320), ob ein Sachverständigengutachten erschöpfend ist und die getroffenen Feststellungen stützt (RS0043163) oder ob ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO notwendig ist (RS0113643), fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung.

[8] 1.2. Mit dem weiteren Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht von der Parteieneinvernahme des Klägers abgesehen, hat sich schon das Berufungsgericht auseinandergesetzt, sodass er nicht mehr mit Erfolg an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann. Zudem gehört auch die Frage, ob noch weitere Beweisaufnahmen wie etwa die Einvernahme der Parteien vorzunehmen gewesen wären, zur Beweiswürdigung (RS0043320 [T1]).

[9] 2. Der Rechtsrüge legt der Kläger zugrunde, dass der unfallchirurgische Sachverständige die Kausalität des Unfalls vom 30. September 2019 für die Kreuzbandoperation nicht bezweifelt habe. Darauf aufbauend sei auszuschließen, dass die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit tatsächlich nur bis 30. April 2020 vorgelegen habe, weil er erst am 30. Juni 2020 am Kreuzband operiert worden (und bis dahin arbeitsunfähig gewesen) sei. Dem Sachverständigen sei daher ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und gegen zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen.

[10] Allerdings lässt der Kläger in seiner Argumentation die Grundsätze der Zurechnung eines Unfallschadens zur gesetzlichen Unfallversicherung außer Acht:

[11] S elbstverständlich war der Sprung aus dem Wagen für den Kreuzbandriss kausal. Das reicht für die begehrte Rente aber nicht aus. Dafür wäre zusätzlich erforderlich, dass die Auswirkungen des Unfalls auch rechtlich eine wesentliche (Teil )Ursache des eingetretenen Leidenszustands sind (vgl RS0084247; Müller in Mosler/Müller/Pfeil