5Ob2/22p – OGH Entscheidung

[5] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Einanwortungsbeschluss lasse hier eindeutige Anordnungen an das Grundbuchsgericht vermissen, welche Eintragungen vorgenommen werden müssten, sodass nicht von einem konstitutiven Entscheidungswillen des Verlassenschaftsgerichts auszugehen sei. Der Einantwortungsbeschluss ähnle in seiner Formulierung dem der Entscheidung 5 Ob 182/09i zugrunde gelegten, in dem ebenfalls festgehalten worden sei, welche Grundbuchshandlungen vorzunehmen seien. Der zu 5 Ob 76/18i beurteilte Sachverhalt sei nicht vergleichbar.

[6] Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, die Entscheidung 5 Ob 76/18i sei auf Kritik von Höllwerth gestoßen, der Bedenken dahin angemeldet habe, dass in solchen Fällen Zufälligkeiten bei der Beschlussformulierung in den Vordergrund rückten. Der Oberste Gerichtshof habe noch nicht Gelegenheit gehabt, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen.

[7] In ihrem Revisionsrekurs st rebt die Antragstellerin eine Abänderung im Sinn einer Bewilligung ihrer Grundbuchsanträge an.

[14] 2.1. Grundsätzlich zutreffend verweisen die Vorinstanzen darauf, dass das Abhandlungsgericht in einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG (und auch in einem Einantwortungsbeschluss) nicht über den Bestand von erst zu begründenden Rechten entscheiden darf, die bisher an einer Liegenschaft nicht bestanden haben (RS0008393; RS0008391; vgl zur Servitut 5 Ob 21/08m; 5 Ob 227/08f; zum Vorkaufsrecht 5 Ob 182/09i). Sollen durch Übereinkommen neue, erst vom Erben abgeleitete Rechte begründet werden, muss die dem Erwerb zugrunde liegende Vereinbarung in grundbuchsfähiger Form errichtet und nachgewiesen werden ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I 2 § 182 Rz 28).

[15] 2.2. Allerdings hindert nach der Rechtsprechung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung auch dann das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts, wenn das Verlassenschaftsgericht in Überschreitung seiner Kompetenzen dennoch eine Amtsbestätigung über erst zu begründende Rechte ausgestellt hat (5 Ob 227/08f; 5 Ob 133/99s; Höllwerth aaO; Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 33 GBG Rz 18). Nach der Auffassung der Vorinstanzen soll diese Rechtsprechung hier nicht anwendbar sein, weil der Einantwortungsbeschluss zwar rechtskräftig sei, der Wiedergabe des im Erbteilungsübereinkommen zugesagten Pfandrechts aber kein konstitutiver Charakter zukomme . Die Formulierung des Einantwortungsbeschlusses sei der in der Entscheidung 5 Ob 182/09i vergleichbar.

[16] 2.3. Der genannten Entscheidung lag ein Einantwortungsbeschluss zugrunde, der nur festhielt, dass nach dem Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung die Erben übereingekommen waren, dass die dort strittigen Eintragungen (darunter die Einverleibung eines Vorkaufsrechts) grundbücherlich vorzunehmen seien. Der Fachsenat ging dort von einer bloßen Wiedergabe des im Erbteilungsübereinkommen Vereinbarten ohne konstitutiven Entscheidungswillen des Verlassenschaftsgerichts aus.

[17] 2 .4. Anders war die Rechtslage zu 5 Ob 76/18i. Dort nannte der dem Begehren zugrunde gelegte Einantwortungsbeschluss ausdrücklich die durchzuführenden Grundbuchshandlungen und zählte dazu die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts im Sinn des Punktes 2 des dort Grundlage der Verlassenschaftsabhandlung bildenden Testaments. Am konstitutiven Entscheidungswillen des Verlassenschaftsgerichts best and für den Fachsenat kein Zweifel. Mondel (iFamZ 2018/221 [358 f]) besprach die Entscheidung zustimmend; da sich die Begründung des Wohnungsgebrauchsrechts auf ein Testament samt nachfolgendem Erbteilübereinkommen gestützt habe, sei die Dienstbarkeitsbegründung offenbar als direkter erbrechtlicher Ausfluss behandelt worden. Auch wenn § 182 Abs 3 AußStrG unverändert keine Grundlage zur Einverleibung einer Personalservitut sei, sei von der Rechtskraft des die Entscheidungskompetenz des Verlassenschaftsgerichts an sich überschreitenden Einantwortungsbeschlusses auszugehen. Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth (aaO) meldete Bedenken zu dieser Entscheidung insoweit an, als damit Zufälligkeiten in der Beschlussfassung in den Vordergrund rückten.

