28Ds5/20d – OGH Entscheidung

[9] Soweit die Berufung die rechtlichen Schlussfolgerungen des erkennenden Senats zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des BTVG in diesem Zusammenhang unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO wiederholt als widersprüchlich bzw undeutlich bezeichnet, spricht sie keine der Kategorien dieses Nichtigkeitsgrundes an. Gleiches gilt für den Vorwurf, die gegenteilige Rechtsansicht des Disziplinarbeschuldigten „stillschweigend übergangen“ zu haben (RIS Justiz RS0099448).

[10] Das zu diesem Schuldspruchfaktum erstattete Vorbringen der Berufung wegen Schuld erweckt keine Bedenken gegen die zu den entscheidenden Tatsachen getroffenen Konstatierungen. Solche sind auch aus dem Akteninhalt nicht abzuleiten, zumal sich der Disziplinarrat bei der Feststellung des wesentlichen Entscheidungssachverhalts auf die hiezu vorgelegten Urkunden stützen konnte (vgl ./VH 1 bis ./VH 8).

[11] Die gegen den Vertreter der Anzeigerin erhobenen, auf bloßen Mutmaßungen und einer eigenständigen Bewertung des dem Rechtsmittel angeschlossenen Schreibens vom 18. Dezember 2019 beruhenden Vorwürfe entziehen sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als auch der Berufung wegen Schuld einer inhaltlichen Erwiderung.

[12] Zum Schuldspruch 2./:

[13] Der erkennende Disziplinarrat erblickt in der baren Behebung und Ausfolgung der von Gerlinde J***** aufgrund der Verträge vom 26. April 2014 und vom 1. September 2014 treuhändig übernommenen Beträge eine Verletzung des Transparenzgebots und leitet dies aus § 43 RL BA mit dem Argument ab, Barbehebungen würden eine einfache Nachvollziehbarkeit der Abwicklung einer Treuhandschaft verhindern.

Wie die zu diesem Faktum erhobene Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) im Ergebnis zutreffend einwendet, erweist sich diese Ansicht insoweit als verfehlt, als ein Rechtsanwalt nach § 43 Abs 4 RL BA in diesem Zusammenhang lediglich dazu verpflichtet ist, über Fremdgelder Aufzeichnungen zu führen, die es ihm ermöglichen, jederzeit darüber Rechnung zu legen (vgl Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 43 RL BA 2015 Rz 13). In Ergänzung dessen sehen die allgemeinen Bedingungen für die treuhändige Abwicklung von Immobilientransaktionen (vgl Anhang zu § 43 Abs 5 RL BA in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 ) unter Punkt 4 vor, dass Treuhandgelder grundsätzlich nur dann auszufolgen sind, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung des Treuhandauftrags aufgrund der dem Treuhänder vorliegenden Urkunden sichergestellt ist. Ein prinzipielles Verbot, (treuhändig verwahrte) Fremdgelder von einem Anderkonto bar zu beheben bzw den betreffenden Betrag bar auszufolgen, lässt sich daraus nicht ableiten. Ein solches Vorgehen verstößt demnach dann nicht gegen Standesrecht, solange die ordnungsgemäße Erfüllung des Treuhandauftrags tatsächlich garantiert ist (vgl RIS Justiz RS0055847, RS0055223).

[14] Da dies in Bezug auf die aufgrund des Vertrags vom 26. April 2014 (sowohl an Robert N***** als auch an Helmut Ni***** [vgl ES 8 drittletzter Absatz]) ausgefolgten Geldbeträge (ES 7) nicht in Frage steht, ist die Rechtsrüge des Disziplinarbeschuldigten insoweit im Recht.

