8Ob113/21g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ADir. RgR. E*, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. V* AG, *, 2. A* GmbH, *, 3. P* Gesellschaft mbH Co OG, *, 4. P* GmbH Co KG, *, alle vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Leistung und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 28.860 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Mai 2021, GZ 4 R 19/21z 17, womit das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 18. September 2020, GZ 58 Cg 41/20t 13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Das Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Ansehung der viertbeklagten Partei wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.

Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.

Begründung:

[1] Der Kläger erwarb von der viertbeklagten Fahrzeughändlerin im Jahr 2012 ein von der Erstbeklagten hergestelltes (und von der Drittbeklagten importiertes) Fahrzeug um einen Kaufpreis von 28.860 EUR. Die Übergabe fand am 27. 7. 2012 statt. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 der Abgasklasse EU5 ausgestattet.

[2] Bei Dieselmotoren dieses Typs war eine Software in der Motorsteuerung installiert, welche dafür sorgte, dass die Abgasrückführung nach zwei Betriebsmodi erfolgte („Umschaltlogik“). Im ersten Modus, der nur im Emissionsprüfungsverfahren unter Laborbedingungen zum Einsatz kam, war die Abgasrückführungsrate höher als im zweiten Modus, der unter normalen Fahrbedingungen zur Anwendung gelangte.

[3] Im Jahr 2015 erfuhr der Kläger aus den Medien, dass ein „Abgasskandal“ bei Fahrzeugen der Erstbeklagten dahin aufgedeckt worden war, dass die Nox Werte im Straßenbetrieb höher als angegeben waren.

[4] Er erhielt ein im Namen der Drittbeklagten verfasstes Schreiben vom Oktober 2015, mit dem er insbesondere darüber informiert wurde, dass auch sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“ betroffen war und „Nacharbeiten erforderlich sein werden“.

[5] Die Erstbeklagte erarbeitete eine technische Maßnahme („Software-Update“), welche sie betroffenen Fahrzeuginhabern anbot, um die Motorsteuerungssoftware dahingehend zu verändern, dass die Nox Grenzwerte eingehalten werden. Dieses „Software-Update“ spielte die Zweitbeklagte im Oktober 2016 anlässlich eines Jahresservice auf die Motorsteuerungssoftware des Fahrzeugs des Klägers auf, ohne dass dies vom Kläger veranlasst oder beauftragt war.

[6] Vor Oktober 2016 war dem Kläger bewusst, dass sein Fahrzeug vom „Abgasskandal“ betroffen war und ein „Software-Update“ durchzuführen wäre.

[7] Bis zur Klagseinbringung nahm der Kläger keinen Kontakt zur Viertbeklagten auf, um einen Mangel geltend zu machen.

[8] Mit seiner am 1. 4. 2020 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Viertbeklagten – gestützt auf Gewährleistung und Irrtum bzw Arglist – den Austausch des Fahrzeugs Zug um Zug gegen ein mangelfreies, fabrikneues, typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung, in eventu die Aufhebung des Kaufvertrags und die Zahlung von 28.860 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es eine gesetzlich unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn von Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 enthalte und nachgerüstet werden müsse. Zudem sei die EG Typengenehmigung rechtswidrig erschlichen worden und aufgrund des Verbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung ex lege erloschen. Jedenfalls drohe der Entzug der Zulassung. Überdies müsse sich die Viertbeklagte das Wissen der Erstbeklagten um die Manipulation zurechnen lassen.

[9] Die Viertbeklagte bestritt. Sämtliche Ansprüche des Klägers seien verjährt. Zudem liege weder ein Sach- noch ein Rechtsmangel vor. Die EG Typengenehmigung und die Zulassung seien aufrecht. Die bloß theoretische Abänderung oder Aufhebung solcher behördlichen Genehmigungen begründe jedenfalls keinen Rechtsmangel. Die Viertbeklagte habe keine Kenntnis davon gehabt, dass bei Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 eine Software verwendet wurde, die den Nox Ausstoß in Prüfverfahren beeinflusst habe. Die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung würden nicht vorliegen.

[10] Mit Teilurteil wies das Erstgericht das Klagebegehren gegen die Viertbeklagte (und insoweit rechtskräftig auch gegen die Drittbeklagte) ab. Rechtlich qualifizierte es die vorgetragenen Mängel als Sachmängel, für die die zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe des Fahrzeugs bei Klagseinbringung bereits verstrichen gewesen sei. Auch das Recht auf Irrtumsanfechtung sei verjährt. Eine Anfechtung wegen Arglist scheide aus, weil der Viertbeklagten das Verhalten der Erstbeklagten nicht zuzurechnen sei.

