9Ob8/21y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Irene Fichtenau, Hon. Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner und Mag. Korn in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. * P*, gegen die beklagte Partei Dr. * M*, vertreten durch Piaty Müller Mezin Schoeller, Rechtsanwälte GmbH Co KG in Graz, wegen 57.753,65 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2020, GZ 2 R 109/20x 26, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Der Kläger, die Beklagte und * M* gaben als designierte Vorstandsmitglieder einer (in Gründung gewesenen und später wegen Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks aufgelösten) Privatstiftung auf den Todesfall im Verlassenschaftsverfahren nach * P* eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Die Privatstiftung war in einem mit „Kodizill“ betitelten Notariatsakt errichtet worden und hatte als Legat ein Gut zugewandt erhalten. Im Erbrechtsstreit wurde das alleinige Erbrecht der Tochter der Verstorbenen zum gesamten Nachlass zufolge eines Testaments festgestellt, in dem die Verstorbene (ua) der Privatstiftung weitere Vermögenswerte vermacht und die Tochter als Erbin des restlichen Nachlassvermögens berufen hatte. Die Privatstiftung (iGr) wurde zum Kostenersatz des Rechtsstreits (246.000 EUR) verpflichtet.

[2] In einem Folgeprozess wurden die Beklagte und * M* solidarisch gegenüber der Erbin zur Zahlung der Kosten des Erbrechtsstreits verpflichtet (3 Ob 247/16v).

[3] In einem weiteren Verfahren wurde der Kläger als Vorstandsvorsitzender gegenüber der Erbin zur Zahlung von 140.580,93 EUR sA für die Verbindlichkeit der Privatstiftung verurteilt (Abweisung des Mehrbegehrens wegen Aufrechnungen). Der Kläger zahlte am 25. 11. 2019 163.489,84 EUR an die Erbin. Die Beklagte und * M* schlossen mit der Erbin einen Vergleich, nach dem die Beklagte auf ein Legat verzichtete und der Erbin einen unbekannten Betrag zahlte.

[4] Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger einen Regressanspruch gegen die Beklagte (§ 896 ABGB) in Höhe von 57.753,65 EUR sA geltend. Dieser wurde von den Vorinstanzen nach Maßgabe des Innenverhältnisses der Vorstandsmitglieder abgewiesen.

[5] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision ist der Kläger der Ansicht, dass 1. das Urteil des Berufungsgerichts krass von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, wonach mangels Vereinbarung letztlich der jeweilige Verursachungs-, Schuld- und Rechtswidrigkeitsanteil jedes einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld über die Höhe der Ersatzpflicht entscheide, und dass 2. keine Feststellungen getroffen worden seien, die zum Ergebnis führen könnten, dass kein Rückgriff nach Kopfteilen (§ 896 ABGB) stattzufinden habe. Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:

[6] Ob und in welchem Umfang ein Rückgriffsrecht entsteht, richtet sich primär nach dem besonderen Verhältnis unter den Solidarschuldnern. Dieses besondere Verhältnis kann auf rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen den Mitschuldnern beruhen, aber auch auf schadenersatzrechtlichen Verflechtungen und sonstigen Umständen, die im konkreten Fall ein Abweichen vom Rückgriff nach Kopfteilen rechtfertigen (1 Ob 204/12z, 1 Ob 30/13p; RS0017522 [T2, T3]). Auch die Schwere des Verschuldens kommt als „besonderes Verhältnis“ nach § 896 ABGB in Betracht (2 Ob 266/98a, 1 Ob 30/13p). Die Zurechnungsgründe können dabei bei einem Gesamtschuldner so gering ausgeprägt sein, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist (1 Ob 30/13p; vgl zum Mitverschulden nach § 1304 ABGB RS0027202).

[7] Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0017501 [T18]). Sie wirft daher außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0017501 [T19]). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor:

[8] Es steht fest, dass der Kläger als Rechtsanwalt (langjähriger Vertrauensanwalt der Verstorbenen) alle rechtlichen und wirtschaftlichen Dinge der Privatstiftung regeln sollte. Die beiden anderen Stiftungsvorstandsmitglieder waren rechtsunkundig und sollten sich um die Verwaltung des Forstguts kümmern bzw in der Forstkanzlei tätig sein. Der Kläger war der Rechtsansicht, dass die Privatstiftung aufgrund des Umfangs der ihr zugedachten Legate Erbin sei und klärte die beiden anderen nicht über die Legatseinsetzung auf. Im Erbrechtsstreit war er auch in Rechtsfragen ihr alleiniger Ansprechpartner. Er kommunizierte ihnen, dass die Privatstiftung den Erbrechtsstreit nicht verlieren könne, worauf sie vertrauten. Er trat ihnen gegenüber (insbesondere im Hinblick auf seine Rechtsansicht) stets sehr resolut und einschüchternd auf, sodass sie die von ihm für die Privatstiftung getroffenen Entscheidungen und Handlungen im Verfahren mangels besserer Kenntnis nicht anzweifelten und mittrugen.