12Os52/21w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Casagrande in der Strafsache gegen Tim Ö***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Yeghya Y***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 3. Dezember 2020, GZ 23 Hv 93/20p 98, und die Beschwerden des Angeklagten Yeghya Y***** und der Staatsanwaltschaft gegen zugleich ergangene Beschlüsse nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten Yeghya Y***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Yeghya Y***** mehrerer „Verbrechen der […] schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 und 2, 15 StGB“ (A./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er am 8. August 2020 in I***** in verabredeter Verbindung mit Tim Ö*****, Fabio L*****, Aiham D*****, Jan Ö***** und Hussein A***** Nachgenannte auf eine Weise, mit der Lebensgefahr verbunden ist, vorsätzlich schwer am Körper verletzt oder dies versucht, indem sie den Opfern entsprechend dem zuvor gemeinsam gefassten Tatplan bei Dunkelheit in einem Waldstück auflauerten und mit den Fäusten sowie mit zwei je rund 180 cm langen und 4 cm dicken Hartplastikstangen, einem Pannendreieck und einer Glasflasche auf sie einschlugen (US 11 f), und zwar:

1.) den Leander O*****, wobei die Tat einen teils verschobenen doppelten Bruch des Unterkiefers, somit eine an sich schwere Verletzung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung zur Folge hatte;

2.) den Johannes B*****, wobei die Tat eine Schwellung mit oberflächlicher Verletzung der rechten Scheitel Hinterhauptgegend und eine Prellung mit Einblutung im Bereich der rechten Niere zur Folge hatte;

3.) den Andreas F*****, den Ivo P*****, die Nadine E*****, den Otis V***** und den Michael Pl*****, wobei die Tat jeweils beim Versuch blieb, weil die Genannten rechtzeitig weglaufen konnten.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yeghya Y*****.

[4] Mit Subsumtionsrüge (Z 10) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die „Kausalität des Schlages des Angeklagten mit einer Glasflasche auf den Kopf des Johannes B***** für die Prellung mit einer Einblutung im Bereich der rechten Niere nicht begründet“ sei, und kritisiert, das Urteil zeige nicht auf, „welchen kausalen Zusammenhang die Handlung des Angeklagten in objektiver Hinsicht mit den Fakten A/1 und A/3 des Urteils“ habe.

[5] Damit legt er nicht methodengerecht dar, weshalb solche Feststellungen bei der hier angenommenen Mittäterschaft erforderlich sein sollten.

[6] Überdies unterlässt er es prozessordnungswidrig, den gerichtlichen Straftatbestand zu bezeichnen, dem der Urteilssachverhalt unterstellt werden sollte (RIS Justiz RS0099938 [T7]).

[7] Unter dem Aspekt eines Begründungsmangels (Z 5 vierter Fall) verabsäumt die Beschwerde schon die konkrete Bezugnahme auf die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, auf die sich jener beziehen soll (RIS-Justiz RS0130729 [T1]).

[8] Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (hier § 7 JGG) – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823).

[9] Daran scheitert die Beschwerde, die unter Hinweis auf die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers bloß behauptet, dessen Schuld sei „im Hinblick auf die für Jugendstraftaten deliktstypische Gruppendynamik“ als nicht schwer (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) zu bezeichnen, aber die Feststellungen zum besonders brutalen Vorgehen des als Anstifter agierenden Beschwerdeführers (US 11 ff; vgl auch US 28) übergeht.

[10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[11] Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

[12] Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt hinzuzufügen:

[13] 1./ Die Subsumtion der vom Schuldspruch A./1./ bis 3./ umfassten Taten als „die Verbrechen der […] schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 und 2, 15 StGB“ ist rechtlich verfehlt (vgl RIS-Justiz RS0132358 [T1]).