[11] Das Berufungsgericht gab der nur gegen die Klagsabweisung hinsichtlich der Viertbeklagten erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Impliziter Vereinbarungsinhalt beim Kauf eines Kraftfahrzeugs sei seine Zulassungsfähigkeit im Straßenverkehr und damit die Rechtsbeständigkeit seiner EG Typengenehmigung. Fehle es daran, sei dies als Rechtsmangel zu werten. Die implementierte „Umschaltlogik“ sei daher als Rechtsmangel des Kaufgegenstands zu qualifizieren. Beim Rechtsmangel beginne die Gewährleistungsfrist zwar erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt werde. Kenntnis von einer bloß erschlichenen und daher grundsätzlich der Entziehung unterliegenden behördlichen Bewilligung habe allerdings bereits mit Kenntnis der den Rechtsmangel bewirkenden Software-Ausgestaltung im Grundsätzlichen bestanden. Der Kläger habe aufgrund der von ihm verfolgten Medienberichterstattung ab September 2015 grundsätzlich von den beiden Betriebsmodi gewusst, aus denen sich – jedenfalls mit der bloß erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit – habe ableiten lassen, dass das Fahrzeug mit dieser Beschaffenheit über keine rechtsbeständige EG Typengenehmigung und somit über keine für den bedungenen Gebrauch erforderliche rechtsbeständige Zulassung verfüge. Ob das zwischenzeitige „Software-Update“ mit „Thermofenster“ ebenfalls zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die fehlende Rechtsbeständigkeit der Zulassung und damit gleichermaßen einen Rechtsmangel annehmen lasse, könne dahingestellt bleiben. Der Kläger habe von der Viertbeklagten eine Verbesserung gar nicht begehrt; auch sei das „Software-Update“ ohne Zutun der Viertbeklagten von einem Dritten (der Zweitbeklagten) aufgespielt worden. Für eine Zurechnung der Erst- an die Viertbeklagte bestehe insoweit keine Rechtsgrundlage.

[12] Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, und ließ die ordentliche Revision zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehle, ob die „Umschaltlogik“ als Sach- oder als Rechtsmangel zu qualifizieren sei und welche Kenntnisse des Fahrzeugkäufers über die Software-Ausgestaltung den Lauf der Gewährleistungsfrist für Rechtsmängel nach § 933 Abs 1 ABGB auslösten.

[13] In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten – von der Viertbeklagten beantworteten – Revision wendet sich der Kläger insbesondere gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Gewährleistungsfrist für die Mängel des Fahrzeugs bei Klagseinbringung bereits abgelaufen gewesen sei.

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:

[14] 1. Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]).

[15] 2. Sachmängel sind Beeinträchtigungen der Sachsubstanz (zB 1 Ob 105/08k). Ein Rechtsmangel liegt dagegen vor, wenn der Veräußerer dem Erwerber nicht die Rechtsposition verschafft, die er ihm nach dem Vertrag hätte verschaffen müssen (10 Ob 21/08y; 5 Ob 26/17k ua). Unter Rechtsmängel fallen nicht nur privatrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche Fehler, wie etwa das Fehlen bau- und gewerbebehördlicher Bewilligungen (3 Ob 5/07t; 7 Ob 184/03i mwN). In der Entscheidung 10 Ob 502/94 (10 Ob 503/94) wurde eine gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligung bei einem Haus als Rechtsmangel beurteilt, weil nach der Verkehrsauffassung vom Vorhandensein einer unwiderruflichen Genehmigung ausgegangen werde (vgl RS0029427). Zu 3 Ob 5/07t wurde klargestellt, dass die bloß theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids im Sinn des § 68 Abs 3 AVG – die überdies nur ex nunc wirke – demgegenüber keinen Rechtsmangel darstelle, weil sie mit einer solch unzureichenden Genehmigung nicht vergleichbar sei. Nach der Rechtsprechung reicht es für die Bejahung eines Rechtsmangels bereits aus, dass die Umstände, aus denen er sich ableitet, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (10 Ob 21/08y; 5 Ob 26/17k).

[16] 3. Gemäß § 933 Abs 1 ABGB beginnt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel mit Ablieferung der Sache zu laufen, bei Rechtsmängel aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird.

[17] Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem GewRÄG 2001, BGBl I 2001/48, begann die Frist für Rechtsmängel nicht (erst) mit der Geltendmachung des Anspruchs eines Dritten, sondern bereits mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen (RS0027844; RS0018822 [T2]).

[18] Der Unterschied im Text des § 933 ABGB in Bezug auf die – jetzt ausdrücklich als solche bezeichnete – Verjährungsfrist in Zusammenhang mit Rechtsmängel besteht im Vergleich zur alten Rechtslage nach der dritten Teilnovelle des ABGB (RGBl 69/1916) darin, dass sich das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis vormals auf den „von einem Dritten auf die Sache erhobenen Anspruch“ bezog, während nunmehr explizit an Rechtsmängel schlechthin angeknüpft wird (vgl VfGH G 418/2015, JBl 2016, 776).