Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Fleischhacker in der Strafsache gegen * M* und andere Angeklagte wegen Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 27 Hv 31/20z des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Dolmetschers Mag. Dr. * Z * gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 30. April 2021, AZ 7 Bs 91/21x, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Innsbruck die Gebühren des Dolmetschers Mag. Dr. Z* für seine Mitwirkung an der am 29. April 2021 durchgeführten öffentlichen V erhandlung vor dem genannten Gericht als Berufungsgericht mit insgesamt 76 Euro. Das Mehrbegehren von 9,20 Euro wies es mit der Begründung ab, es habe sich um keine besonders schwierige Dolmetschertätigkeit gehandelt, die nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG eine Erhöhung der Gebühr für Mühewaltung begründet hätte. Daher gebühre für die Zuziehung zur Berufungsverhandlung (deren Dauer eine Stunde nicht überstieg) 24,50 Euro für die erste halbe Stunde sowie 12,40 Euro für die weitere halbe Stunde und nicht – wie vom Dolmetsch angesprochen – 30,70 Euro für die erste halbe Stunde und 15,40 Euro für die weitere halbe Stunde.
[2] Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.
[3] Seine Behauptung besonders schwieriger Dolmetschtätigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG begründete der Beschwerdeführer damit, dass sich – bedingt durch das (FFP 2 )Maskentragen sämtlicher Personen, deren Wortmeldungen er zu dolmetschen gehabt habe – die Übersetzung aufgrund der „kaum erkennbaren Mimik“ und der nur „unter Aufbietung all seiner Gehörkapazitäten verständlichen Sprache“ äußerst schwierig gestaltet habe.
[4] Die angesprochene Erhöhung des Betrags, der dem Dolmetscher für seine Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebührt (Gebühr für Mühewaltung), setzt nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) Dolmetschtätigkeit als solcher abzustellen. Die Erhöhung soll zum Tragen kommen, wenn gewisse „besondere Leistungen“ erbracht werden. Es muss sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln, etwa das Erfordernis, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen (jüngst 15 Os 102/20v, 11 Os 87/20h = RIS Justiz RS0133264; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG GebAG 4 § 54 GebAG Anm 6; vgl auch § 54 Abs 1 Z 1 lit c GebAG zur Gebühr für Mühewaltung bei schriftlicher Übersetzung: „wegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeiten“ und die insoweit vorliegende Übereinstimmung mit der Formulierung der EBRV 1554 BlgNR 18. GP 16, wonach bei „besondere[n] fachliche[n] Schwierigkeiten“ eine besonders schwierige Dolmetsch tätigkeit vorliegt).
[5] Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt für die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien – über Aspekte fachlicher Natur hinaus – auch äußere Umstände zu berücksichtigen, die (bloß) die Ausübung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) Dolmetschtätigkeit erschweren. Der Umstand, dass jene Personen, deren Äußerungen zu übersetzen sind, aufgrund von zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften Schutzmasken tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar.
[6] Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.
[7] Den aus Anlass der Beschwerde gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gestellten Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen die „Worte ′24,50 Euro′ und ′12,40 Euro′ sowie – wohl auch – die Wortfolge ′wenn es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit handelt, so erhöhen sich diese Beträge auf′ in § 54 Abs 1 Ziffer 3 GebührenanspruchsG – GebAG 1975 als verfassungswidrig unter Fristsetzung auf[zu]heben“, hat der Verfassungsgerichtshof im Übrigen mit Beschluss vom 22. September 2021, GZ G 153/2021
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