Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka sowie die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., in der Markenrechtssache der Antragstellerin S* GmbH, *, vertreten durch Dr. Alexander Cizek, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner T* P*, vertreten durch Josef Peer, LL.M., Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Wien, wegen des Widerspruchs gegen die Marke AT 296141, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11. Dezember 2020, GZ 33 R 83/20y 4, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 (Bier aller Art) eingetragenen Wortmarke COLUMBUSBRÄU und folgender für die Warenklasse 32 (Pils-Bier) eingetragene Wort-Bild-Marke:
[2] Die Marken wurden in den Jahren 2016 bis 2018 mit Zustimmung der Antragstellerin wie folgt verwendet:
[3] Die Antragstellerin widersprach der für die Warenklasse 32 (Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken) zugunsten des Antragsgegners eingetragenen Wortmarke COLUMBUS (AT 296141). D ie angegriffene Marke sei mit ihren Widerspruchsmarken in der Klasse 32 zur Verwechslung geeignet, weil die Waren hochgradig ähnlich seien und durch den Bestandteil „Columbus“ auch hochgradige Zeichenähnlichkeit vorliege. Die Widerspruchsmarken seien aufgrund mündlicher Lizenzvereinbarungen in veränderter Form als Wortzeichen („COLUMBUS 1492“) durch konzernverbundene Unternehmen verwendet worden.
[4] Der Antragsgegner bestritt die Verwechslungsgefahr, weil eine Zeichenähnlichkeit nicht gegeben sei. E ine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken sei im maßgeblichen Zeitraum nicht erfolgt.
[5] Die Rechtsabteilung des Patentamts gab dem Widerspruch statt und hob die Registrierung der angegriffenen Marke hinsichtlich aller Waren in der Klasse 32 auf.
[6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, bemaß den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Es bejahte eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken ebenso wie die Verwechslungsgefahr der angegriffenen Marke mit beiden Widerspruchsmarken.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
[8] 1.1 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem unionsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und den Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (RIS Justiz RS0121482; RS0121500). Verwechslungsgefahr wird vor allem durch die Gleichheit oder Ähnlichkeit der vertriebenen Waren hervorgerufen (RS0079161).
[9] 1.2 Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0111880); dies vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen (RS0112739).
[10] 1.3.1 Bei zwei Wortmarken besteht ua dann Verwechslungsgefahr, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen (RS0079620).
[11] 1.3.2 Bei einer Wort-Bild-Marke ist für den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maßgebend, weil der Geschäftsverkehr sich meist an diesem Kennwort – sofern es unterscheidungskräftig ist – zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Gedächtnis behalten wird (RS0066779). Das Recht an einer Wort-Bild-Marke wird daher regelmäßig auch durch solche Zeichen verletzt, die nur die Wortbestandteile der Marke in einer zur Herbeiführung von Verwechslungen geeigneten Weise wiedergeben (RS0066779 [T3]).
[12] 1.4. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass im Hinblick auf die Identität (Bier) bzw die hohe Ähnlichkeit (diverse Getränke) der Waren sowie die Identität der angegriffenen Marke mit dem Stammbestandteil der ersten Widerspruchsmarke und wegen des unterscheidungskräftigen Wortbestandteils der zweiten Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr besteht, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung. Die Ausführungen im Rechtsmittel legen keine Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung nahe.