12Os40/21f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Pentz in der Strafsache gegen Marc K***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Februar 2021, GZ 24 Hv 85/20v 27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marc K***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./1./ und 2./) sowie der Vergehen der Datenfälschung nach § 225a StGB (II./1./ und 2./) schuldig erkannt.

[2] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er in I*****

I./ mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz andere durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit zu Handlungen verleitet, die diese am Vermögen schädigten, und zwar:

1./ am 18. Juni 2018 Romed Kl***** durch die Vorgabe, er brauche das Geld für den Ankauf von Geschäftsanteilen seines Vaters bei der „H***** Z***** GmbH“ zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 50.000 Euro;

2./ am 6. Februar 2020 Reinhard F***** durch die Behauptung, er könne die Rechnung gerade nicht bezahlen, werde aber am darauffolgenden Montag wieder kommen, um die Rechnung zu begleichen, zur Herausgabe von 19 Stück Kanthölzern im Wert von 334 Euro.

[3] Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.

[4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider stehen die Angaben des Zeugen Romed Kl*****, wonach ihn der Angeklagte nach der Tat (im August 2018) gefragt habe, ob dieser das Geld nicht langsam zurückhaben wolle (ON 26 S 29), den schulderheblichen Konstatierungen nicht entgegen und bedurften somit keiner Erörterung in den gedrängt abzufassenden (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) Entscheidungsgründen.

[5] Entgegen der weiteren Beschwerdekritik (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der subjektiven Tatseite des Angeklagten aus dem äußeren Geschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0116882).

[6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, Romed Kl***** habe zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung von der Insolvenz der H***** Z***** GmbH gewusst, und davon ausgehend das Vorliegen einer Täuschungshandlung bestreitet, geht sie prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) an den genau gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichts vorbei.

[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

[8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.