2Ob13/21g – OGH Entscheidung

[20] 5. Dementsprechend wird in der Lehre zur neuen Rechtslage vertreten, dass § 764 Abs 2 ABGB die materielle Beitragspflicht der Erben und Vermächtnisnehmer bei der Pflichtteilsdeckung im Innenverhältnis regelt, die unabhängig davon ist, ob der Nachlass zur Pflichtteilsdeckung zureicht ( Bittner/Hawel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 764 Rz 3; Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 764 Rz 3). Nicht zutreffend ist hingegen die vom Berufungsgericht geteilte Ansicht der Klägerin, dass die Beitragspflicht der Legatare nur dann eingreift, wenn der Nachlass zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche nicht ausreicht.

[21] 6. Der erkennende Senat hält seine bisherige Rechtsprechung zu § 783 ABGB aF auch zur neuen Rechtslage aufrecht. Sie ist weiterhin zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, unter welchen Umständen der Vermächtnisnehmer in welchem Ausmaß den Erben im Innenverhältnis bei der Pflichtteilsdeckung zu entlasten hat. Ob der Nachlass ausreicht, ist für die Beitragspflicht iSd § 764 Abs 2 ABGB irrelevant.

[22] 7. Hat der Verstorbene jemanden auf den Pflichtteil gesetzt, so bestimmt § 761 Abs 2 ABGB nunmehr, dass in diesem Fall vermutet wird, dass er ihm einen Geldanspruch und nicht ein Vermächtnis zuwenden wollte.

[23] Nach der früheren Rechtsprechung begründete dagegen die Formulierung, jemand werde „auf den Pflichtteil gesetzt“, ein Vermächtnis des entsprechenden Geldbetrags, weshalb insoweit die anderen Vermächtnisnehmer nicht nach § 783 ABGB aF zur Erfüllung beizutragen hatten (vgl 2 Ob 17/16p mwN).

[24] 8. Damit ist fraglich, wie dies nunmehr im Lichte des neuen § 761 Abs 2 ABGB zu sehen ist:

[25] 8.1. Nach den ErläutRV (688 BlgNR 25. GP 25) wird in § 761 Abs 2 ABGB geregelt, dass im Zweifel nicht von einem Vermächtnis der dem Geldpflichtteil entsprechenden Summe auszugehen ist, wenn der Verstorbene den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil setzt.

[26] 8.2. Literatur:

[27] 8.2.1. Nemeth führt dazu (in S chwimann/Kodek 5 § 761 Rz 3 f) aus, die Gesetzesvermutung sei gegenläufig zur früheren Rechtslage, nach der die Beurteilung als Vermächtnis dazu führte, dass der Anspruch nicht der kurzen, sondern der langen Verjährungsfrist unterlegen sei. Auch sei die Beitragspflicht der anderen Vermächtnisnehmer zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs verhindert worden. § 761 Abs 2 ABGB habe den Charakter einer Auslegungsregel. Es sei zunächst die Frage zu stellen, was der Erblasser mit seiner Anordnung gewollt habe; denkbar sei ein schlichter Hinweis auf den bestehenden Geldanspruch, ein Geldvermächtnis oder auch ein Erbteil in Höhe der Pflichtteilsquote. Ein eindeutiger Wille des Erblassers gehe § 761 Abs 2 ABGB vor; lasse sich aber ein solcher nicht ermitteln, sei die Anordnung als Verweis auf den Pflichtteilsanspruch in Geld zu verstehen, der sich nach den allgemeinen Grundsätzen richte (ebenso wohl Bittner/Hawel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 761 Rz 3).

[28] In Schwimann/Neumayr (ABGB-TaKomm 5 § 761 Rz 3), verweist Nemeth darauf, dass unter der erwähnten Bestimmung nach der überwiegenden Lehre kein neuer Anspruch sui generis, sondern nur ein Verweis auf den Pflichtteilsanspruch gemäß § 763 ABGB verstanden werden solle. Somit löse das „Setzen auf den Pflichtteil“ nach neuer Rechtslage die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer gemäß § 764 Abs 2 ABGB aus. Die Auslegung der konkreten Verfügung könne aber einen anderen Erblasserwillen ergeben.

[29] 8.2.2. Rabl (Erbrechtsreform 2015 – Pflichtteilsrecht neu, NZ 2015, 321 [330]) deutet die Formulierung als bloßen Verweis auf die Pflichtteilsregelung und geht davon aus, dass die Änderung der Zweifelsregel, die er im Wesentlichen auf die Verjährung bezieht, im Vergleich zur alten Rechtsprechung weitgehend bedeutungslos sei.

[30] 8.2.3. Tschugguel vertritt hingegen in seiner Glosse zu 2 Ob 17/16p (in EF Z 2016/78, 160 [161 f]) eine gegenteilige Auffassung. Er legt dar, dass sich der Gesetzgeber, weil die Anordnung der „Setzung auf den Pflichtteil“ in der Testamentspraxis weit verbreitet sei, dazu gehalten gesehen habe, darüber mit § 761 Abs 2 ABGB nF eine Zweifelsregel zu normieren. Wenn nun § 764 Abs 2 ABGB nF, der inhaltlich § 783 ABGB aF entspreche, noch deutlicher als bisher darauf abstelle, dass der Pflichtteil durch eine Zuwendung nicht oder nicht voll gedeckt werde, so scheine es zufolge § 761 Abs 2 ABGB nF geradezu zwingend, in der Setzung auf den Pflichtteil im Zweifel (wie bei einem Vermächtnis) eine den Pflichtteil deckende Zuwendung zu erblicken, sodass die Legatare nicht beitragspflichtig seien. Es möge sein, dass dies nicht der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers entspreche, wobei überhaupt fraglich sei, was – wenn nicht ein Vermächtnis – unter der „Zuwendung eines Geldanspruchs“ iSd § 761 Abs 2 ABGB nF zu verstehen sein solle. Dass der Testator mit der Setzung oder Beschränkung auf den Pflichtteil gerade keinen positiven Zuwendungswillen ausdrücken, sondern im Gegenteil – wenngleich unnötig und missverständlich – betonen wolle, dass er dem Pflichtteilsberechtigten nichts über das ihm gesetzlich Zustehende hinaus zuwenden wolle, sei ein in aller Regel naheliegendes Auslegungsergebnis, das aber durch die Neuregelung künftig schwieriger zu erreichen sein werde.

[31] 8.2.4. Mondel bezeichnet in seiner Glosse zu 2 Ob 17/16p (in iFamZ 2016/113, 189 [190]) den Spielraum nach § 764 Abs 2 ABGB im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als „enger“, weil er auf eine konkrete Zuwendung nach §§ 780 und 781 ABGB (nF) abstelle, während früher die „Ausmessung des Pflichtteils“ maßgeblich gewesen sei, wofür schon ein standardmäßiges „Auf-den-Pflichtteil-setzen“ genügt habe. Sofern die Rechtsprechung auch in Hinkunft einen derartigen Wortlaut als Vermächtnis ansehe, werde es daher im Ergebnis dabei bleiben, dass ein vergleichbarer Sachverhalt nach neuer Rechtslage ebenso zu beurteilen sei.

[32] 8.2.5. Binder/Giller (in Gruber/Kalss/Müller/Schauer , Erbrecht und Vermögensnachfolge 2 § 9 Rz 143) betonen, dass die Beitragspflicht iSd § 764 Abs 2 ABGB nicht gelte, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil vermacht oder in anderer Weise letztwillig zugewendet habe, weil dann die Benachteiligung des mit der Zuwendung belasteten Erben vom Erblasser offenbar gewollt gewesen sei. Nicht ausreichend für die alleinige Belastung des Erben sei aber eine bloße „Setzung auf den Pflichtteil“ (vgl FN 465).

[33] 8.2.6 . Likar-Peer (in Ferrari/Likar-Peer , Erbrecht 2 Rz 10.52) erachtet bei einer „Setzung auf den Pflichtteil“ die Vermächtnisnehmer hinsichtlich des vom Erben an den Pflichtteilsberechtigten zu zahlenden Geldpflichtteils als beitragspflichtig. Die materielle Beitragspflicht des § 764 Abs 2 ABGB beruhe (wie schon § 783 ABGB aF) auf einer gesetzlichen Vermutung. Das Gesetz nehme an, dass der Verstorbene jene, die er in seinem Testament begünstige, gleichmäßig mit der Pflichtteilslast belasten wolle. Die Auslegung der letztwilligen Verfügung könne jedoch Gegenteiliges ergeben – in diesem Fall treffe die Vermächtnisnehmer keine Beitragspflicht, was freilich vom Vermächtnisnehmer dargetan werden müsse.

[34] 8.2.7. Insgesamt geht daher die Lehre überwiegend davon aus, dass aufgrund von § 761 Abs 2 ABGB iVm § 764 Abs 2 ABGB ein „auf den Pflichtteil Setzen“ im Testament nun im Zweifel zu einer Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer führt, weil in dieser Verfügung kein Vermächtnis des Geldpflichtteils mehr zu sehen ist und damit auch keine letztwillige Zuwendung, sondern lediglich ein Verweis auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht.

[35] 9. Schlussfolgerung:

[36] Der Gesetzgeber hat mit § 761 Abs 2 ABGB eine Zweifelsregelung geschaffen, die bei einer Setzung auf den Pflichtteil gegen die Annahme eines Vermächtnisses spricht. Der erkennende Senat folgt der Auffassung der überwiegenden Lehre, zumal das „Setzen auf den Pflichtteil“ in der Praxis eher einen beschränkenden als einen zuwendenden Zweck erfüllen soll. Daraus folgt, dass das „Setzen auf den Pflichtteil“ nun anders als nach altem Recht im Zweifel zu einer Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Erfüllung der vom Erblasser durch seine Verfügungen nicht (voll) gedeckten Pflichtteilsansprüche führt, auch wenn es zweifelhaft erscheint, ob diese Rechtsfolge dem typischen Erblasserwillen entspricht. Eine diese Vermutung widerlegende Auslegung des letzten Willens muss der sich darauf berufende Vermächtnisnehmer behaupten und beweisen.

[37] 10. Ergebnis:

[38] Die Zweifelsregel des § 761 Abs 2 ABGB würde im vorliegenden Fall nur dann nicht eingreifen, wenn sich aus dem Sachverhalt ergäbe, dass der Erblasser mit seiner Anordnung ein Vermächtnis vorsehen habe wollen und nicht lediglich einen Verweis auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Klägerin hat zwar vorgebracht, dass durch das Testament des Erblassers dem Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich etwas zugewendet worden wäre, was als Aussetzung eines Vermächtnisses verstanden werden könne. Aus den Feststellungen ergibt sich aber kein Hinweis auf einen derartigen Erblasserwillen. Ein solcher ist auch aus der Wortfolge „erhält den Pflichtteil“ nicht ableitbar. Denn das „Setzen auf den Pflichtteil“ setzt nicht die Verwendung genau dieser oder sonstiger bestimmter Worte voraus. Da die Klägerin ihrer Beweislast somit nicht entsprochen hat, kommt die Zweifelsregel des § 761 Abs 2 ABGB zum Tragen. Daher ist die Verfügung im Testament lediglich als Verweis auf den gesetzlichen Pflichtteil und nicht als Zuwendung in Form eines Geldvermächtnisses zu verstehen. Daraus folgt, dass auch die klagende Vermächtnisnehmerin zur Deckung des hier nicht (voll) gedeckten Pflichtteils des zweiten Sohnes des Erblassers beizutragen hat, weshalb der Beklagte zur Kürzung des Vermächtnisses berechtigt war. Das diesem der Höhe nach unstrittigen Differenzbetrag entsprechende Klagebegehren besteht daher nicht zu Recht.

[39] In Stattgebung der Revision ist somit das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.

[40] 11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 ZPO.