[18] 3 .1. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist eher dem zu 5 Ob 76/18i als dem zu 5 Ob 182/09i entschiedenen vergleichbar, worauf die Revisionsrekurswerberin zutreffend hinweist. Eine klare Differenzierung zwischen einem konstitutiven Entscheidungswillen des Verlassenschaftsgerichts in Bezug auf die Einverleibung des im Weg der Einantwortung und des Erbteilungsübereinkommens erworbenen Eigentumsrechts einerseits und die Begründung des auf dieses Erbteilungsübereinkommen samt Erbschafts kauf zurückgehenden Pfandrechts, das zur Absicherung der im Verlassenschaftsverfahren begründeten Erbteilsforderung des minderjährigen Miterben dienen soll, andererseits, lässt weder die Systematik des Einantwortungsbeschlusses noch der Wortlaut des Punktes 10 erkennen, der beide als nach dem Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung vorzunehmende Eintragungen nennt und deren gleichzeitige Vornahme verlangt . Dass in schuldrechtlicher Hinsicht der Anspruch des minderjährigen Miterben auf seine Erbteilsforderung im Erbteilungsübereinkommen geregelt werden konnte, liegt auf der Hand. Nur soll das zur Besicherung dieser Erbteilsforderung vereinbarte Pfandrecht als dingliches Recht neu begründet und nicht bloß übertragen werden; hiefür bestünde nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Höchstgerichts tatsächlich keine Kompetenz des Verlassenschaftsgerichts. Eben diese Kompetenz hat es hier aber tatsächlich für sich in Anspruch genommen, der Einantwortungsbeschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Dies steht der selbständigen Prüfung durch das Grundbuchsgericht aber – vergleichbar zu dem zu 5 Ob 76/18i entschiedenen Fall – auch hier entgegen. Dass im Sinn der von Höllwerth (aaO) geäußerten Bedenken die genaue Formulierung des Einantwortungsbeschlusses ( sei sie nun zufällig oder nicht) maßgeblich scheint , ist richtig, allerdings dem Umstand geschuldet, dass eine inhaltliche Überprüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts in Bezug auf rechtskräftige Erkenntnisse einer anderen Behörde iSd § 33 Abs 1 lit d nach gesicherter Rechtsprechung eben nicht besteht (vgl Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 33 GBG Rz 18 mwN). Auch wenn die Amtsbestätigung oder der Einantwortungsbeschluss nach ihrem/seinem Wortlaut – wie hier – keinen Zweifel lässt, dass das Verlassenschaftsgericht seine Befugnisse überschritten hat, steht die Rechtskraft dieses Beschlusses der selbständigen Prüfung durch das Grundbuchsgericht entgegen.

[19] 4 .1. Auch das Vorliegen einer Urkunde nach § 33 Abs 1 lit d GBG entbindet das Grundbuchsgericht aber nicht, vor Verbücherung zu prüfen, ob grundverkehrsbehördliche Bedenken bestehen ( Weigand aaO § 33 GBG Rz 18). Das für die Steiermark geltende Grundverkehrsgesetz LGBl Nr 134/1993, zuletzt geändert durch LGBl Nr 47/2015, erfasst den E rwerb von Rechten durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden an einem land und forstwirtschaftlichen Grundstück (§ 2 Abs 1 stmk GVG) und sieht auch Regeln für den Erwerb von Todes wegen vor (§ 38 ff stmk GVG).

[20] 4 .2. Die Bestimmungen des § 30 Abs 1 bis 3 stmk GVG betreffend die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung gelten aber nach § 30 Abs 7 Z 2 stmk GVG dann nicht, wenn eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG der Verbücherung zugrunde liegt, in der festgehalten ist, dass der Erbe bzw der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört. Dies ist hier der Fall, der Vorlage der in § 30 Abs 1 bis 3 leg cit vorgesehenen grundverkehrsbehördlichen Urkunden zur Darlegung der Zulässigkeit der Grundbuchseintragung bedarf es hier daher nicht. Die Frage, ob grundverkehrsrechtlich hier von einem Erwerb von Todes wegen oder – aufgrund des Erbteilungsübereinkommens – unter Lebenden (vgl hiezu aus zivilrechtlicher Sicht Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I 2 § 181 Rz 5) auszugehen ist und ob die den Gegenstand der Einverleibung bildende Liegenschaft auch land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iSd § 2 Abs 1 stmk GVG umfasst, bedarf daher keiner Erörterung.

[21] 5 . Da dem Begehren insgesamt kein Eintragungshindernis entgegensteht, ist dem Revisionsrekurs Folge zu geben.