[15] In Bezug auf die übrigen, aufgrund des Vertrags vom 1. September 2014 erfolgten Auszahlungen der treuhändig verwahrten Geldbeträge ließe sich – ausgehend vom konstatierten Entscheidungssachverhalt und insoweit dem Vorbringen der vorliegenden Berufung zuwider – ein Verstoß gegen die in § 43 Abs 4 RL BA normierte Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwicklung der verfahrensgegenständlichen Treuhandschaft allerdings daraus ableiten, dass die vorliegenden Konstatierungen ausdrücklich eine Ausfolgung der verfahrensgegenständlichen Beträge an Helmut Ni***** (bzw in einem Fall an die Rechtsanwälte S***** H*****) – und demnach an Dritte, also an einen nicht aus diesem Vertr a g direkt B erechtigten ( der S***** KG) – anführen (ES 7 f), gleichzeitig aber nicht erkennen lassen, dass die genannten Empfänger auch insoweit zur – die Werkbestellerin Gerlinde J***** schuldbefreienden – Entgegennahme dieser Beträge im Namen der Werkunternehmerseite befugt gewesen wären.

[16] Mit seinem wiederholten Hinweis auf eine (auch diesbezüglich) bestehende Bevollmächtigung des Helmut Ni***** zeigt der Berufungswerber im Ergebnis allerdings zutreffend auf, dass sich aus mehreren nicht in der Disziplinarverhandlung vom 25. November 2019 verlesenen, jedoch im Akt erliegenden Urkunden und Protokollen (nämlich den Beilagen ./L und ./M in ON 15, den Beilagen ./K S 11 f und ./L S 9 des Beilagenverzeichnisses sowie dem mit der Stellungnahme an den Kammeranwalt vom 6. November 2018 vorgelegten Aktenvermerk vom 12. Juni 2017) auch in Bezug auf die an Helmut Ni***** (und die Rechtsanwälte S***** H*****) aus dem Vertrag mit der S***** KG vom 1. September 2014 ausgefolgten Beträge konkrete Hinweise dafür ergeben, dass auch insoweit entsprechende Vollmachten bzw Berechtigungen bestanden haben .

[17] Gerade aus diesen im Rahmen der Berufungsverhandlung vom Obersten Gerichtshof in Verfahrensergänzung gemäß § 52 erster Satz DSt verlesenen Urkunden ergibt sich aber, dass auch i n Bezug auf die übrigen, aufgrund des Vertrags vom 1. September 2014 erfolgten Auszahlungen der treuhändig verwahrten Geldbeträge die entsprechenden Vollmachten und Berechtigungen vorlagen.

[18] Da der Disziplinarbeschuldigte ohnedies schuldig erkannt wurde, in den Verträgen vom 26. April und 1. September 2014 das Nichtvorliegen der (zwingenden) Voraussetzungen des BTVG festgestellt und damit dessen Bestimmungen nicht zur Anwendung gebracht zu haben, ist es in diesem Zusammenhang ohne Relevanz, dass bei deren Abwicklung die Vorschriften des § 12 Abs 3 Z 4 BTVG und die Richtlinien der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung und Abwicklung von Treuhandschaften nicht eingehalten wurden. Dass Gerlinde J***** hinsichtlich dieser Verträge die Erklärung der Ablehnung der Abwicklung einer Treuhandschaft über die Treuhandrevision (vgl § 10a Abs 3 RAO) abgab, hat der Disziplinarrat festgestellt (ES 8).

[19] In teilweiser Stattgebung der Berufung war das Erkenntnis daher im Schuldspruch 2./ aufzuheben und in diesem Umfang – in der Sache selbst erkennend – wie aus dem Spruch ersichtlich mit Freispruch vorzugehen.

[20] Der gegen den Schuldspruch 1./ gerichteten Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld war jedoch – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben.

[21] Bei der hiedurch erforderlichen Strafneubemessung waren mildernd die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, erschwerend demgegenüber das Zusammentreffen von zwei Disziplinarvergehen. Es wäre daher an sich eine Geldbuße in der Höhe von 2.500 Euro als dem Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld des Beschuldigten angemessen; die nicht von ihm zu vertretende unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer (Art 6 Abs 1 MRK, vgl § 34 Abs 2 StGB) war jedoch durch Strafreduktion um 500 Euro auszugleichen, woraus die im Spruch genannte Sanktion resultiert.

Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt.